{"id":5413,"date":"2015-03-06T14:53:15","date_gmt":"2015-03-06T13:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=5413"},"modified":"2015-03-27T17:58:41","modified_gmt":"2015-03-27T16:58:41","slug":"zurcher-behorden-halten-sozialhilfe-zahlen-geheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/03\/zurcher-behorden-halten-sozialhilfe-zahlen-geheim\/","title":{"rendered":"Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden halten Sozialhilfe-Zahlen geheim"},"content":{"rendered":"
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Null-Transparenz bei Finanzen f\u00fcr sozial Schwache: In einem Wohnheim f\u00fcr Alkoholkranke werden Tiefk\u00fchlbeutel f\u00fcr einen Detailh\u00e4ndler verpackt. (Foto: RDB\/Ex-Press\/Christine B\u00e4rlocher)<\/p><\/div>\n

Von Thomas M\u00fcnzel.\u00a0 <\/em>15 Z\u00fcrcher Gemeinden haben gegen\u00fcber dem Kanton ihre Sozialhilfe-Daten mitgeteilt. Eine darauf basierende statistische Studie wird von den Beh\u00f6rden als Verschlusssache behandelt.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Bezugsdauer von Sozialhilfe ist in den letzten Jahren schweizweit deutlich angestiegen. Allerdings gibt es von Stadt zu Stadt oft frappante Unterschiede. Das belegt nun auch die als vertraulich klassifizierte Benchmarking-Vergleichsstudie, die vom Statistischen Amt des Kantons Z\u00fcrich erhoben und vom Winterthurer Landboten publiziert <\/a>wurde.<\/p>\n

Laut den Zahlen aus dem Jahr 2013 schwankt die durchschnittliche Bezugsdauer der Sozialhilfe unter den befragten 15 Z\u00fcrcher Gemeinden zwischen vier und 20 Monaten. Wie l\u00e4sst sich diese Bandbreite erkl\u00e4ren? Vom Landboten angefragte Gemeinden verwiesen auf die Vertraulichkeit der Studie, sie waren nicht bereit, Stellung zu beziehen. Eine erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Praxis zeigt das Benchmarking auch bei den R\u00fcckforderungen von unrechtm\u00e4ssig bezogenen Sozialhilfeleistungen. Gemessen an allen F\u00e4llen mit Sozialhilfebezug wurden in den befragten Gemeinden in 0 bis 21 Prozent der F\u00e4lle R\u00fcckforderungen gestellt. Doch auch dazu schweigen die betroffenen Gemeinden – mit Hinweis auf den internen Charakter der Studie.\u00a0<\/p>\n

Das auch im Kanton Z\u00fcrich geltende \u00d6ffentlichkeitsprinzip will das Handeln der staatlichen Beh\u00f6rden f\u00fcr Aussenstehende nachvollziehbar machen. Es verpflichtet alle \u00f6ffentlichen Organe des Kantons, wichtige Informationen \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit von sich aus an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Wieso herrscht gerade im Sozialhilfe-Dossier Zur\u00fcckhaltung und Schweigen?<\/p>\n

Das Ziel des Statistischen Amtes, dass die Sozialabteilungen der Gemeinden durch die Vergleichsstudie ohne Druck von aussen voneinander lernen sollen, mag ja grunds\u00e4tzlich l\u00f6blich sein.<\/p>\n

Doch gerade weil die hochemotionale Fragen zur Sozialhilfe von den einen politisch bewirtschaftet und von den andern tendenziell negiert werden, gibt es ein grosses \u00f6ffentliches Interesse an der Fragen, wie Sozialhilfegelder konkret eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Gemeindebeh\u00f6rden versuchen, durch Missachtung des geltenden \u00d6ffentlichkeitsprinzips allenfalls unangenehme Diskussionen zu verhindern. Gerade aufgrund der teils riesigen, erkl\u00e4rungs\u00adbed\u00fcrftigen Unterschiede bei den Sozialhilfedaten hat das \u00fcberge\u00adordnete \u00f6ffentliche Interesse (des Steuerzahlers) an Daten, Dokumenten und Antworten auf offene Fragen klar Vorrang.<\/p>\n

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Thomas M\u00fcnzel ist Redaktor des Winterthurer Landboten.<\/em><\/p>\n

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