{"id":4672,"date":"2014-06-23T21:08:29","date_gmt":"2014-06-23T20:08:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4672"},"modified":"2014-06-25T07:43:00","modified_gmt":"2014-06-25T06:43:00","slug":"die-finanzkontrolle-bekennt-sich-zur-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/06\/die-finanzkontrolle-bekennt-sich-zur-transparenz\/","title":{"rendered":"Die Finanzkontrolle will \u00f6ffentlich sein"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em> Der neue Direktor der Finanzkontrolle des Bundes stellt sich hinter das \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Mit einer \u00fcberraschenden Kehrtwende sendet er wichtige Signale an Verwaltungseinheiten, die sich vom Transparenzgesetz verabschieden m\u00f6chten.<\/strong><\/span><\/p>\n

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Wird in Zukunft systematisch alle Berichte publizieren, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit von Interesse sind: EFK-Direktor Michel Huissoud.<\/p><\/div>\n

Die Wogen gingen hoch, nachdem im vergangenen Herbst ein Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) publik geworden war. Die Finanzpr\u00fcfer des Bundes hatten festgestellt, dass das Bundesamt f\u00fcr Strassen mit der Entwicklung des Informatiksystem MISTRA Millionen Steuergelder in den Sand gesetzt hatte. \u00d6ffentlich kritisierte Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser das Debakel: \u00abWer in der Privatwirtschaft solche Fehler macht, geht in Konkurs\u00bb.<\/p>\n

Kurios mutete danach an, dass sich die Finanzdelegation des Parlaments, welche f\u00fcr die \u00dcberwachung des gesamten Finanzhaushaltes des Bundes verantwortlich ist, einzig daran st\u00f6rte, dass der Befund der EFK \u00f6ffentlich diskutiert wurde. \u00abDem offenen, vertrauensvollen Verh\u00e4ltnis zwischen Pr\u00fcfer und Gepr\u00fcftem kommt im Interesse einer wirkungsvollen Finanzaufsicht grosse Bedeutung zu\u00bb, lamentierten die Parlamentarier im April in ihrem Jahresbericht. Ausdr\u00fccklich begr\u00fcssten sie, dass das \u00d6ffentlichkeitsgesetz einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen wird und pl\u00e4dierten f\u00fcr eine Kontrolle unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Doch inzwischen hat ein grundlegender Meinungsumschwung stattgefunden.<\/p>\n

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In einer Medienmitteilung<\/a> legt EFK-Direktor Michel Huissoud ein Bekenntnis zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip ab: \u00abGrunds\u00e4tzlich verfolgen das \u00d6ffentlichkeits- und das Finanzkontrollgesetz sehr \u00e4hnliche Ziele.\u00bb<\/p>\n

Im Communiqu\u00e9 stellt Huissoud fest, dass die Publikation der Berichte die Zusammenarbeit mit den Gepr\u00fcften zwar punktuell erschwert. Die Qualit\u00e4t der EFK-Arbeit werde jedoch nicht beeintr\u00e4chtigt. Die Inspektionsbefunde w\u00fcrden zur Information der \u00d6ffentlichkeit beitragen und m\u00fcssten deshalb allgemein zug\u00e4nglich sein. \u00abDie EFK wird k\u00fcnftig systematisch die Berichte publizieren, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit von Interesse sein k\u00f6nnten\u00bb, verspricht er. Auch die Finanzdelegation des Parlaments unterst\u00fctzt diese \u00d6ffnung der Finanzkontrolle in einem Statement<\/a>.<\/span><\/p>\n

Ausdr\u00fccklich verzichtet die EFK nun darauf, im Rahmen der j\u00fcngsten \u00dcberpr\u00fcfung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes beim Bundesrat zu beantragen, davon ausgenommen zu werden. Nachdem die parlamentarische Finanzdelegation und Huissouds Vorg\u00e4nger Kurt Gr\u00fcter dies wiederholt gefordert hatten, ist die \u00dcberraschung perfekt.<\/span><\/p>\n

Mit der Kehrtwende sendet Huissoud Signale an andere Verwaltungseinheiten, die sich vom Transparenzgesetz verabschieden m\u00f6chten. Die Rede ist vom Nuklearinspektorat Ensi, der Wettbewerbskommission, dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt und dem Heilmittelinstitut Swissmedic. Gegenw\u00e4rtig versucht sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), mit einer Klausel im neuen Nachrichtendienstgesetz, vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz dispensieren zu lassen.<\/span><\/p>\n

Ihre Kontrollberichte, schreibt die EFK, seien \u00abwichtig zur Beurteilung der Aufgaben, Organisation und T\u00e4tigkeit der Verwaltung\u00bb. Mit diesem Selbstverst\u00e4ndnis st\u00e4rkt die EFK nicht nur das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Verwaltung, sondern auch in die eigene Beh\u00f6rde, welche \u2013 stellvertretend f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit \u2013 die Verwaltung beaufsichtigt, und feststellt, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.<\/span><\/p>\n

Dass die Kontrolleure des Bundes \u2013 egal ob im Bereich Finanzen, Heilmittel oder Atom – der \u00d6ffentlichkeit Rechenschaft schuldig sind und nicht in einen Geheimbereich abtauchen k\u00f6nnen, m\u00fcsste eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.<\/p>\n

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