{"id":4335,"date":"2014-02-02T08:00:13","date_gmt":"2014-02-02T07:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4335"},"modified":"2015-04-01T21:41:26","modified_gmt":"2015-04-01T20:41:26","slug":"der-wille-zur-intransparenz-kommt-von-ganz-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/02\/der-wille-zur-intransparenz-kommt-von-ganz-oben\/","title":{"rendered":"Der Wille zur Intransparenz kommt von ganz oben"},"content":{"rendered":"
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\u00d6ffentlichkeit nach Bedarf: Bei der Offenlegung von Beschaffungsdaten tritt der Bundesrat auf die Bremse. (Foto: RDB\/Sobli\/Daniel Ammann)<\/p><\/div>\n

Von Martin Stoll<\/em>. Teile der Bundesverwaltung m\u00f6chten mit einer \u00dcberpr\u00fcfung dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz die Z\u00e4hne ziehen \u2013 und der Bundesrat verweigert den Zugang zu Beschaffungsdaten. Dabei macht die Korruptionsaff\u00e4re im Seco deutlich, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.<\/strong><\/p>\n

Die vorherrschende Praxis im Umgang mit dem BG\u00d6 entspreche oft nicht mehr dem urspr\u00fcnglichen Anliegen des Gesetzgebers, beklagte sich Brigitte Rindlisbacher, Generalsekret\u00e4rin im Verteidigungsdepartement. An der Generalsekret\u00e4renkonferenz (GSK) vom 17. Dezember 2012 \u00e4usserte sie hinter verschlossenen T\u00fcren ihren Unmut \u00fcber die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Von ihren Chefbeamten-Kollegen bekam Rindlisbacher lebhaften Zuspruch. Das Parlament habe kaum vorgehabt, dass Bundesr\u00e4tinnen Einsicht in ihre Agenden gew\u00e4hren m\u00fcssten, pflichtete UVEK-Generalsekret\u00e4r Walter Thurnher bei.<\/p>\n

Das Gremium, in dem sich die oberste Etage der Verwaltung regelm\u00e4ssig trifft, entschied in der Folge: Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz muss \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Vorarbeiten zu dieser Evaluation sind \u2013 unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit \u2013 bereits weit fortgeschritten.<\/p>\n

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In einem internen Prozess ist die Verwaltung gegenw\u00e4rtig daran, eine Auslegordnung vorzunehmen. Ruchbar wurde der Vorgang, nachdem \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> Einblick in die GSK-Protokolle verlangt hatte.<\/p>\n

Inspektoren des Bundes wollen sich verabschieden<\/strong><\/p>\n

Durchgesickert ist, dass sich die Inspektionseinheiten der Verwaltung gerne vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz verabschieden m\u00f6chten. In einer Stellungnahme<\/a> verlangt \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> von der Verwaltung, anstelle einer Gesetzes-\u00dcberpr\u00fcfung solle sich die Verwaltung f\u00fcr eine gute Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips engagieren: \u00abStatt \u00fcber Beschr\u00e4nkungen des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes zu diskutieren, muss die Verwaltung die Umsetzung des bestehenden Gesetzes vorantreiben, um so, wie vom Parlament vorgesehen, die Transparenz der Verwaltungst\u00e4tigkeit zu f\u00f6rdern.\u00bb<\/p>\n

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Auf Weisung des Bundesrates h\u00e4lt die Verwaltung an Lieferanten geheim\u00a0<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Klar ist, dass die von der Verwaltung verlangte \u00dcberpr\u00fcfung des \u00d6ffentlichlkeitsgesetzes zu einem Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Transparenz in der Bundesverwaltung wird. Denn nicht nur die Chefbeamten, auch der Bundesrat hat M\u00fche, das \u00d6ffentlichkeitsgesetz in die Verwaltungspraxis umzusetzen und \u00abGood Governance\u00bb nicht nur in Sonntagsreden sondern im Alltag zu leben.<\/p>\n

Die wichtige Rolle des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes in unserem Gemeinwesen demonstriert die aktuelle Korruptionsaff\u00e4re im Seco: Gegen grosse Widerst\u00e4nde k\u00e4mpfte der Journalist Christian Br\u00f6nnimann (Tages-Anzeiger\/Der Bund) f\u00fcr Dokumente zu freih\u00e4ndigen Auftragsvergaben. Ebenso hartn\u00e4ckig weigerte sich das Wirtschaftsdepartement die Dokumente auf den Tisch zu legen. Erst nach einer Intervention des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) gab die Verwaltung nach.<\/p>\n

Diese transparenzfeindliche Haltung hat System und kommt von ganz oben: Von der Landesregierung. Diese hat sich – in einem anderen Fall – deutlich gegen eine Offenlegung von Beschaffungsdokumenten ausgesprochen. Nachdem Sonntagszeitung und Le Matin Dimanche beim Bundesamt f\u00fcr Bauen und Logistik gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz Einsicht in Beschaffungsdokumente verlangt hatten, trat der Bundesrat auf die Bremse. Er entschied, dass die Namen von Unternehmen, die den Bund beliefern, nicht \u00f6ffentlich gemacht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Zwar erteilte der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Th\u00fcr dem Bundesrat eine klare Abfuhr: Die Anonymisierung verstosse gegen Bundesrecht, hielt Th\u00fcr im Dezember in einer Empfehlung fest<\/a>. Trotz der klaren Worte will der Bund seine Lieferanten geheim halten. Eine Offenlegung k\u00f6nnte Auskunft \u00fcber die ordnungsgem\u00e4sse, aber auch die nicht ordnungsgem\u00e4sse Erf\u00fcllung eines Auftrags geben, argumentiert das BBL unter anderem.<\/p>\n

Auch \u00abFehlschl\u00e4ge eines Projekts\u00bb w\u00fcrden als Gesch\u00e4ftsgeheimnis gelten\u00bb, schreibt die Beschaffungsbeh\u00f6rde in seiner Verf\u00fcgung. Die Sonntagszeitung wird diese vor Bundesverwaltungsgericht anfechten.<\/p>\n

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Martin Stoll ist Pr\u00e4sident von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch und Mitglied des RechercheDesk von Sonntagszeitung und Le Matin Dimanche<\/em><\/p>\n

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