{"id":4776,"date":"2014-08-26T17:05:59","date_gmt":"2014-08-26T16:05:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4776"},"modified":"2020-05-04T09:13:35","modified_gmt":"2020-05-04T08:13:35","slug":"gebuhren-sollen-systematisch-eingetrieben-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/08\/gebuhren-sollen-systematisch-eingetrieben-werden\/","title":{"rendered":"Geb\u00fchren sollen systematisch eingetrieben werden"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em> Amtsstellen k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich darauf verzichten, f\u00fcr die Herausgabe von Dokumenten Geld zu verlangen. Das tun nicht wenige \u00c4mter. Doch die Bundeskanzlei dr\u00e4ngt die Verwaltung dazu, Geb\u00fchren \u00absystematisch\u00bb zu erheben.<\/strong><\/span><\/p>\n

\"\" Sendet zwiesp\u00e4ltige Signale: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB\/Christian Lanz)

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Auf Anfrage von \u00f6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> best\u00e4tigt Ursula Eggenberger, Sprecherin von \u00a0Bundeskanzlerin Corina Casanova: \u00a0die Bundeskanzlei hat allen Departementen empfohlen, \u00abbei BG\u00d6-Anfragen k\u00fcnftig systematisch Geb\u00fchren zu erheben\u00bb. Auch f\u00fcr Akteieinsichtsgesuche von Medienschaffenden sollen grunds\u00e4tzlich Abgaben eingefordert werden, schrieb die BK <\/a>Ende April Generalsekret\u00e4ren und Medienverantwortlichen der Verwaltung.<\/p>\n

Im Mail verweist die Bundeskanzlei auf eine Empfehlung der Generalsekret\u00e4renkonferenz <\/a>(GSK). Laut dieser soll die Einsicht in Dokumente nur ausnahmsweise kostenlos sein, beispielsweise wenn es um den \u00abSchutz der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit\u00bb geht. Heute haben etliche Verwaltungseinheiten aber eine transparenzfreundlichere Haltung und stellen Dokumente geb\u00fchrenfrei zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Laut den Bundesjuristen k\u00f6nnen \u00c4mter selber entscheiden<\/strong><\/p>\n

Mit der Aufforderung will die Bundeskanzlei die Verwaltung offenbar auf eine restriktive Praxis trimmen. Damit diese im Verwaltungsalltag ring von der Hand geht, liefert sie den Amtsstellen gleich ein Mustermail, mit dem Aktenensichtsgesuche beantwortet werden sollen. \u00abWir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Kosten f\u00fcr die Bearbeitung Ihres Gesuchs XXX Franken betragen\u00bb, soll Antragsstellern routinem\u00e4ssig geantwortet werden.<\/p>\n

Dabei setzt die Empfehlung der GSK, auf die sich die Bundeskanzlei in ihrem Mail beruft, ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts nur halbherzig um. Die Richter in Lausanne kamen im November 2013 zum Schluss, dass bei Einsichtsgesuchen von Medienschaffenden grunds\u00e4tzlich von einem \u00f6ffentliches Interesse ausgegangen werden kann. Deshalb sei eine Geb\u00fchrenbefreiung oder eine Reduktion der Geb\u00fchren \u2013 so wie dies die Geb\u00fchrenverordnung des Bundes auch vorsieht – angebracht.<\/p>\n

Kommt hinzu, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz den \u00c4mtern \u00abeinen gewissen Ermessensspielraum\u00bb beim Entscheid zugesteht, ob sie eine Geb\u00fchr erheben oder nicht. Bundesrat und die Departemente h\u00e4tten eine Informationspflicht, \u00abwas eine besondere R\u00fccksichtnahme auf die Interessen der Medien rechtfertigen kann\u00bb, schreibt das BJ in ihren Richtlinien <\/a>weiter.<\/p>\n

Mit ihrem Rundmail sendet die Bundeskanzlei zwiesp\u00e4ltige Signale aus. Geld nimmt der Bund deswegen kaum ein: Im letzten Jahr kassierten Einheiten der zentralen Bundesverwaltung gerade mal 2015 Franken Einsichtsgeb\u00fchren.<\/p>\n

Ab dem 1. September kommt f\u00fcr Medienschaffende zudem eine neue gesetzliche Grundlage zum tragen: Falls Beh\u00f6rden eine Geb\u00fchr erheben, muss diese k\u00fcnftig um mindestens 50 Prozent reduziert werden.<\/p>\n

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