{"id":4225,"date":"2013-12-19T16:02:28","date_gmt":"2013-12-19T15:02:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4225"},"modified":"2013-12-19T16:03:03","modified_gmt":"2013-12-19T15:03:03","slug":"wie-viel-transparenz-soll-es-in-zug-kunftig-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/12\/wie-viel-transparenz-soll-es-in-zug-kunftig-geben\/","title":{"rendered":"Wie viel Transparenz soll es in Zug k\u00fcnftig geben?"},"content":{"rendered":"

Von Samantha Taylor.<\/em> Der Kanton Zug will die Aktenschr\u00e4nke der Verwaltung \u00f6ffnen und das \u00d6ffentlichkeitsgesetz einf\u00fchren. Die Vorlage wurde j\u00fcngst im Kantonsrat beraten und kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend den einen das Gesetz zu wenig weit geht, wollen es andere massiv einschr\u00e4nken.<\/strong><\/p>\n

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Vielleicht auch bald dem \u00d6ffenlichkeitsprinzip verpflichtet: Das kantonale Parlament in Zug.<\/p><\/div>\n

Als einer der wenigen Kantone in der Schweiz kennt Zug noch die geschlossene Verwaltung. Mit anderen Worten, der Kanton verf\u00fcgt noch nicht \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Das soll sich \u00e4ndern. Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Mitte Dezember vom Kantonsrat in erster Lesung beraten wurde.\u00a0<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich strebt die Zuger Regierung damit das an, was in anderen Kantonen und beim Bund schon seit geraumer Zeit gang und gebe ist: Jeder Person, unabh\u00e4ngig von Alter, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz, soll das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten gew\u00e4hrt werden. Dies, sofern kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse besteht. Vom Zuger Gesetz betroffen sind die kantonale Verwaltung, die Regierung, die Organe des Parlaments, die Justizbeh\u00f6rden und die Gemeinden.<\/p>\n

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Dass eine \u00abPolitik der Geheimhaltung\u00bb heute nicht mehr zeitgem\u00e4ss ist, darin ist man sich in Zug \u00fcber die Parteigrenzen hinaus einig. Es sei Zeit f\u00fcr einen Paradigmenwechsel, liessen in der Kantonsratsdebatte sowohl b\u00fcrgerliche wie auch linke Politiker verlauten. Einzig die FDP, zweitst\u00e4rkste Fraktion im Zuger Kantonsparlament, hielt dagegen und \u00e4usserte: \u00abDie Zuger Informationspolitik wird bereits heute sehr offen betrieben.\u00bb Mit dieser Aussage wiederholt sie, was auch die Regierung bereits sehr selbstbewusst \u00e4usserte. Allerdings zeigte ein Test der Zentralschweiz am Sonntag<\/a>, dass die Aktenschr\u00e4nke bei weitem nicht so offen stehen, wie angenommen. Von sieben Dokumenten, die die Zentralschweiz von verschiedenen Beh\u00f6rden eingefordert hatte, wurde ihr die Einsicht f\u00fcnf Mal verwehrt.<\/p>\n

Bedenken vor Einsicht bei parlamentarischen Gremien<\/strong><\/p>\n

Die Liberalen stellten sich aber nicht nur gegen das Gesetz, weil es die Paragraphen aus ihrer Sicht nicht braucht. Grosse Bedenken hegt die FPD vor allem gegen\u00fcber mehr Transparenz in der Politik. Denn w\u00fcrde das \u00d6ffentlichkeitsprinzip wie von der Regierung und der vorberatenden Kommission vorgeschlagen, eingef\u00fchrt, w\u00e4ren k\u00fcnftig auch Protokolle aus dem politischen Prozess \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Damit gef\u00e4hrde man die Kollegialit\u00e4t sowie die freie Meinungs\u00e4usserung. Es k\u00f6nne so weit kommen, dass in den Gremien Kompromisse verhindert w\u00fcrden, weil Kommissionsmitglieder nicht mehr im Sinne des Allgemeinwohls, sondern viel mehr ihrer Parteilinie getreu handeln und abstimmen w\u00fcrden, argumentieren die Freisinnigen. In dieses Lied stimmte auch die CVP ein. Die Christdemokraten gaben sich zwar weit gehaltener. \u00abDieses Gesetz entspricht dem heutigen Zeitgeist\u00bb, befanden sie. Aber auch sie setzten ein grosses Aber hinter den Gesetzesentwurf. Die zentrale Frage sei, wo die \u00d6ffentlichkeit aufh\u00f6re und ab welchem Punkt es gelte, die Arbeit zu sch\u00fctzen. Wie sich im Verlauf der Debatte zeigen sollte, meinten auch sie damit vor allem ihre eigene Arbeit. Denn ginge es nach der CVP, w\u00e4ren Protokolle parlamentarischer Kommissionen und andere Dokumente aus politischen Gremien vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen.<\/p>\n

Der Graben der sich in der Debatte auftat, war erwartbar. Die beiden linken Fraktionen SP und Alternative-die Gr\u00fcnen sowie die SVP stellen sich voll und ganz hinter das \u00d6ffentlichkeitsprinzip. In einigen Punkten wollten \u2013 vor allem die beiden linken Fraktionen \u2013 gar noch weiter gehen, als dies die Regierung vorsieht.<\/p>\n

Keine Transparenz vor den Wahlen<\/strong><\/p>\n

In der Debatte zeigte sich bald, dass \u2013 obwohl man sich im Kern zu Beginn einig zu sein schien \u2013 die Positionen doch ein St\u00fcck auseinander liegen. Was den einen zu weit geht, ist den anderen noch nicht genug. Auch die selbstbewusste Regierung krebste etwas zur\u00fcck, als es um das Inkrafttreten ging. Sie beantragte, dass die \u00d6ffnung erst auf Anfang 2015 vollzogen wird. Dies obwohl das Gesetz schon Mitte des n\u00e4chsten Jahres gelten k\u00f6nnte. Man brauche Zeit f\u00fcr die Umstellung und die Schulung argumentierte der zust\u00e4ndige Regierungsrat. Andere witterten in diesem Antrag ein Zeichen daf\u00fcr, dass man vor den Gesamterneuerungswahlen, die im Kanton Zug im n\u00e4chsten Herbst anstehen, noch so einiges lieber unter Verschluss halten wolle. Offen bleibt die Frage, wovor sich jene, die sich gegen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip einsetzen, f\u00fcrchten. Eine Antwort blieben die Gegner bis jetzt schuldig. Klar ist, dass mit der Einf\u00fchrung ein Kulturwandel angestrebt wird, der einiges ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch erste einmal muss die Mehrheit des Zuger Kantonsrats Anfang n\u00e4chstes Jahr Ja sagen zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip. Dieses Ja steht noch keinesfalls fest. Sollte auch die CVP auf ein Nein umschwenken, weil ihr das Gesetz zu weit geht, k\u00f6nnt sie zusammen mit der FDP daf\u00fcr sorgen, dass die Aktenschr\u00e4nke in Zug weiterhin verschlossen bleiben.<\/p>\n

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