{"id":5430,"date":"2015-03-18T22:12:36","date_gmt":"2015-03-18T21:12:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=5430"},"modified":"2015-03-19T09:17:22","modified_gmt":"2015-03-19T08:17:22","slug":"kontroverse-um-transparenz-im-kanton-graubunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/03\/kontroverse-um-transparenz-im-kanton-graubunden\/","title":{"rendered":"B\u00fcndner Transparenzgesetz auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Von Marcel H\u00e4nggi<\/em>. Als einer der letzten Kantone will Graub\u00fcnden das \u00d6ffentlichkeitsprinzip einf\u00fchren. Die Vorbehalte sind vor allem bei kleinen Gemeinden gross. Der Verein \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> begr\u00fcsst diesen Schritt und beteiligt sich an der Vernehmlassung.<\/strong><\/p>\n

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Mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip werden Sicherheitskosten transparent: Polizeieinsatz am Wef in Davos. (Foto: RDB\/Ex-Press\/Tanja Demarmels)<\/p><\/div>\n

Seit 1995 haben sich 19 Kantone und der Bund \u00d6ffentlichkeitsgesetze gegeben. Die letzten beiden kantonalen Gesetze sind 2014 in\u00a0Zug<\/a>\u00a0und\u00a0St. Gallen<\/a>\u00a0in Kraft getreten;\u00a0Luzern<\/a>\u00a0hat im selben Jahr eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, um das \u00d6ffentlichkeitsprinzip einzuf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n

Nun will auch Graub\u00fcnden ein \u00d6ffentlichkeitsgesetz erlassen, nachdem sich das Kantonsparlament\u00a0dagegen mehrmals gewehrt hatte. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf\u00a0in die Vernehmlassung gegeben.\u00a0Bis am 24. April k\u00f6nnen interessierte Parteien, Verb\u00e4nde und Personen zum Gesetzesentwurf Stellung beziehen.\u00a0<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>\u00a0begr\u00fcsst die geplante, \u00fcberf\u00e4llige Modernisierung der Informationsgesetzgebung Graub\u00fcndens und beteiligt sich \u2013 in Zusammenarbeit mit dem Verein\u00a0investigativ.ch \u2013 mit einer eigenen Stellungnahme <\/a>\u00a0an der Vernehmlassung.<\/p>\n

Der Gesetzesentwurf ist wesentlich besser als etwas der z\u00f6gerliche Luzerner Entwurf, der es beispielsweise den Gemeinden \u00fcberlassen will, ob sie sich dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellen wollen. Der vorgesehene weit gefasste Geltungsbereich des Gesetzes ist unabdingbar.<\/p>\n

Doch enth\u00e4lt der Entwurf auch ein paar Schwachstellen.\u00a0So ist es bedauerlich, dass das Gesetz \u2013 anders als die Mehrzahl der Kantone und der Bund \u2013 keinen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten und keine Schlichtung vorsieht. Schade ist ferner, dass Graub\u00fcnden das \u00d6ffentlichkeitsprinzip (wie der Bund, aber nur wenige andere Kantone) auf Dokumente beschr\u00e4nken will, die nach Inkratftreten des Gesetzes erstellt wurden. W\u00fcnschbar w\u00e4re schliesslich, dass \u00a0das Gesetz die Gr\u00fcnde, die gegen den Zugang zu Dokumenten sprechen, abschliessend<\/em> aufz\u00e4hlen w\u00fcrde.\u00a0Sehr zu begr\u00fcssen ist dagegen, dass Gesuche gratis sein sollen \u2013 sind doch Geb\u00fchren ein Mittel, dessen sich Beh\u00f6rden immer wieder gerne bedienen, um unliebsame Gesuche abzuwehren.<\/p>\n

Nun muss das \u00d6ffentlichkeitsgesetz die Vernehmlassung \u00fcberstehen. Grunds\u00e4tzliche Opposition erf\u00e4hrt es, wie die \u00abS\u00fcdostschweiz\u00bb am 18. M\u00e4rz berichtete<\/a>, von der IG Kleingemeinden: Dass k\u00fcnftig \u00abirgendwelche Personen und Medien\u00bb erfahren sollen, was hinter den Mauern der Gemeindeh\u00e4usern so l\u00e4uft, findet die IG gar nicht gut. Lieber w\u00fcrde man Akteneinsichtsgesuche wie bisher \u00abohne grossen Aufwand verwehren.\u00bb\u00a0\u00a0Die Gemeinden h\u00e4tten einen erhelblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand zu leisten, moniert der Interessensverband. Und weiter: \u00abBeh\u00f6rden und Verwaltung sind un die \u00dcBELT\u00c4TER \u00a0und landen auf der Anklagebank\u00bb. \u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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