{"id":4109,"date":"2013-11-10T09:44:53","date_gmt":"2013-11-10T08:44:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4109"},"modified":"2013-11-11T19:14:41","modified_gmt":"2013-11-11T18:14:41","slug":"mit-dem-zweihander-gegen-eine-unbequeme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/11\/mit-dem-zweihander-gegen-eine-unbequeme\/","title":{"rendered":"Mit dem Zweih\u00e4nder gegen eine Unbequeme"},"content":{"rendered":"
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Keine Lust auf hartn\u00e4ckige Fragen: Pressesprecher Jordi.<\/p><\/div>\n

Von Martin Stoll<\/em>. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) stellt eine unbequeme Journalistin mit fragw\u00fcrdigen Methoden kalt \u2013 und missbraucht dazu ausgerechnet das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6).<\/strong><\/p>\n

Die freie Ostschweizer Journalistin Eveline Dudda betreibt \u2013 so ihr Gesch\u00e4ftsslogan \u2013 \u00abJournalismus im gr\u00fcnen Bereich\u00bb. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft sieht das ganz anders. Regelm\u00e4ssig debattieren Dudda und BLW-Sprecher J\u00fcrg Jordi heftig \u00fcber die restriktive Informationspolitik des Schweizer Landwirtschaftsamtes. Dudda ist f\u00fcr die Agrarbeamten ein rotes Tuch. Was sie mache, beschied ihr BLW-Sprecher J\u00fcrg Jordi nun letzte Woche, habe \u00abwenig mit Journalismus und viel mit Schikane zu tun\u00bb. K\u00fcnftig, so Jordi, verzichte er darauf, ihre Anfragen zu beantworten. \u00abDu kannst sie alle direkt an den Rechtsdienst des BLW richten\u00bb, schrieb er der unbequemen Journalistin am 6. November per Mail. Dieser w\u00fcrde die journalistischen Anfragen dann \u00abals Gesuch nach BG\u00d6 behandeln. Das gilt auch f\u00fcr alle andern Anfragen, die du an Mitarbeitende des BLW richtest\u00bb.<\/p>\n

Bei der Beantwortung von Fragen k\u00f6nnten sich die Agrarbeamten nach Gesetz also 20 Tage Zeit lassen \u2013 und daf\u00fcr erst noch Geb\u00fchren verlangen. Die Konsequenz:\u00a0Als freie Agrarjournalistin ist Dudda erledigt.<\/p>\n

In der SonntagsZeitung, die den Fall thematisierte<\/a>, sagt Jordi, man habe die Anfragen der Journalistin aufgrund des grossen Aufwands lediglich kanalisiert.<\/p>\n

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Kontakt nur noch mit der Rechts-abteilung: Journalistin Dudda.<\/p><\/div>\n

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Dass die Landwirtschaftsbeamten Dudda als Spezialfall behandeln, hat einen einfachen Grund. Journalistin Dudda ist in der Schweizer Landwirtschaftspresse eine der wenigen, die hartn\u00e4ckig nachfragt. Und immer wieder auch Einsicht in Originalunterlagen verlangt \u2013 unter anderem zum Rechenschaftsbericht der Branchenorganisation Milch<\/a>. Das Amt, das sich sehr ungern in die Akten schauen l\u00e4sst, reagierte in diesem Fall mit \u00fcberh\u00f6hten Geb\u00fchrenforderungen und grossz\u00fcgig geschw\u00e4rzten Dokumenten.<\/p>\n

Gleich mehrmals wurde das BLW in letzter Zeit wegen seiner restriktiven Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ger\u00fcgt. Unter anderem weil es f\u00fcr eine Liste von Geldempf\u00e4ngern vom Beobachter eine Geb\u00fchr von 275 000 Franken<\/a> verlangt hatte.<\/p>\n

Das Recherchenetzwerk investigativ.ch<\/em>\u00a0protestiert mit einem Brief<\/a> bei Pressesprecher Jordi: \u00abWeigert sich ein ganzes Bundesamt, anders als auf dem Rechtsweg mit einer ihm unliebsamen Journalistin zu verkehren, hindert es die Medien an der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. Das ist inakzeptabel\u00bb, schreibt es.<\/p>\n

Nachdem in Deutschland das Bundespresseamt die Anfrage eines Medienschaffenden in ein Auskunftsersuchen gem\u00e4ss deutschem Informationsfreiheitsgesetz umgewandelt hatte, gingen dort die Wogen hoch. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte ein Presseauskunftsgesetz<\/a>. Denn es k\u00f6nne nicht sein, die Verwaltung eigenm\u00e4chtig dar\u00fcber entscheiden kann, in welche Schublade die Fragen von Journalisten geh\u00f6rten.<\/p>\n

H\u00e4lt das BLW an ihrer eigenartigen Massnahme gegen Dudda fest, wird auch hierzulande die Diskussion gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, ob Mediensprecher der Verwaltung per Gesetz dazu verpflichtet werden sollen, ihren Job im Dienst der \u00d6ffentlichkeit zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

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