{"id":4863,"date":"2014-09-13T14:21:05","date_gmt":"2014-09-13T13:21:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4863"},"modified":"2014-09-14T21:41:12","modified_gmt":"2014-09-14T20:41:12","slug":"blw-pruft-einrichtung-eines-online-portals-fur-journalisten-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/09\/blw-pruft-einrichtung-eines-online-portals-fur-journalisten-2\/","title":{"rendered":"BLW pr\u00fcft Einrichtung eines Online-Portals f\u00fcr Journalisten"},"content":{"rendered":"
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Und unten kommt Landwirtschaft raus: Herstellung von Vacherin Mont-d'Or (Foto: RDB\/Stephan Engler)<\/p><\/div>\n

Von Eveline Dudda.<\/em> Die Agrarpolitik ist eine Black-Box: Oben fliessen 2,8 Milliarden Steuergelder rein – und unten kommt Schweizer Landwirtschaft raus. Was dazwischen passiert, weiss in erster Linie das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW). Doch das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern.<\/strong><\/p>\n

Bald ist es wieder soweit, der j\u00e4hrliche Agrarbericht kommt auf den Tisch. Auf mehreren hundert Seiten pr\u00e4sentiert das BLW die Lage der Landwirtschaft mit zahlreichen Tabellen und Zahlen. Der Haken daran: Pr\u00e4sentiert werden fast immer Durchschnittswerte. Doch das durchschnittliche Betriebseinkommen, die durchschnittlichen \u00d6kofl\u00e4che oder die durchschnittliche Direktzahlungen pro durchschnittlicher Arbeitskraft sagen wenig \u00fcber die Bandbreite, und gar nichts \u00fcber die Extreme am Anfang und Ende der jeweiligen Skala aus. Genau diese Extreme sind f\u00fcr Journalisten aber interessant, weil sie Missst\u00e4nde aufzeigen.<\/p>\n

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Um solche Extreme erkennen zu k\u00f6nnen, braucht man einzelbetriebliche Daten. Und diese sind nicht in jedem Fall anonymisierbar. Ein Online-Zugriff auf die AGIS-Datenbank des Landwirtschaftsamtes, wie ich ihn im Rahmen eines BG\u00d6-Gesuchs gefordert habe, wurde vom BLW deshalb abgelehnt. Er wurde aber auch deshalb nicht bewilligt, weil St\u00e4mpflis Handkommentar* zum BG\u00d6 festh\u00e4lt, dass das BG\u00d6 nur \u00abAnspruch auf einen statischen Zugang zu virtuellen Dokumenten vermittelt.\u00bb Ein dynamischen Zugriff, wie das bei einem Onlinezugang der Fall w\u00e4re, sieht das BG\u00d6 nicht vor.<\/p>\n

Das Gesuch auf einen Online-Zugang war folglich chancenlos. Zugleich hat es eine neue Chance er\u00f6ffnet: Das ED\u00d6B organisierte eine Schlichtungsverhandlung, in der einerseits der Schlichtungsantrag zur\u00fcckgezogen wurde und andererseits das BLW Entgegenkommen signalisierte. Das BLW will nun die Umsetzung eines Informationsportals f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten pr\u00fcfen. Auf diese Weise k\u00f6nnten zum Beispiel akkreditierte Medienschaffende einen Zugang zu den einzelbetrieblichen Daten aus der AGIS-Datenbank erhalten. Die AGIS-Datenbank ist das Herz des Direktzahlungssystems weil es s\u00e4mtliche Struktur- und Direktzahlungsdaten enth\u00e4lt. Entsprechend heikel ist der Zugang. Eine Beschr\u00e4nkung auf akkreditierte Journalisten k\u00f6nnte hier, \u00e4hnlich wie bei der Akkreditierung beim Bundesgericht, sicherstellen, dass gewisse Datenschutzvereinbarungen eingehalten werden. Damit liesse sich eine missbr\u00e4uchliche Verwendung der Daten ausschliessen, ohne dass die Transparenz darunter leiden m\u00fcsste.<\/p>\n

Bis zum 3.November will das BLW seinen Grundsatzentscheid f\u00e4llen. Falls es das Informationsportal umsetzen will, teilt es bis zu diesem Zeitpunkt mit in welcher Form, in welchem Zeitraum und in welcher Zusammensetzung das vorgesehen ist. M\u00f6glich w\u00e4re eine Arbeitsgruppe in der auch die eigentlichen Nutzer des Portals, die Journalistinnen und Journalisten, Einsitz haben. F\u00fcr den Fall, dass das BLW zum Schluss kommen sollte, dass es das Informationsportal fallen l\u00e4sst, wird es an diesem Tag wenigstens eine ausf\u00fchrliche schriftliche Begr\u00fcndung dazu liefern. Der 3. November wird auf jeden Fall spannend.<\/p>\n

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*Kurt Nuspliger, in: Brunner\/Mader (Hrsg.), St\u00e4mpflis Handkommentar zum BG\u00d6, zu Art. 5<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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