{"id":5461,"date":"2015-03-24T19:42:20","date_gmt":"2015-03-24T18:42:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=5461"},"modified":"2019-06-21T13:13:21","modified_gmt":"2019-06-21T12:13:21","slug":"freihandige-vergaben-licht-in-der-dunkelkammer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/03\/freihandige-vergaben-licht-in-der-dunkelkammer\/","title":{"rendered":"Freih\u00e4ndige Vergaben: Licht in der Dunkelkammer"},"content":{"rendered":"
\"\" Umstrittene Auftr\u00e4ge an Externe: Steuererkl\u00e4rungen werden eingescannt. (Foto: RDB\/Blick\/Baumann)

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Von Sven Altermatt<\/em>. Der Solothurner Regierungsrat vergibt heikle Millionen-Auftr\u00e4ge unter der Hand. Aufgedeckt wurden die Missst\u00e4nde auch dank dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz.<\/strong><\/p>\n

Die Enth\u00fcllung platzt mitten in eine ohnehin schon angespannte Debatte: Seit Wochen diskutiert die Solothurner Politik \u00fcber eine heikle Auslagerung. Es geht um die Steuererkl\u00e4rungen des Kantons, die bei der Firma RR Donnelley im z\u00fcrcherischen Urdorf digitalisiert werden. Die Auslagerung ist umstritten, weil das Unternehmen zu einem US-Konzern geh\u00f6rt. Bef\u00fcrchtet wird, dass sensible Steuerdaten in die H\u00e4nde von amerikanischen Beh\u00f6rden gelangen k\u00f6nnten. Und dann auch noch das: Die \u00abSolothurner Zeitung\u00bb enth\u00fcllt<\/a>, dass der Regierungsrat seit 2002 s\u00e4mtliche Auftr\u00e4ge an RR Donnelley unter der Hand vergeben hat. Die Firma kann bis heute Auftr\u00e4ge in der H\u00f6he von insgesamt \u00fcber 11 Millionen Franken generieren \u2013 ohne jemals die Konkurrenz anderer Firmen gef\u00fcrchtet zu haben. Es ist der ber\u00fchmte Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen bringt. Politiker aller Couleur reagieren emp\u00f6rt, die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission wird aktiv.<\/p>\n

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Der Ver\u00f6ffentlichung ist ein wochenlanges Ringen mit den Beh\u00f6rden vorausgegangen. Am Anfang der Recherche steht ein Hinweis, dass bei den Vergaben an RR Donnelley \u00abetwas krumm gelaufen\u00bb sei. Der Hinweis ist noch mit dem Vorbehalt des Angeblichen versehen, als die \u00abSolothurner Zeitung\u00bb bei der Staatskanzlei ein Gesuch um Offenlegung der Vergaben an RR Donnelley einreicht. Konkret geht es um zwei geheime Regierungsratsbeschl\u00fcsse aus dem Jahr 2007.<\/p>\n

Solothurn kennt als einer der ersten Kantone seit 2003 ein generelles Recht, das jedem B\u00fcrger die uneingeschr\u00e4nkte Einsicht in amtliche Akten erlaubt. Schweizweit einmalig: In Solothurn sind seit jeher auch die Sitzungen des Regierungsrats \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Einzig bei Personalia und Auftragsvergaben bleiben die T\u00fcren verschlossen. Entsprechend tief ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung verankert, und entsprechend schnell werden die geforderten Beschl\u00fcsse ausgeh\u00e4ndigt. Bereits einen Tag nach der Anfrage liegen die Dokumente vor. Allerdings hat die Sache einen entscheidenden Haken: In den beiden Beschl\u00fcssen sind s\u00e4mtliche Angaben zu Auftragsvolumen eingeschw\u00e4rzt. \u00abAus submissionsrechtlichen Gr\u00fcnden\u00bb k\u00f6nne die Einsicht nur beschr\u00e4nkt gew\u00e4hrt werden, heisst es bei der Staatskanzlei. Dabei ist es gerade vom Volumen abh\u00e4ngig, ob ein Auftrag \u00f6ffentlich ausgeschrieben werden muss.<\/p>\n

Entscheidendes eingeschw\u00e4rzt<\/strong><\/p>\n

Immerhin geben die Dokumente nun Aufschluss \u00fcber den Mechanismus hinter den Vergaben: Der Regierungsrat hat die Auftr\u00e4ge an RR Donnelley jeweils als Folgevergaben zu einem Auftrag aus dem Jahr 2002 deklariert und deshalb freih\u00e4ndig vergeben. Also bittet die \u00abSolothurner Zeitung\u00bb in einem neuerlichen Gesuch um Einblick in zwei weitere Beschl\u00fcsse der Regierung. Wieder werden die entsprechenden Dokumente innert kurzer Zeit herausger\u00fcckt. Doch entscheidende Passagen zu Auftragsvolumen sind erneut eingeschw\u00e4rzt. Und R\u00fcckfragen werden jetzt nur noch knapp beantwortet.<\/p>\n

Detaillierte Zahlen fehlen zwar. Aber mit dem vorhandenen Material kann die Redaktion nun die Systematik hinter den Vergaben an RR Donnelley rekonstruieren: Zwischen dem angeblichen Grundauftrag von 2002 und den als Folgeauftr\u00e4ge deklarierten Vergaben besteht kaum ein sachlicher Zusammenhang. Das verst\u00f6sst gegen das Gesetz, wie zwei spezialisierte Juristen best\u00e4tigen. Gleichzeitig n\u00e4hren Insider-Aussagen und fr\u00fchere Angaben der Beh\u00f6rden einen Verdacht: Der Grundauftrag und die Folgeauftr\u00e4ge stehen finanziell in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hilft <\/strong><\/p>\n

Die Redaktion konfrontiert die Beh\u00f6rden mit den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen der Recherchen. Daraufhin vollziehen diese \u00fcberraschend eine Kehrtwende. Nach einer internen Untersuchung best\u00e4tigt das zust\u00e4ndige Finanzdepartement: Auftr\u00e4ge in Millionen-H\u00f6he wurden unter der Hand an RR Donnelley vergeben. Es best\u00e4tigt, dass zwischen dem Auftrag von 2002 und den folgenden Vergaben kein enger Sachzusammenhang besteht. Und es r\u00e4umt ein, dass damit gegen das Beschaffungsrecht verstossen wurde.<\/p>\n

Auf einer Liste werden erstmals auch die H\u00f6hen der einzelnen Vergaben offengelegt. Die Zahlen verdeutlichen das Ausmass der Misst\u00e4nde: Das Volumen der Folgeauftr\u00e4ge ist \u00fcber 6000 Prozent gr\u00f6sser als der angebliche Grundauftrag. Angemessen w\u00e4ren maximal 50 Prozent. Warum der pl\u00f6tzliche Gang in die Offensive? Dieser d\u00fcrfte auch damit zu erkl\u00e4ren sein, dass die \u00abSolothurner Zeitung\u00bb nach dem Erhalt der geschw\u00e4rzten Dokumente bei der kantonalen Beauftragten f\u00fcr Information und Datenschutz interveniert. Das wirkt: Die Beauftragte pr\u00fcft die Sachverhalte und spricht mit den Beh\u00f6rden. Eine Schlichtung muss erst gar nicht eingeleitet werden.<\/p>\n

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Sven Altermatt ist Stagiaire bei der \u00abaz Solothurner Zeitung\u00bb\/\u00abNordwestschweiz\u00bb<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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