![\"\"](\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2014\/05\/Goldener-Bremsklotz.jpg\")
Dominique Strebel und Stefanie Habl\u00fctzel, Co-Pr\u00e4sidenten von investigativ.ch, \u00fcbergeben J\u00fcrg Jordi vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft den Schm\u00e4hpreis.<\/p><\/div>\n
Drei \u00c4mter waren nominiert: Auf dem dritten Platz landete die Justizdirektion des Kantons Z\u00fcrich, auf dem zweiten das Eidg. Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung. Gesiegt hat das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, desssen Kommunikationschef J\u00fcrg Jordi die Troph\u00e4e pers\u00f6nlich entgegennahm.<\/p>\n
Das BLW hat sich den Preis vor allem durch den Einfallsreichtum verdient, mit dem es \u2013 wenn auch letztlich meist erfolglos \u2013 das \u00d6ffentlichkeitsgesetz zu umgehen suchte. Der Verein \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch schlie\u00dft sich den Gl\u00fcckw\u00fcnschen an. Die Laudatio:<\/p>\n
Gesch\u00e4tzter Herr Jordi
Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen<\/p>\n
Wir k\u00f6nnten es uns mit der Laudatio auf unseren Preistr\u00e4ger ja einfach machen und k\u00f6nnten zitieren, was jemand anderes \u00fcber ihn gesagt hat. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) schrieb in einer Empfehlung<\/a> vom 10. Februar dieses Jahres: \u00abAn dieser Stelle muss der Beauftragte explizit festhalten, dass sich beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft eine Praxis etabliert hat, die geeignet erscheint, die Bearbeitung von Zugangsgesuchen zu blockieren.\u00bb Das allein w\u00e4re schon ein Goldener Bremsklotz wert.<\/p>\n Doch das BLW hat Besseres verdient. Schlie\u00dflich zeichnen wir es \u2013\u0096 durchaus stellvertretend auch f\u00fcr andere \u00c4mter \u2013 f\u00fcr das besondere Ma\u00df an Phantasie aus, das es entwickelt hat, wenn es darum geht, unsere Arbeit abwechslungsreich zu machen.<\/p>\n Kennen Sie, liebe Anwesende, den Unterschied zwischen Schwarz und Wei\u00df? Nat\u00fcrlich. Zwischen Anschw\u00e4rzen und Wei\u00dfwaschen? Gewiss. Aber kennen Sie auch den Unterschied, der darin besteht, ob man ein Dokument stellenweise schw\u00e4rzt oder wei\u00dft? Im Franz\u00f6sischen w\u00fcrde man f\u00fcr beides das selbe Wort brauchen \u0096\u2013 caviarder<\/em> \u2013\u0096, und auf den ersten Blick ist schwarz oder wei\u00df Hans was Heiri: Beides dient dazu, gewisse Informationen unlesbar zu machen, oder positiv ausgedr\u00fcckt: Ein Dokument zug\u00e4nglich zu machen, obwohl gewisse Informationen, die es enth\u00e4lt, nicht an die \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6ren.<\/p>\n Auf den zweiten Blick aber besteht durchaus ein Unterschied. Ein schwarzer Zensurbalken ist sofort als solcher erkennbar. Ein wei\u00dfer dagegen ist so sichtbar wie der wei\u00dfe Adler auf wei\u00dfem Grund, der Otto Waalkes zufolge das Landeswappen Ostfrieslands darstellt. Aus einem gewei\u00dften Dokument ist es viel schwieriger zu ersehen, ob und wie viel \u00fcberhaupt gewei\u00dft wurde. Das BLW ist eben erst k\u00fcrzlich von der Praxis des Schw\u00e4rzens zu der des Wei\u00dfens offenzulegender Dokumente \u00fcbergegangen. Kleine Ma\u00dfnahme, gro\u00dfe Wirkung, h\u00f6chste Effizienz: So w\u00fcnscht sich der Steuerzahler die Verwaltung!<\/p>\n \u00c4mtern und Stellen wie dem BLW, liebe Kolleginnen und Kollegen, verdanken wir nichts weniger als unsere Existenzberechtigung. Wir verstehen uns als investigative Journalisten. Investigativer Journalismus ist Journalismus gegen Widerst\u00e4nde. Wie ginge das, setzte uns niemand Widerst\u00e4nde entgegen? W\u00fcrden alle \u00c4mter den Geist des \u00d6ffentlichkeitsprinzips voll leben: Wozu brauchte es uns noch? Da k\u00f6nnte ja jeder kommen!<\/p>\n Am 26. April 2013 hat das Bundesgericht gegen ein Bundesamt entschieden<\/a>. Das Amt hatte einem Journalisten Geb\u00fchren in der H\u00f6he von 250 Franken f\u00fcr die Einsicht in Dokumente in Rechnung gestellt. Das Gericht fand, 250 Franken seien geeignet, prohibitiv zu wirken, und deshalb zu viel; die Geb\u00fchr m\u00fcsse reduziert werden. Das Amt verzichtete dann ganz darauf.<\/p>\n Wenn Sie nun vermuten, hier sei vom BLW die Rede gewesen, dann untersch\u00e4tzen Sie unseren Preistr\u00e4ger, meine Damen und Herren. Es ist nicht die Art des BLW, 250 Franken Aufwand zu verrechnen: Das BLW zeigt mehr Witz. Wir kennen alle das gute alte Journalistenmotto: Klotzen, nicht kleckern! Damit h\u00e4lt es auch das BLW.<\/p>\n Nicht weniger als 275.000 Franken wollte es dem Beobachter<\/em> in Rechnung stellen<\/a>, als dieser eine Liste von Empf\u00e4ngern von Milchsubventionen verlangte. Schlie\u00dflich, so das Amt, gebe es 2500 Subventionsempf\u00e4nger, die alle ein Recht h\u00e4tten, zum Begehren des Beobachters angeh\u00f6rt zu werden. Bei einer Stunde Aufwand pro Subventionsempf\u00e4nger und hundert Franken Stundenansatz mache das eine Viertelmillion; dazu k\u00e4men 25.000 Franken Porto.<\/p>\n Der zur Schlichtung angerufene ED\u00d6B musste die Aspiranten auf die 1,5 Praktikumsstellen, die sich mit der Bearbeitung der Anfrage nach BLW-Rechnung ein volles Jahr lang (bei sehr gutem Praktikumslohn) h\u00e4tten besch\u00e4ftigen lassen, entt\u00e4uschen<\/a>. Eine Anh\u00f6rung der betroffenen Subventionsempf\u00e4nger sei n\u00e4mlich gar nicht n\u00f6tig. Dabei lie\u00df es der ED\u00d6B indes nicht bewenden, sondern er rechnete vor, dass der Betrag auch dann zu hoch w\u00e4re, wenn Anh\u00f6rungen stattfinden m\u00fcssten. Es k\u00f6nne nicht sein, schrieb<\/a> er, dass die Anh\u00f6rung des zweitausendf\u00fcnfhundertsten Subventionsampf\u00e4ngers gleich viel Aufwand verursache wie die des ersten. Denn es gebe moderne Arbeitsinstrumente, die es erlaubten, Serienbriefe zu schreiben, sowie die Kommunikationsform E-Mail, wobei sich die selbe Mail an mehrere Empf\u00e4nger gleichzeitig schicken lasse. Sch\u00f6n, wenn man aus juristischen Entscheiden etwas f\u00fcr die t\u00e4gliche Arbeit lernen kann!<\/p>\n Nun wissen wir Journalisten nat\u00fcrlich, dass es bei Aussagen jeweils nicht nur auf deren Wortlaut ankommt. Man muss auch zwischen den Zeilen lesen k\u00f6nnen \u0096 respektive, im vorliegenden Fall, zwischen den vielen Nullen. Nun hat sich zumindest eine renitente Kollegin unwillig gezeigt<\/a>, die Botschaft zwischen den Nullen zu h\u00f6ren. Sie fuhr unversch\u00e4mt fort, die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung auch bez\u00fcglich landwirtschaftlicher Subventionen einfordern zu wollen. Das BLW kam ihr dann so weit entgegen<\/a>, sie darauf aufmerksam zu machen, sie solle sich fortan mit ihren Anfragen jeweils gleich an die Rechts- statt an die Medienstelle des Amts wenden. So, meine Damen und Herren, vermeidet man Umwege und arbeitet effizient, und das ist es ja, was wir Medienschaffenden von einer Medienstelle als erstes erwarten: Dass sie uns an die kompetente Stelle weiter vermittelt.<\/p>\n Wir freuen uns, Herr Jordi, dass Sie als Vertreter des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft pers\u00f6nlich aus Bern angereist sind, unseren sch\u00f6n vergoldeten Bremsklotz entgegen zu nehmen. Wir m\u00fcssen gestehen, dass es sich nicht um einen massiv goldenen Klotz handelt, ganz einfach deshalb, weil Ihnen als Bundesbeamter die Annahme eines solchen gar nicht erlaubt w\u00e4re. Daf\u00fcr ist unser Bremsklotz voll funktionst\u00fcchtig.<\/p>\n Wir gratulieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" investigativ.ch, der Verein recherchierender Journalisten und Journalistinnen und Partnerorganisation von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch, hat an seiner diesj\u00e4hrigen Generalversammlung am 16. Mai 2014 erstmals den \u00abGoldenen Bremsklotz\u00bb f\u00fcr besondere Verdienste in der Informationsverhinderung vergeben. Drei \u00c4mter waren nominiert: Auf dem dritten Platz landete die Justizdirektion des Kantons Z\u00fcrich, auf dem zweiten das Eidg. 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