{"id":4651,"date":"2014-06-15T15:41:05","date_gmt":"2014-06-15T14:41:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4651"},"modified":"2014-06-15T17:28:48","modified_gmt":"2014-06-15T16:28:48","slug":"graubunden-findet-seinen-willen-zur-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/06\/graubunden-findet-seinen-willen-zur-transparenz\/","title":{"rendered":"Graub\u00fcnden findet seinen Willen zur Transparenz"},"content":{"rendered":"

Von Stefanie Habl\u00fctzel.<\/em> Seit \u00fcber zehn Jahren diskutiert das B\u00fcndner Parlament \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip mit dem immer gleichen Ergebnis: Das brauchen wir nicht. Neue Fakten gibt es nicht. Trotzdem stellt sich nun still und leise auch die b\u00fcrgerliche Mehrheit hinter das Anliegen.<\/strong><\/p>\n

\"\"

Schlusslicht der Nation will man nicht sein: Kanton Graub\u00fcnden (Foto: RDB\/Stephan Engler)<\/p><\/div>\n

Der Entscheid d\u00fcrfte als k\u00fcrzeste Revolution der B\u00fcndner Politik in die Geschichtsb\u00fccher eingehen: \u00ab<\/em>Diskussion wird nicht gew\u00fcnscht, somit k\u00f6nnen wir abstimmen\u00bb<\/em>. Mit 69:7 Stimmen sagte der B\u00fcndner Grosse Rat Ja der Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. \u00ab<\/em>Endlich!\u00bb<\/em> jubilierte SP-Grossrat Sascha M\u00fcller auf Twitter. Im Ratssaal hatten die Genossen geschwiegen. Zu gross die Gefahr, Widerspruch zu provozieren. Die Preisfrage lautet jetzt: Was war diesmal anders als bei den Abstimmungen 2002, 2007 und 2011? Besonders vor drei Jahren war der Widerstand heftig. Da war die Rede von B\u00fcrokratiemonster, der Angst vor Geheimniskr\u00e4merei<\/a>. Diesmal: Stille. Keiner der b\u00fcrgerlichen Politiker wollte dar\u00fcber reden, wieso er seine Meinung ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n

<\/p>\n

Meine Hitparade m\u00f6glicher Gr\u00fcnde:<\/p>\n

    \n
  1. Meinungsumschwung der B\u00fcndner Regierung<\/strong>. Mehrere Grossr\u00e4te sagten mir nach der Abstimmung, sie seien \u00fcberrascht (\u00ab<\/em>vor drei Jahren waren doch alle dagegen!\u00bb<\/em>) aber die Regierung wisse am besten, was f\u00fcr die Verwaltung richtig sei, deshalb ein Ja. Das Interesse am Thema hielt sich \u00fcbrigens in Grenzen. \u00dcber ein Drittel des Parlaments (43 Grossr\u00e4te) waren nicht im Saal.<\/li>\n
  2. Es ist langsam peinlich<\/strong>. Wenn die NZZ (14.1.2014) Graub\u00fcnden als \u00ab<\/em>Dunkelkammer der Nation\u00bb<\/em> bezeichnet, schadet das dem Image. Nur noch wenige Kantone haben auch kein \u00d6ffentlichkeitsprinzip und Schlusslicht der Nation will man nicht sein.<\/li>\n
  3. Eigene schlechte Erfahrungen.<\/strong> Auch Grossr\u00e4te wollen Informationen von der Verwaltung und bekommen sie nicht. \u00d6ffentlich f\u00fcr Wirbel sorgte der bis heute geheime Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zur Rolle des Kantons beim Verkauf der Therme Vals.<\/li>\n
  4. Noch ist nichts entschieden<\/strong>. Die eigentliche Debatte zum Gesetz findet erst in einem Jahr statt. Die grossen b\u00fcrgerlichern Parteien FDP, CVP und BDP k\u00f6nnen dann immer noch schauen, ob sie einen Papiertiger, eine Light-Version oder ein richtiges \u00d6ffentlichkeitsgesetz verabschieden wollen. Sie haben schliesslich die Mehrheit.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Als n\u00e4chstes arbeitet der Kanton einen Vorschlag f\u00fcr das B\u00fcndner \u00d6ffentlichkeitsgesetz aus. Die Leitplanken dazu stehen in der Antwort der B\u00fcndner Regierung auf den Vorstoss. Erstens seien \u00ab<\/em>dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip klare Schranken zu setzen\u00bb<\/em> damit die Meinungsbildung nicht beeintr\u00e4chtigt werde. Zweitens sollen neben den privaten auch \u00ab<\/em>\u00f6ffentliche Interessen\u00bb<\/em> gesch\u00fctzt werden. Schliesslich brauche es ein \u00ab<\/em>einfaches Verfahren zur Kl\u00e4rung der Einsicht\u00bb<\/em> damit \u00ab<\/em>Aufwand und Kosten m\u00f6glichst gering gehalten werden\u00bb<\/em>.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Auf eine Schlichtungsstelle, wie sie andere Kantone und der Bund kennen, will die Regierung verzichten. Sie hofft dadurch auf k\u00fcrzere Verfahren. Real wird wohl das Gegenteil passieren, weil strittige F\u00e4lle halt vor Verwaltungsgericht landen. Leisten k\u00f6nnen sich dies im Gegensatz zur Schlichtungsstelle dann aber nur Leute mit dem entsprechenden Portemonnaie.<\/p>\n

    \n

    \u00a0Stefanie Habl\u00fctzel ist Redaktorin der Regionalredaktion Graub\u00fcnden von Radio SRF und Co-Pr\u00e4sidentin von investigativ.ch<\/em><\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Von Stefanie Habl\u00fctzel. Seit \u00fcber zehn Jahren diskutiert das B\u00fcndner Parlament \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip mit dem immer gleichen Ergebnis: Das brauchen wir nicht. Neue Fakten gibt es nicht. Trotzdem stellt sich nun still und leise auch die b\u00fcrgerliche Mehrheit hinter das Anliegen. Der Entscheid d\u00fcrfte als k\u00fcrzeste Revolution der B\u00fcndner Politik in die Geschichtsb\u00fccher eingehen: […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[128],"class_list":["post-4651","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","tag-kanton-graubunden"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4651"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4651\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}