{"id":4385,"date":"2014-02-11T17:30:00","date_gmt":"2014-02-11T16:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4385"},"modified":"2014-02-11T18:54:15","modified_gmt":"2014-02-11T17:54:15","slug":"muhleberg-damm-bundesamt-zensuriert-inspektionsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/02\/muhleberg-damm-bundesamt-zensuriert-inspektionsbericht\/","title":{"rendered":"M\u00fchleberg-Damm: Bundesamt zensuriert Inspektionsbericht"},"content":{"rendered":"

Von Simon Th\u00f6nen.<\/em> Der Wohlensee-Damm beim AKW M\u00fchleberg sei erdbebenfest und hochwassertauglich, sagt die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ein Inspektionsprotokoll zensuriert sie aber – und begr\u00fcndet dies mit Terrorgefahr.<\/strong><\/p>\n

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\u00abPraktisch keine Risse\u00bb: Der Wohlensee-Damm oberhalb des AKW M\u00fchleberg ist laut Betreibern kein Problem. (Bild) (Foto: RDB\/Ex-Press\/Nadja Frey)<\/p><\/div>\n

Als die BKW vor fast hundert Jahren das Wasserkraftwerk M\u00fchleberg baute, konnte niemand ahnen, dass darunter einst ein AKW stehen w\u00fcrde. Ob der Damm auch bei extremen Hochwassern und seltenen Erdbeben den Wohlensee oberhalb des Atomkraftwerks zur\u00fcckhalten kann, ist seit Fukushima eine der zentralen Sicherheitsfragen.<\/p>\n

Die Atomaufsicht Ensi und die Sektion Talsperren des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE) gaben im Sommer 2012 Entwarnung. Sowohl der Damm wie das AKW \u00fcberst\u00fcnden auch ein Erdbeben, das sich nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 10 000 ereignen werde. Ich wollte damals genauer wissen, worauf die Aufsichtsbeh\u00f6rden ihren beruhigenden Befund st\u00fctzen, und verlangte \u2013 gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz \u2013\u00a0Einsicht in das Protokoll der Jahreskontrolle des Stauwehrs, die einige Monate zuvor, im Dezember 2011, stattgefunden hatte.<\/p>\n

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Doch das BFE lehnte das Gesuch rundweg ab: Das Protokoll enthalte Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. Seine Publikation k\u00f6nnte die \u00abm\u00f6glichst offene\u00bb Information der BKW gegen\u00fcber den Kontrolleuren beeintr\u00e4chtigen – und gar \u00abSabotage- oder Terrorakte beg\u00fcnstigen\u00bb.<\/p>\n

Diese pauschale Weigerung akzeptierte ich nicht und gelangte an den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten, Hanspeter Th\u00fcr. Statt innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen gab das B\u00fcro von Th\u00fcr erst nach 15 Monaten eine Empfehlung ab. Immerhin: Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte empfahl, das Dokument offenzulegen<\/a>. Einzig die Namen von Mitarbeitern von Privatfirmen seien einzuschw\u00e4rzen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Zensurbalken<\/strong><\/p>\n

Nach weiteren Verz\u00f6gerungen stellte das BFE dem \u00abBund\u00bb das Protokoll der Inspektion schliesslich zu<\/a> – allerdings war das Dokument \u00fcber weite Stellen zensuriert. Mit seinen Abdeckungen ging das BFE viel weiter, als dies der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte empfohlen hatte. Allerdings h\u00e4lt das Protokoll fest, dass vor allem im Gang, der Hochspannungskabel enth\u00e4lt, Risse festgestellt worden seien. Aber Wand und Gew\u00f6lbe sind verputzt, \u00absodass der Beton und dessen Zustand fast nirgends ersichtlich ist\u00bb. Ein langer Riss markiere den \u00dcbergang von verschiedenen Betonsorten. An drei, vier Stellen gelange durch die Risse Feuchtigkeit in den Gang, \u00abinsbesondere an einer Stelle ist Wasserzutritt feststellbar, welcher unauff\u00e4llig durch den Boden in den Pumpengang abfliesst\u00bb. Die Kontrolleure finden: \u00abHier ist eine Betonuntersuchung sinnvoll.\u00bb Gerne w\u00fcsste man mehr \u00fcber das Sickerwasser im Bau und seine Folgen. Doch die Passage \u00fcber Sickerwassermessungen ist geschw\u00e4rzt, weil die Messmethoden laut BFE ein \u00abGesch\u00e4ftsgeheimnis\u00bb der BKW seien. Dramatisch klingt die Begr\u00fcndung zur Schw\u00e4rzung der zweiten Passage \u00fcber die Feuchtigkeit im Hochspannungskanal.<\/a> Sie enthalte Informationen, \u00abdie f\u00fcr Sabotage oder terroristische Zwecke missbraucht werden k\u00f6nnen\u00bb. Eine Publikation sei \u00abgeeignet, die innere Sicherheit der Schweiz zu gef\u00e4hrden\u00bb.<\/p>\n

Die Argumentation ist zwiesp\u00e4ltig. Wenn Terroristen mit dieser Information einen Anschlag planen k\u00f6nnten, dann besteht vermutlich auch ein gravierendes Sicherheitsproblem, das der \u00d6ffentlichkeit nicht verschwiegen werden darf. Als Ausweg aus dem Dilemma schlug ich der Beh\u00f6rde vor: Das BFE gew\u00e4hrt Einsicht, daf\u00fcr verpflichte ich mich, keine Informationen zu publizieren, die Terroristen n\u00fctzen k\u00f6nnten. Das Amt lehnte ab.<\/p>\n

Interessant zu beobachten ist, wie sich der interne BFE-Inspektionsbericht und die Verlautbarungen der Kraftwerkbetreiberin widersprechen: Auf Anfrage teilte die BKW mit, die Anlage \u00abweist praktisch keine Risse auf\u00bb. Und: \u00abDer Hochspannungskanal ist v\u00f6llig trocken.\u00bb Und ja, es wurde in der Zwischenzeit eine \u00abBKW-externe Beurteilung\u00bb der Betonqualit\u00e4t vorgenommen. Sie habe ergeben, \u00abdass die Betonsubstanz aller Bauteile des Wasserkraftwerks M\u00fchleberg f\u00fcr ihr Alter in einem guten Zustand ist\u00bb. Sie erlaube \u00abden Nachweis der Stand- und Tragsicherheiten des Bauwerks auch unter heutigen Richtlinien\u00bb. Dieses Gutachten w\u00fcrde ich gerne sehen. Die BKW lehnt ab. Die Studie sei \u00abnicht \u00f6ffentlich\u00bb.<\/p>\n

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Simon Th\u00f6nen ist Redaktor bei \u00abDer Bund\u00bb. Am 4. Februar 2014 berichtete er \u00fcber das zensierte Inspektionsprotokoll in seiner Zeitung.<\/em><\/p>\n

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Von Simon Th\u00f6nen. Der Wohlensee-Damm beim AKW M\u00fchleberg sei erdbebenfest und hochwassertauglich, sagt die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Ein Inspektionsprotokoll zensuriert sie aber – und begr\u00fcndet dies mit Terrorgefahr. Als die BKW vor fast hundert Jahren das Wasserkraftwerk M\u00fchleberg baute, konnte niemand ahnen, dass darunter einst ein AKW stehen w\u00fcrde. Ob der Damm auch bei extremen Hochwassern und […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[91],"class_list":["post-4385","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-bfe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4385","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4385"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4385\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}