{"id":5380,"date":"2015-01-23T09:10:05","date_gmt":"2015-01-23T08:10:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=5380"},"modified":"2015-03-27T17:59:08","modified_gmt":"2015-03-27T16:59:08","slug":"mit-der-crowd-zu-mehr-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/01\/mit-der-crowd-zu-mehr-transparenz\/","title":{"rendered":"Mit der Crowd zu mehr Transparenz"},"content":{"rendered":"
\"wissenschaftliche

Wissenschaftliche Fachzeitschriften: Monopolmarkt mit Geheimvertr\u00e4gen<\/p><\/div>\n

Von Marcel H\u00e4nggi.<\/em>\u00a0Zur Zeit l\u00e4uft auf der Crowdfunding-Plattform wemakeit.ch eine Sammlung<\/a> f\u00fcr Einsichtsbegehren an Schweizer Hochschulbibliotheken. Die Begehren sollen transparenter machen, wie die Schweizer Hochschulbibliotheken ihr Geld ausgeben.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Wissenschaftspublizistik ist ein spezielles Gesch\u00e4ft. Will ein Wissenschafter Karriere machen, muss er in der Lage sein, die Publikationen seiner Fachkollegen zu lesen. Eine Hochschulbibliothek kommt also gar nicht umhin, die wichtigen Zeitschriften zu abonnieren. Sie kann nicht auf eine g\u00fcnstigere Fachzeitschrift ausweichen, wenn ihr ein Abonnement zu teuer ist. Deshalb sind die Abonnementsgeb\u00fchren keinem Wettbewerb ausgesetzt \u2013 und oftmals entsprechend horrend.<\/p>\n

Wie viel zahlen die Schweizer Hochschulbibliotheken nun aber genau? Das wollte Christian Gutknecht als Privatperson wissen. Er fragte \u2013 und erhielt zur Antwort, dass man es ihm nicht sagen k\u00f6nne, denn die Vertr\u00e4ge mit den gro\u00dfen Wissenschaftsverlagen enthielten Geheimhaltungsklauseln. Er stellte kantonale und eidgen\u00f6ssische Zugangsgesuche, gest\u00fctzt auf die jeweiligen \u00d6ffentlichkeitsgesetze \u2013 und erhielt lauter Absagen. Einzig die Bibliothek der Universit\u00e0 della Svizzera Italiana gew\u00e4hrte, was die anderen verweigerten: hier sind die Zahlen<\/a> aus der S\u00fcdschweiz.\u00a0<\/p>\n

Basel entscheidet anders als Genf<\/strong><\/p>\n

Gegen die Absagen hat Gutknecht rekurriert, und mittlerweile liegen in zwei Kantonen Entscheide vor. Die Rekurskommission der Universit\u00e4t Basel befand<\/a>, die Offenlegung der Zahlen w\u00fcrde ein \u00f6ffentliches Interesse verletzen, weil die Uni Basel bef\u00fcrchten m\u00fcsse, bei k\u00fcnftigen Vertragsverhandlungen mit den drei Verlagen ung\u00fcnstigere Konditionen zu erhalten. Was die Reko nicht in Erw\u00e4gung zog ist der Umstand, dass gerade Transparenz den Bibliotheken helfen w\u00fcrde, tiefere Preise auszuhandeln.<\/p>\n

Ganz anders hat der Genfer \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte entschieden. In seiner Empfehlung vom 25. November<\/a> kommt er zum eindeutigen Befund, dass es der Bibliothek nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass die Geldbetr\u00e4ge Gesch\u00e4ftsgeheimnisse darstellten. Der Zugang zu den gew\u00fcnschten Informationen sei zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Die Bibliotheken, die ihre Antworten auf Gutknechts Begehren koordiniert haben, argumentieren haupts\u00e4chlich, die vereinbarten Betr\u00e4ge seien Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. Das ist eine merkw\u00fcrdige Argumentation: Von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ist dann die Rede, wenn eine Offenlegung der Information zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrte. Nach \u00f6konomischer Lehrmeinung ist aber gerade Preistransparenz eine Voraussetzung f\u00fcr das \u00abunverzerrte\u00bb Funktionieren von M\u00e4rkten.\u00a0<\/p>\n

Aber nicht nur die Bibliotheken haben sich untereinander abgesprochen: Auch der Genfer \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte fragte seine Kollegen in den anderen Kantonen und beim Bund um ihre Sicht der Dinge. Alle sch\u00e4tzten die Lage \u00e4hnlich ein und waren sich einig, dass eine Geheimhaltungsklausel in einem Vertrag nicht ausreicht, das \u00d6ffentlichkeitsprinzip zu umgehen.\u00a0Die Hochschulbibliotheken m\u00fcssen also auch anderswo mit \u00e4hnlichen Entscheiden rechnen wie in Genf (eine Ausnahme ist Luzern, weil dieser Kanton noch kein \u00d6ffentlichkeitsprinzip kennt<\/a>). In Basel liegt der Fall etwas anders, weil dieser Kanton kein Schlichtungsverfahren kennt. Es entscheiden die \u00fcblichen Rekursinstanzen \u2013 die die jeweiligen \u00d6ffentlichkeitsgesetze weniger gut kennen und sie oft restriktiver auslegen als die fachkundigeren \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten und die Gerichte.<\/p>\n

Gang vor Gericht<\/strong><\/p>\n

Gegen die Bef\u00fcrchtungen der Uni Basel spricht \u00fcbrigens auch die Situation in den USA: 2009 hat ein Gericht im Staat Washington Vertraulichkeitsklauseln in Vertr\u00e4gen zwischen \u00f6ffentlichen Bibliotheken und Zeitschriftenverlagen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Seither deklarieren die meisten \u00f6ffentlichen Universit\u00e4ten der USA, wie viel sie an welche Verlagen zahlen. Einen Schaden haben sie dadurch nicht erlitten.<\/p>\n

Um die gew\u00fcnschte Transparenz zu erreichen, muss Gutknecht nun vor Gericht \u2013 in Basel, aber auch in Genf, denn die Uni Genf will der Empfehlung des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten nicht Folge leisten. F\u00fcr Anwaltskosten will Gutknecht nun \u00fcber Crowdfunding<\/a> 5000 Franken sammeln. Den Stand seiner Recherchen dokumentiert er fortlaufend auf seiner Website<\/a>.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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