{"id":4436,"date":"2014-02-26T09:23:59","date_gmt":"2014-02-26T08:23:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4436"},"modified":"2015-01-16T17:01:38","modified_gmt":"2015-01-16T16:01:38","slug":"uni-basel-will-mehr-private-gelder-aber-keine-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/02\/uni-basel-will-mehr-private-gelder-aber-keine-transparenz\/","title":{"rendered":"Uni Basel will mehr private Gelder aber keine Transparenz"},"content":{"rendered":"
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\u00abBesondere Form der Zuneigung\u00bb:Novartis geh\u00f6rt zu den gr\u00f6ssten privaten Geldgebern der Uni Basel. (Bild: RDB\/Anton J. Geisser)<\/p><\/div>\n

Von Simon J\u00e4ggi<\/em>. Androhung von Kosten und Verz\u00f6gerungstaktik \u2013 um gegen\u00fcber der TagesWoche die zw\u00f6lf gr\u00f6ssten privaten Geldgeber zu nennen, brauchte die Universit\u00e4t Basel vier Monate. Zum Durchbruch half letztendlich erst die Drohung mit einem Anwalt.<\/strong><\/p>\n

Es war Sommer und die nationale Debatte rund um die private Hochschulfinanzierung hatte ihren bisherigen H\u00f6hepunkt erreicht. Die Rekurskommission der Z\u00fccher Hochschulen verlangte eine Offenlegung des Vertrags zwischen der Universit\u00e4t und der UBS und die Initianten des Z\u00fcrcher Appells sorgten sich \u00f6ffentlichkeitswirksam um die Unabh\u00e4ngigkeit der Universit\u00e4t. Doch in Basel wehte ein milderer Wind.<\/p>\n

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Antonio Loprieno, Rektor der Universit\u00e4t, betonte einige Tage vor dem Basler Stiftungstag Anfang August die Wichtigkeit privater Geldgeber und profilierte sich mit einer bemerkenswert unkritischen Haltung: Eine private Zuwendung, so Loprieno in einem Interview<\/a>, betreffe gewissermassen nur die zwei Partner, die Vertraulichkeit bringe zudem \u00abdie besondere Form der Zuneigung zum Ausdruck\u00bb. An der Universit\u00e4t fehlte bis dahin nicht nur ein Reglement \u00fcber den Umgang mit privaten Geldgebern, es gab auch keine klare Definition: Ob philanthropische Stiftung, privater Geldgeber oder Unternehmen, bei der Uni Basel lief als unter \u00abgestiftete Mittel\u00bb. Ein systematisches Verzeichnis dieser gestifteten Mittel war auch f\u00fcr den internen Gebrauch keines vorhanden.<\/p>\n

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Die TagesWoche wollte der Universit\u00e4t zu etwas mehr \u00dcbersicht verhelfen und erfragte im August 2013 um eine Liste mit allen privaten Geldgebern, inklusive H\u00f6he des Betrags, Stiftungszweck und Laufzeit. Rasch stellte sich heraus, wie klein das Interesse der Universit\u00e4t an einer solchen Liste war und es begann ein monatelanger Spiessrutenlauf.<\/p>\n

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In einer ersten Antwort kritisierte die Universit\u00e4t die Anfrage als zu umfassend, worauf wir diese anpassten und auf die dreissig gr\u00f6ssten Geldgeber beschr\u00e4nkten. Damit war die Universit\u00e4t einverstanden, stellte \u00abf\u00fcr die Recherche\u00bb jedoch Kosten von bis zu 2000 Franken in Aussicht. Nach dem wir uns nach zahlreichen Mails \u00fcber einen Kostenrahmen von 1000 Franken einigen konnten, machte die Universit\u00e4t einen R\u00fcckzieher. \u00abZuwendungen aus Stiftungen, welche die Universit\u00e4t Basel in den letzten Jahren erhielt, wurden jeweils mittels Medienmitteilungen ver\u00f6ffentlicht und fallen somit nicht unter den Geltungsbereich ihres Gesuchs\u00bb, schrieb Beat M\u00fcnch, der Adjunkt des Rektors.<\/p>\n

Auf unseren Hinweis, bei einem Grossteil der Mitteilungen fehle die H\u00f6he des Betrags antwortete das Rektorat, \u00abbez\u00fcglich derjenigen Medienmitteilungen, die keinen Betrag nennen, kann die Universit\u00e4t dies nicht einseitig \u00e4ndern\u00bb. Man k\u00f6nne jedoch die Stifterinnen und Stifter kontaktieren, um sie um ihr nachtr\u00e4gliches Einverst\u00e4ndnis zu ersuchen, wobei die M\u00f6glichkeit offen bleiben m\u00fcsse, dass ein M\u00e4zen dieses Ersuchen ablehnt. Und auch hier: \u00abDen zeitlichen Aufwand f\u00fcr diese R\u00fcckfragen w\u00fcrden wir Ihnen nach Aufwand in Rechnung stellen.\u00bb W\u00e4hrend die Verhandlungen stockten verk\u00fcndete Rektor Antonio Loprieno gegn\u00fcber dem Regionaljournal Basel von Radio SR<\/a>F: \u00abWir sind dabei, eine Liste mit allen privaten Geldgebern zu erstellen.\u00bb\u00a0<\/p>\n

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Seit dem urspr\u00fcnglichen Gesuch waren in der Zwischenzeit mehr als zwei Monate vergangen und wir standen wieder am Anfang. Um die Entwicklung zu beschleunigen, zogen wir nun einen Anwalt bei. Das wirkte: Eine Woche nachdem die Universit\u00e4t \u00fcber diesen Schritt informiert worden ist, schickte sie am 12. Dezember eine Zusammenstellung mit den, nach eigenen Angaben, dreizehn aktuell wirksamen Stiftungen (gestiftete Mittel von privaten Geldgebern), inklusive Stiftungszweck, H\u00f6he und Dauer.<\/p>\n

Die TagesWoche publizierte diese Angaben<\/a> wenige Wochen sp\u00e4ter in Form von zwei Artikeln<\/a> und entschied, sich f\u00fcr den Moment mit diesen Daten zufrieden zu geben.<\/p>\n

Eine umfassendere Liste k\u00f6nnte zu einem anderen Zeitpunkt noch eingefordert werden. Ebenso wie die Details der einzelnen Vereinbarungen. Doch dagegen k\u00fcndigte Rektor Antonio Loprieno bereits Widerstand an. Auf eine entsprechende Nachfrage schreibt das Rektorat: \u00abDass Sie nun sofort nachstossen und durch Einsichtnahme in die Vertr\u00e4ge unsere Angaben \u00fcberpr\u00fcfen wollen, k\u00f6nnen wir nur als Ausdruck eines Misstrauens und als Kontrollanspruch werten, dem wir uns nicht \u00f6ffnen wollen\u00bb. Dieser Anspruch auf Kontrolle \u00fcbersteige den legitimen Informationsanspruch der \u00d6ffentlichkeit bez\u00fcglich der Finanzierung der Universit\u00e4t.<\/p>\n

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Simon J\u00e4ggi ist Redaktor der Basler Tageswoche<\/em><\/p>\n

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