{"id":4521,"date":"2013-12-06T16:38:24","date_gmt":"2013-12-06T15:38:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4521"},"modified":"2014-04-26T19:26:08","modified_gmt":"2014-04-26T18:26:08","slug":"der-bundesrat-muss-seine-transparenz-politik-erklaren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/12\/der-bundesrat-muss-seine-transparenz-politik-erklaren\/","title":{"rendered":"Der Bundesrat muss seine Transparenz-Politik erkl\u00e4ren"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em>\u00a0Hat die Bundesverwaltung den Paradigmenwechsel zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip vollzogen? Die Regierung muss sich im Nationalrat kritischen Fragen stellen.<\/strong><\/p>\n

\"\"

\u00abHat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip vollzogen?\u00bb, fragt Nationalr\u00e4tin Nadine Masshardt. (Foto: RDB\/Philippe Rossier)<\/p><\/div>\n

Nachdem der Bundesrat den \u00abSingle Point of Orientation\u00bb \u2013 das Projekt f\u00fcr einen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumenten-Katalog der Verwaltung \u2013\u00a0im Oktober f\u00fcr f\u00fcnf Jahre auf Eis legte<\/a>\u00a0und so ein Bundesratsjahresziel f\u00fcr 2013 kurzerhand abgeschrieb, verlangt SP-Nationalr\u00e4tin Nadine Masshardt jetzt von der Regierung Auskunft \u00fcber seine Transparenz-Politik. \u00abWie beurteilt der Bundesrat das Grundrecht auf freien Informationszugang im Lichte der BG\u00d6-Rechtsprechung?\u00bb, will sie in einer diese Woche\u00a0eingereichten Interpellation<\/a>\u00a0vom Bundesrat wissen. Und: \u00abHat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip vollzogen?\u00bb<\/p>\n

<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"Beim Entscheid, das ambitionierte Transparenz-Projekt zu sistieren, schob der Bundesrat technische Probleme vor: Die neue Dokumentendatenbank, von der aus per Mausklick auch Akteneinsichts-Antr\u00e4ge h\u00e4tten versendet werden k\u00f6nnen, ist an das elektronische Gesch\u00e4ftsverwaltungssysteme (Gever-System) gekoppelt. Noch nicht alle Departemente haben Gever aber umgesetzt. \u00abWird SPO in einem ersten Schritt mit den \u00c4mtern realisiert, bei denen GEVER eingef\u00fchrt ist?\u00bb, will die Nationalr\u00e4tin und 14 Mitunterzeichnende deshalb wissen. Weiter muss der Bundesrat jetzt Stellung zur Frage nehmen, ob Ordnungspl\u00e4ne von \u00c4mtern \u2013 aus diesen ist die Dokumenten- und Ablagestruktur der Verwaltung ersichtlich \u2013 ver\u00f6ffentlicht werden, sobald diese bereinigt sind. Die Spielbankenkommission hat sich in der Vergangenheit beispielsweise geweigert, den Ordnungsplan ungeschw\u00e4rzt herauszugeben.<\/p>\n

Nicht nur im Bundesrat, auch in der Verwaltung ist das Projekt \u00abSingle Point of Orientation\u00bb umstritten. Eine Minderheit in der Regierung verlangte im Oktober, das Projekt definitiv zu beerdigen. Widerstand kommt vor allem auch von der Genersekret\u00e4renkonferenz (GSK). \u00abDie gr\u00f6sste Sorge bereitet den Anwesenden die Annahme, dass mit der Einf\u00fchrung des SPO die BG\u00d6-Anfragen sprunghaft in die H\u00f6he schnellen und somit enorme Kosten sowie Kapazit\u00e4tsprobleme bei der Anfragebew\u00e4ltigung verursachen k\u00f6nnten\u00bb, heisst in einem\u00a0Sitzungsprotokoll der GSK vom 24. August 2012<\/a>.<\/p>\n

Offenbar glauben die Generalsekret\u00e4re nur halbherzig an das, was sie auf ihren Webseiten verbreiten. Unter dem Titel \u00abErh\u00f6hung der Transparenz\u00bb\u00a0preisen sie das Gever-System in den h\u00f6chsten T\u00f6nen:<\/a>\u00a0\u00abDurch die elektronische Abbildung von Prozessen und Abl\u00e4ufen k\u00f6nnen die Bearbeitungsstationen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit dokumentiert und nachvollzogen werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

 <\/p>\n

\u00a0Der Bundesrat hat am 21. M\u00e4rz 2014\u00a0geantwortet<\/a>.\u00a0Es sei ihm nach wie vor ein wichtiges Anliegen, ein zentrales Register zur Suche von amtlichen Dokumenten \u00a0einzuf\u00fchren, schreibt er. Ausserdem habe sich nach und nach eine Rechtsprechung beim Recht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Zugang zu offiziellen Dokumenten herausgebildet. Bis heute habe das Bundesverwaltungsgericht \u00a0in den meisten F\u00e4llen das Recht auf Zugang des Gesuchstellers im Sinne der Empfehlung des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b) best\u00e4tigt. Nur in einem Fall habe das Bundesgericht einen negativen Entscheid des Bundeverwaltungsgerichts korrigiert.<\/em><\/p>\n


<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Martin Stoll.\u00a0Hat die Bundesverwaltung den Paradigmenwechsel zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip vollzogen? Die Regierung muss sich im Nationalrat kritischen Fragen stellen. Nachdem der Bundesrat den \u00abSingle Point of Orientation\u00bb \u2013 das Projekt f\u00fcr einen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dokumenten-Katalog der Verwaltung \u2013\u00a0im Oktober f\u00fcr f\u00fcnf Jahre auf Eis legte\u00a0und so ein Bundesratsjahresziel f\u00fcr 2013 kurzerhand abgeschrieb, verlangt SP-Nationalr\u00e4tin Nadine […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[43,52,126],"class_list":["post-4521","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-bk","tag-parlament","tag-single-point-of-orientation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4521","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4521"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4521\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4521"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4521"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4521"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}