{"id":5079,"date":"2014-11-13T22:05:41","date_gmt":"2014-11-13T21:05:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=5079"},"modified":"2014-11-13T22:13:31","modified_gmt":"2014-11-13T21:13:31","slug":"wenn-ein-bundesrat-eine-reise-tut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/11\/wenn-ein-bundesrat-eine-reise-tut\/","title":{"rendered":"Wenn ein Bundesrat eine Reise tut"},"content":{"rendered":"

Von Thomas Angeli.<\/em> Wer mit einem Bundesrat auf Reisen geht, tut dies nicht als Privatperson. Die \u00d6ffentlichkeit hat deshalb ein Recht, die Teilnehmerliste zu erhalten.<\/strong><\/p>\n

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In seinem Schlepptau l\u00e4sst sich nicht mehr anonym mitreisen: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Foto: RDB\/Ex-Press\/Lucian Hunziker)<\/p><\/div>\n

Wirtschaftsmissionen von Bundesr\u00e4ten waren bisher eine geradezu absurd geheimnisvolle Angelegenheit. Selbst Journalisten, die solche Trips begleiteten, durften manchmal nicht erfahren, wer denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der so genannten \u00abSwiss Business Delegation\u00bb sind, die im Windschatten des Wirtschaftsministers durch die Welt flogen.<\/p>\n

Als nun Bundesrat Johann Schneider-Ammann im April 2013 nach Kasachstan und Aserbeidschan reiste, fragte der \u00abBeobachter\u00bb bei der Medienstelle des Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nach der Liste. Der Bescheid war \u2013\u00a0wenig \u00fcberraschend \u2013 negativ. Auch das in der Folge eingereichte Einsichtsgesuch lehnte das WBF ab. Die Begr\u00fcndung: Die Reiseteilnehmer h\u00e4tten durch die Reise \u00abkeine bedeutenden wirtschaftlichen Vorteile\u00bb erzielt, weshalb ihre Privatsph\u00e4re h\u00f6her zu gewichten sei als das \u00f6ffentliche Interesse. Zwar h\u00e4tten die Wirtschaftsvertreter durchaus Kontakte gekn\u00fcpft, \u00ababer dieses \u2039Sondieren\u203a ist weit entfernt von eigentlichen Vertragsverhandlungen und erst recht von Vertragsabschl\u00fcssen und f\u00fchrt auch eher selten dazu\u00bb.<\/p>\n

Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) sah dies anders und gab dem \u00abBeobacher\u00bb im Oktober vollumf\u00e4nglich recht. In seiner Empfehlung<\/a> schreibt er, mit einer Offenlegung der Teilnehmerliste k\u00f6nne \u00abdie Verflechtung von Wirtschaft und Verwaltung transparent gemacht\u00bb werden. Zudem sei \u00abnicht auszuschliessen, dass Teilnehmende durch solche Reisen wirtschaftliche Vorteile erhalten ko\u0308nnen, so bereits durch eine erste Kontaktaufnahme. Schliesslich ist das Ziel solcher Reisen denn auch die Sta\u0308rkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den besuchten La\u0308ndern.\u00bb<\/p>\n

Nun hat das WBF die Teilnehmerlisten der beiden Reisen geliefert. Sie zeigen, dass der\u00a0 ED\u00d6B mit seiner Vermutung richtig lag. Mindestens zwei Reiseteilnehmer konnten ein paar Monate nach ihrem Trip in die beiden Staaten, die nicht als Hort der Menschenrechte gelten, Vertr\u00e4ge abschliessen. Stadler Rail, vertreten durch alt Nationalrat Peter Spuhler, kann f\u00fcr 120 Millionen Franken Speise- und Schlafwagen nach Aserbeidschan liefern. Die Aargauer Tr\u00fcb AG ihrerseits vermeldete einen Grossauftrag f\u00fcr elektronische Identit\u00e4tskarten aus Aserbeidschan.<\/p>\n

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Thomas Angeli ist Redaktor beim Beobachter Die Teilnehmerlisten gibt es hier<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n

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