{"id":4572,"date":"2014-05-19T20:09:33","date_gmt":"2014-05-19T19:09:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4572"},"modified":"2015-01-16T17:00:45","modified_gmt":"2015-01-16T16:00:45","slug":"das-offentlichkeitsprinzip-wirkt-in-der-hochschulpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/05\/das-offentlichkeitsprinzip-wirkt-in-der-hochschulpolitik\/","title":{"rendered":"Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip wirkt in der Hochschulpolitik"},"content":{"rendered":"
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Unterschrieb umstrittenen Sponsorenvertrag: Patrick Aebischer, Pr\u00e4sident der ETH Lausanne. (Foto: RDB\/SI\/Kurt Reichenbach)<\/p><\/div>\n

Von Marcel H\u00e4nggi.<\/em>\u00a0F\u00fcr die Wissen-
schaftskommission des Nationalrats ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip heute \u00aboberstes Gebot\u00bb. Der freie Journalist Marcel H\u00e4nggi, der bei den Hoch-
schulen immer wieder Transparenz einforderte, schaut zur\u00fcck.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Nestl\u00e9 hatte bei der Besetzung zweier Lehrst\u00fchle an der ETH Lausanne (EPFL) ein Vetorecht und redet bei der Vergabe von Projektgeldern am selben Institut mit.Das steht im Vertrag<\/a> zwischen der Hochschule und dem Nahrungsmittelmulti, den ich mit einem BG\u00d6-Gesuchs \u00abbefreit\u00bb und am 8. Mai publiziert habe<\/a>. Ob ein solcher Vertrag mit akademischer Unabh\u00e4ngigkeit vereinbar sei, will ich hier nicht diskutieren. Sicher ist, dass er weiter geht, als die EPFL bislang zuzugeben bereit war.<\/p>\n

Der Vertrag stammt von 2006. Damals sagte mir die EPFL<\/a>, Nestl\u00e9 erhalte keine Mitspracherechte, weder was die Besetzung der Lehrst\u00fchle noch was die Forschungsinhalte angeht. Die EPFL war nicht die einzige Schweizer Universit\u00e4t, die mich belogen hat. Ich habe mit vier Schweizer Hochschulen ausf\u00fchrlicher \u00fcber ihren Umgang mit privat (mit-) finanzierten Lehrst\u00fchlen gesprochen. Drei sagten mir die Unwahrheit, was ich zweimal dank den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen, einmal zuf\u00e4llig erfahren habe.\u00a0<\/p>\n

Nebst der EPFL war das 2012 die Uni Z\u00fcrich, die behauptete, ihr Vertrag mit der UBS sei \u00abnicht geheim<\/a>\u00bb \u2013 tats\u00e4chlich enth\u00e4lt er eine Geheimhaltungsklausel. Sp\u00e4ter versuchte die Uni, durch Offenlegung eines eingeschw\u00e4rzten Vertrags<\/a> einen falschen Eindruck von dessen Inhalt zu erwecken. Die Uni Basel<\/a> wiederum sagte mir, sie gew\u00e4hre privaten Lehrstuhlstiftern keinen Einsitz in die Berufungskommission, denn das w\u00e4re \u00abmit der akademischen Unabh\u00e4ngigkeit unvereinbar\u00bb. Sp\u00e4ter musste die Schulleitung einr\u00e4umen, dass Sponsoren \u00abin seltenen F\u00e4llen\u00bb eben doch \u2013 wenn auch ohne Stimmrecht \u2013 am Berufungsverfahren teilnehmen. Dazu war es gekommen, nachdem mir Thomas Cueni, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Branchenverbands Interpharma, der in Basel einen Lehrstuhl finanziert, von den Sitzungen der Berufungskommission erz\u00e4hlt hatte. Einzig die ETH Z\u00fcrich sagte mir, soweit ich sehe, nie die Umwahrheit \u2013 obwohl auch sie sich gegen meine Akteneinsichtsgesuche wehrte<\/a>.<\/p>\n

\u00abSehen Sie\u00bb, sagte mir ETHZ-Pr\u00e4sident Ralph Eichler einmal: \u00abMan verlangt von uns, dass wir unabh\u00e4ngig sind und dass wir mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Aber zwischen den beiden Zielen gibt es einen Konflikt.\u00bb<\/p>\n

Die Schweizer Hochschullandschaft ist in den letzten rund f\u00fcnfzehn Jahren neu organisiert worden. Die Universit\u00e4ten sind heute \u00abautonom\u00bb und nicht mehr Abteilungen der jeweiligen kantonalen oder der Bundesverwaltung. Es ist politisch gewollt, dass sie untereinander konkurrieren. Allerdings sind die Unis nach wie vor zum allergr\u00f6\u00dften Teil \u00f6ffentlich finanziert, und sie unterstehen den jeweiligen \u00d6ffentlichkeitsgesetzen. Dessen waren sich die Schulleitungen offenbar nicht bewusst. Im Bestreben, im Wettbewerb m\u00f6glichst gut abzuschneiden, gingen sie in der Kooperation mit privaten Geldgebern weiter als bisher, versuchten aber, das Bild der totalen Unabh\u00e4ngigkeit aufrechtzuerhalten. Kaum jemand benennt so offen wie Ralph Eichler den Interessenkonflikt, in dem sich die Unis befinden.\u00a0<\/p>\n

Zwei Wochen brauchte der ETH-Rat, bis er sich zu einem Statement durchringen konnte<\/strong><\/p>\n

In den Debatten, die die Publikation des Vertrags der Uni Z\u00fcrich mit UBS sowie der EPFL mit Nestl\u00e9 ausgel\u00f6st haben, waren die sachlichen Positionen weit voneinander entfernt. In einem aber waren sich beide Seiten einig: Es braucht Transparenz \u2013 man sollte zumindest wissen, wor\u00fcber man streitet. Dank meiner Akteneinsichtsgesuche an die Uni Z\u00fcrich (gemeinsam mit Kollege Matthias Daum<\/a> von der Zeit<\/em>) und an die beiden ETH d\u00fcrfte nun klar sein, dass Geheimvertr\u00e4ge im Lehrstuhlsponsoring nicht mehr zu legitimieren sind.<\/p>\n

Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip hat Wirkung gezeigt. Die Uni Z\u00fcrich hat mit Michael Hengartner einen neuen Rektor, der sich von Anfang an f\u00fcr volle Vertragstransparenz<\/a> aussprach. Das ist wohl seine ehrliche Haltung und hat mit der UBS-Aff\u00e4re nichts zu tun. Aber es war diese Aff\u00e4re, die Hengartner veranlasste, bereits w\u00e4hrend seines Wahlkampfs in aller Deutlichkeit \u00f6ffentlich Stellung zu beziehen (gegen den damals amtierenden Rektor Andreas Fischer), so dass ein Zur\u00fcck hinter diese Position nicht mehr denkbar ist.\u00a0<\/p>\n

Auf Bundesebene fand \u2013 zuf\u00e4llig \u2013 eine Woche nach meiner Publikation des EPFL-Nestl\u00e9-Vertrags ein Hearing der nationalr\u00e4tlichen Wissenschaftskommission<\/a> (WBK) mit den beiden ETH und dem ETH-Rat, ihrem Aufsichtsorgan, statt. Der ETH-Rat hatte noch zwei Wochen gebraucht, um mir gegen\u00fcber Stellung zu nehmen, als ich meinen Artikel vorbereitete, und diese Stellungnahme lautete, es liege \u00abim Ermessen der EPFL<\/a>\u00bb, wie sie ihre Beziehung zu ihren privaten Geldgebern gestalte. Erst nachdem mein Artikel Folgebeitr\u00e4ge<\/a> in den Schweizer Medien ausl\u00f6ste, rang sich der ETH-Ratspr\u00e4sident Fritz Schiesser auf die WBK-Sitzung hin \u2013 \u00fcberraschend f\u00fcr alle Beteiligten \u2013 zur Position durch, Vertr\u00e4ge mit Vetorecht l\u00e4gen nicht drin<\/a>. Man wundert sich ein wenig, dass es dazu eines Akteneinsichtsgesuchs unter dem BG\u00d6 bedurfte: Als Aufsichtsorgan m\u00fcsste der ETH-Rat solche Vertr\u00e4ge eigentlich lesen, bevor sie unterzeichnet werden.<\/p>\n

Die WBK \u00fcberschrieb ihre Pressemitteilung vom 16. Mai mit \u00abDas \u00d6ffentlichkeitsprinzip als oberstes Gebot<\/a>\u00bb. Die Kommissionsminderheit wollte die Pflicht zur Transparenz ins Hochschulf\u00f6rderungsgesetz schreiben, die Kommissionsmehrheit war der Meinung, die \u00d6ffentlichkeitsgesetze gen\u00fcgten. Tats\u00e4chlich haben meine Akteneinsichtsgesuche gezeigt: Die \u00d6ffentlichkeitsgesetze gen\u00fcgen, um Transparenz zu schaffen (zumindest auf Bundesebene und in den Kantonen, die das \u00d6ffentlichkeitsprinzip kennen). Man muss sie freilich einfordern.<\/p>\n

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Marcel H\u00e4nggi<\/a> ist freier Wissenschaftsjournalist in Z\u00fcrich.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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