{"id":4696,"date":"2014-06-30T16:13:53","date_gmt":"2014-06-30T15:13:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4696"},"modified":"2014-06-30T16:14:22","modified_gmt":"2014-06-30T15:14:22","slug":"gegen-neue-dunkelkammern-in-der-bundesverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/06\/gegen-neue-dunkelkammern-in-der-bundesverwaltung\/","title":{"rendered":"Gegen neue Dunkelkammern in der Bundesverwaltung"},"content":{"rendered":"

Von Marcel H\u00e4nggi<\/em>. Der Eidg. Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B), Hanspeter Th\u00fcr, hat am 30. Juni 2014 seinen T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr das Jahr 2013<\/a> vorgestellt. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz habe sich als \u00abn\u00fctzliches und griffiges Instrument der Informationsbeschaffung f\u00fcr Private und Medienschaffende etabliert.\u00bb Mit Skepsis berichtete der ED\u00d6B von gewissen Tendenzen, das BG\u00d6 zu schw\u00e4chen.<\/strong><\/p>\n

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Korruptionsf\u00e4lle dank \u00d6ffentlichkeitsgesetz aufgeflogen: Hanspeter Th\u00fcr.<\/p><\/div>\n

Hanspeter Th\u00fcr sprach an der Medienkonferenz zuerst in seiner Rolle als \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter. In den letzten Jahren seien einige Korruptions- und Missbrauchsf\u00e4lle vor allem im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffung aufgeflogen \u2013 insbesondere die Korruptionsaff\u00e4re im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft<\/a> (Seco). Dass die F\u00e4lle publik wurden, sei nicht zuletzt dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6) zu verdanken. Auch in weiteren F\u00e4llen, in denen der ED\u00d6B \u00fcber Informations-Zugangsgesuche zu entscheiden hatte, ging es um die Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder \u2013 der ED\u00d6B nannte namentlich Hintergr\u00fcnde der Finanzierung von Lehrst\u00fchlen an der ETH Lausanne<\/a> (ein Entscheid des Jahres 2014), die zu einer intensiven \u00f6ffentlichen Debatte gef\u00fchrt h\u00e4tten. \u00abWir sind klar der Meinung\u00bb sagte Th\u00fcr, \u00abdass in all diesen F\u00e4llen vollst\u00e4ndige Transparenz hergestellt werden muss.\u00bb<\/p>\n

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Allerdings bestehen Tendenzen, die in die andere Richtung zielen. Der ED\u00d6B beobachtet diese \u00abmit Sorge\u00bb. Die von der Bundesverwaltung in Gang gesetzte Evaluation des BG\u00d6<\/a> d\u00fcrfe \u00abnicht dazu f\u00fchren, dass gerade im Aufsichtsbereich, wo Transparenz sehr wichtig ist, wieder neue Dunkelkammern entstehen, die keiner Aufsicht unterworfen sind\u00bb. So will der Bundesrat den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausnehmen<\/a> \u2013 zu Unrecht, wie Th\u00fcr meint, gen\u00fcgten doch die bestehenden Ausnahmeregelungen des BG\u00d6 vollauf, um den besonderen Geheimhaltungsbed\u00fcrfnissen des NDB gerecht zu werden. Laut Th\u00fcr m\u00fcsste genau das Umgekehrte geschehen: So sei fraglich, ob es \u00abnoch zeitgem\u00e4ss\u00bb sei, dass das heutige BG\u00d6 die Finanzmarktaufsicht Finma vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausnimmt.<\/p>\n

Mit dem T\u00e4tigkeitsbericht legte der ED\u00d6B auch die Statistiken \u00fcber die Zugangsgesuche unter dem BG\u00d6 vor. Insgesamt wurden 2013 469 Zugangsgesuche eingereicht. Das ist ein Siebtel weniger als 2012, doch hat sich die Zahl der Gesuche auf einem im Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2010 recht hohen Niveau eingependelt (vgl. Grafik). Dabei wurden \u00e4hnlich viele Gesuche wie in den Vorjahren ganz oder teilweise bewilligt, w\u00e4hrend die Zahl der vollst\u00e4ndig verweigerten von 138 (2012) auf 103 (2013) relativ deutlich zur\u00fcckgegangen ist.<\/p>\n

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Entwicklung der BG\u00d6-Gesuche 2007 bis 2013<\/p><\/div>\n

Wiederum sind die Differenzen zwischen den Departementen gross \u2013 wobei es im Wesentlichen die selben Departemente wie in den Vorjahren sind, die sich in Sachen Transparenz besonders offen respektive besonders verschlossen geben. So gab das EDA 63 von 73 Gesuchen (86 Prozent) vollst\u00e4ndig und weiteren 5 Gesuchen teilweise statt, w\u00e4hrend das VBS nur 21 Prozent der Gesuche vollst\u00e4ndig guthiess, 59 Prozent teilweise und 17 Prozent ganz ablehnte (vgl. Grafik).<\/p>\n

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Gesuche nach Departement 2013<\/p><\/div>\n

\u00a0Am meisten Zugangsgesuche, n\u00e4mlich 33, wurden an das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit gerichtet, 30 an das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft<\/a>, 27 an das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und 24 an das Bundesamt f\u00fcr Migration, w\u00e4hrend 19 von 71 Beh\u00f6rden gar keine Gesuche meldeten. Die 225 F\u00e4lle, in denen das Gesuch ganz oder teilweise abgelehnt wurde, f\u00fchrten zu 76 Schlichtungsantr\u00e4gen (2012: 78) an den ED\u00d6B und resultierten in 37 Empfehlungen und 16 Schlichtungen. Dabei stellten Privatpersonen am meisten Schlichtungsantr\u00e4ge, n\u00e4mlich 27 oder etwas mehr als ein Drittel, gefolgt von Medienschaffenden (24), Rechtsanw\u00e4lten (11), Interessenvertretern (8) und Unternehmen (6).\u00a0<\/p>\n

Aus den \u00c4mtern sind Klagen zu vernehmen, die Bearbeitung der Gesuche verursache einen grossen Arbeitsaufwand und hohe Kosten \u2013 diese Klagen waren ein Grund f\u00fcr die von der Bundesverwaltung angestossene Evaluation des Gesetzes. Weil der Aufwand, den die \u00c4mter f\u00fcr die Bearbeitung von BG\u00d6-Gesuchen erbringen, nicht zwingend erfasst und gemeldet werden muss, verf\u00fcgt der ED\u00d6B diesbez\u00fcglich nur \u00fcber bedingt aussagekr\u00e4ftige Zahlen. Ihnen zufolge betrug der Aufwand 2013 1707 Stunden, das ist deutlich weniger als im Vorjahr (2155 Stunden). Der Zeitaufwand f\u00fcr die Mitwirkung in Schlichtungsverfahren stieg demgegen\u00fcber markant von 480 Stunden im Jahr 2012 auf 778 Stunden 2013 (ein Aufwand, der sich zu einem guten Teil vermeiden liesse, gew\u00e4hrten die \u00c4mter von sich aus grossz\u00fcgiger Zugang zu ihren Informationen).\u00a0<\/p>\n

6500 Franken (2012: 6300) hat die Bundesverwaltung den Gesuchstellern f\u00fcr ihren Aufwand in Rechnung gestellt \u2013 wobei hier die Unterschiede besonders gross sind: W\u00e4hrend drei Departemente und die Bundeskanzlei gar keine Geb\u00fchren verrechneten, wurde fast die H\u00e4lfte des Gesamtbetrags von einer einzigen Beh\u00f6rde, n\u00e4mlich dem Ensi, in Rechnung gestellt. Mehr statt weniger Kulanz w\u00fcnscht sich hier der ED\u00d6B: \u00abObwohl von den gesamthaft in Rechnung gestellten Geb\u00fchren nur gerade 2015 Franken auf die Einheiten der zentralen Bundesverwaltung entfielen, erachtete es die Generalsekret\u00e4renkonferenz (GSK) als notwendig, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche Richtlinien zur Geb\u00fchrenerhebung f\u00fcr Zugangsgesuche nach BG\u00d6 erarbeiten sollte.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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