{"id":5328,"date":"2015-01-19T07:30:36","date_gmt":"2015-01-19T06:30:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=5328"},"modified":"2015-01-20T07:12:28","modified_gmt":"2015-01-20T06:12:28","slug":"heikle-exporte-unter-druck-macht-der-bund-kehrtwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2015\/01\/heikle-exporte-unter-druck-macht-der-bund-kehrtwende\/","title":{"rendered":"Heikle Exporte: Unter Druck macht der Bund Kehrtwende"},"content":{"rendered":"

Von Tobias Gafafer.<\/em>\u00a0Lange weigerte sich das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), die Empf\u00e4nger der Exporte von \u00dcberwachungstechnik aus der Schweiz zu nennen. Nach einem R\u00fcffel des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten gibt es erstmals die Bestimmungsl\u00e4nder bekannt. Zudem schafft es grunds\u00e4tzlich mehr Transparenz.<\/strong><\/p>\n

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Schweizer High-Tech-Hilfe zur \u00dcberwachung der Opposition: Aserbaidschans umstrittener Pr\u00e4sident Ilham Alijew. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Die Geschichte begann im Juli 2013. Das \u00abSt. Galler Tagblatt\u00bb publizierte\u00a0eine Recherche<\/a> zu Exporten von zivil- und milit\u00e4risch nutzbarer \u00dcberwachungstechnik aus der Schweiz, die auch an heikle Empf\u00e4nger gehen sollten. Demnach wollten Firmen aus der Schweiz entsprechende Produkte etwa ans autokratisch regierte Turkmenistan oder nach Oman ausf\u00fchren. Gesuche gestellt hatten unter anderem die deutsch-britische Firmengruppe Gamma und die Firma Neosoft. Die Kontrollbeh\u00f6rde, das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco), best\u00e4tigte zwar, dass gut ein Dutzend Exportgesuche f\u00fcr Technik zum Abh\u00f6ren von Handys und \u2013 zum ersten Mal \u2013 zum Eindringen in Computer h\u00e4ngig waren. Doch es gab sich zugekn\u00f6pft: Wegen des Amtsgeheimnisses \u00e4usserte sich das Seco weder zu den Bestimmungsl\u00e4ndern, noch zu den Firmen. Mehr noch: Nachdem ich im Artikel einige Firmen und Empf\u00e4nger der geplanten Exporte genannt hatte, erstattete es wegen der Verletzung des Amtsgeheimnisses Anzeige gegen unbekannt. \u00a0<\/p>\n

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Um wenigstens die Liste mit den Namen der L\u00e4nder zu erhalten, reichten ich und andere Journalisten gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz Zugangsgesuche ein. Das Seco lehnte dies ab: Die Bekanntgabe k\u00f6nnte die freie Meinungsbildung der zust\u00e4ndigen Stellen beintr\u00e4chtigen, hiess es unter anderem. Zudem d\u00fcrften amtliche Dokumente erst zug\u00e4nglich gemacht werden, wenn der politische und administrative Entscheid, f\u00fcr den sie die Grundlage bildeten, getroffen sei. Dies war mittlerweile der Fall: 2014 zog ein Teil der Firmen ihre Gesuche zur\u00fcck<\/a>. Es handelte sich prim\u00e4r um Technologien zur \u00dcberwachung des Internets. Die restlichen Gesuche, in erster Linie f\u00fcr Technik zur \u00dcberwachung des Mobilfunks, bewilligte der Bund<\/a>. Dennoch weigerte sich das Seco weiter, die Bestimmungsl\u00e4nder zu nennen.<\/p>\n

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Nun war der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Hanspeter Th\u00fcr, am Zug. Ich und andere Journalisten hatten gest\u00fctzt auf Artikel 13 des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes Schlichtungsantr\u00e4ge eingereicht. Wegen der hohen Belastung dauerte es lange, bis der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung ver\u00f6ffentlichte. Im Dezember 2014 war es soweit:<\/a> Der Beauftragte liess kein gutes Haar an der Argumentation des Seco. Dieses habe ihn im Schlichtungsverfahren zu wenig unterst\u00fctzt. Der Bund habe nicht einmal eine minimale Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verweigerung des Zugangs geliefert. Dabei m\u00fcsse die Beh\u00f6rde nachvollziehbar aufzeigen, weshalb die gesetzlichen Ausnahmen erf\u00fcllt seien. Die Argumentation des Seco w\u00fcrde darauf hinauslaufen, dass das ganze Verfahren der Exportbewilligungen vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen sei. Kurz: Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte empfahl dem Seco, Zugang zur Liste der Bestimmungsl\u00e4nder zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

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Anfang 2015 erhielt ich vom Seco einen Brief. \u00dcberraschend gab es die Namen der Bestimmungsl\u00e4nder bekannt.<\/a> Die Liste enthielt\u00a0 nicht nur die Empf\u00e4nger der bewilligten Ausfuhren, sondern auch die Namen der L\u00e4nder, f\u00fcr die Firmen 2014 Exportgesuche zur\u00fcckgezogen hatten. Darunter waren nicht nur Turkmenistan und Oman, sondern auch Russland, China und Jemen. Gleichzeitig k\u00fcndigte das Seco an, dass es neu jedes Jahr die Bestimmungsl\u00e4nder bewilligter Gesuche in einer Statistik im Internet ver\u00f6ffentlichen wird. Es schafft also Transparenz wie beim Export von milit\u00e4rischen G\u00fctern. Der Fall zeigt, was Journalisten dank des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes mit Geduld und Hartn\u00e4ckigkeit erreichen k\u00f6nnen \u2013 auch wenn im Seco letztlich wohl mehrere Faktoren zu einem Kurswechsel f\u00fchrten.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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