{"id":4307,"date":"2014-01-21T06:55:48","date_gmt":"2014-01-21T05:55:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4307"},"modified":"2014-01-22T06:41:52","modified_gmt":"2014-01-22T05:41:52","slug":"der-lange-weg-zu-transparenz-bei-bundes-auftragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2014\/01\/der-lange-weg-zu-transparenz-bei-bundes-auftragen\/","title":{"rendered":"Der lange Weg zu Transparenz bei Bundes-Auftr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"

Von Christian Br\u00f6nnimann.<\/em> Es brauchte viel, bis das Wirtschafsdepartement seine freih\u00e4ndigen Vergaben offenlegte. Von der fragw\u00fcrdigen Praxis im Seco sollte niemand erfahren.<\/strong><\/p>\n

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Informatik f\u00fcr 34 Millionen Franken regelwidrig beschafft: Ex-Seco-Chef Jean-Daniel Gerber. (Foto: RDB\/Sobli\/Bruno Torricelli)<\/p><\/div>\n

Der Anfang der Recherche zu dieser Geschichte<\/a> liegt weit zur\u00fcck. Im Sommer 2012 kam der Insieme-Skandal in der Steuerverwaltung ans Licht. Eine Untersuchung zeigte Misswirtschaft und eine rechtswidrige Vergabepraxis im IT-Grossprojekt detailliert auf. In der Folge stellte ich bei den sieben Departementen der Bundesverwaltung ein Gesuch um Offenlegung aller freih\u00e4ndigen Vergaben der letzten Jahre. Dabei st\u00fctzte ich mich auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Freih\u00e4ndige Vergaben m\u00fcssten eigentlich zwingend auf der Plattform www.simap.ch publiziert werden, doch ich hatte den Verdacht, dass dies nicht immer geschieht.<\/p>\n

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Das Gesuch stiess in den Amtsstuben auf wenig Begeisterung. Ein Departementssprecher fragte in einem Telefongespr\u00e4ch in ziemlich r\u00fcdem Ton, ob ich eigentlich nichts Besseres zu tun h\u00e4tte, als die Verwaltung mit solch unn\u00fctzen Fragen zu besch\u00e4ftigen. Besonders gross war der Widerstand im Wirtschaftsdepartement. W\u00e4hrend die anderen Departemente die Angaben fr\u00fcher oder sp\u00e4ter lieferten, teilte mir das Wirtschaftsdepartement per Verf\u00fcgung mit, es lehne das Gesuch ab. Das steigerte nat\u00fcrlich die Neugier. Mit Hilfe des Tamedia-Hausjuristen reichte ich beim \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Th\u00fcr einen Schlichtungsantrag gem\u00e4ss Artikel 13 des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes<\/a> ein. Dann geschah lange nichts.<\/p>\n

Wegen der Arbeitsbelastung dauerte es \u00fcber ein Jahr, bis sich eine Mitarbeiterin des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten der Sache annahm. Sie handelte mit dem Wirtschaftsdepartement eine Kompromissl\u00f6sung aus. Ich sollte die Angaben erhalten mit Ausnahme der Namen der Firmen, welche die freih\u00e4ndigen Auftr\u00e4ge erhielten. Dies w\u00fcrde den Wettbewerb verzerren oder gar die Existenz der Firmen gef\u00e4hrden, so die Begr\u00fcndung. Ich willigte ein unter der Voraussetzung, dass zus\u00e4tzliche Informationen fliessen. Zum Beispiel verlangte ich nach anonymisierten Platzhaltern an Stelle der Firmennamen. Das half dabei, die Vergabemuster besser nachvollziehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die zugestellte Liste enthielt rudiment\u00e4re Angaben \u00fcber die freih\u00e4ndig beschafften G\u00fcter. Besonders auff\u00e4llig waren die vielen Vergaben des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) im Informatikbereich. Von 2009 bis 2011 vergab das Seco 43 Auftr\u00e4ge im Umfang von 34 Millionen Franken f\u00fcr die IT der Arbeitslosenversicherung unter der Hand. Der Anfangsverdacht best\u00e4tigte sich: Keine einzige dieser Vergaben war auf der Simap-Plattform publiziert worden. Das best\u00e4rkte mich in der Absicht, die Geschichte \u00f6ffentlich zu machen. Wenn ein wichtiger Grundsatz eines transparenten Vergabewesens systematisch missachtet wird, kann dies auf weitere Missst\u00e4nde hindeuten.<\/p>\n

Ob es im Seco zu gr\u00f6sseren Unregelm\u00e4ssigkeiten kam, will nun die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats pr\u00fcfen. F\u00fcr Journalisten w\u00e4re der Aufwand riesig, um Einsicht in jeden einzelnen Vertrag zu k\u00e4mpfen. Im Moment bleibt die Unsicherheit, wom\u00f6glich viel Energie in die Recherche von Vergaben gesteckt zu haben, die zwar nicht korrekt abgewickelt wurden, ansonsten jedoch problemlos waren \u2013 oder aber vielleicht nur an der Oberfl\u00e4che gekratzt zu haben.<\/p>\n

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Christian Br\u00f6nnimann ist Bundeshausredaktor bei Der Bund und Tages-Anzeiger<\/em><\/p>\n

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