{"id":4023,"date":"2013-10-25T19:29:58","date_gmt":"2013-10-25T18:29:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=4023"},"modified":"2024-09-04T14:56:40","modified_gmt":"2024-09-04T12:56:40","slug":"panische-angst-vor-transparenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/10\/panische-angst-vor-transparenz\/","title":{"rendered":"\u00abPanische Angst vor Transparenz\u00bb"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em> Der \u00abSingle Point of Orientation\u00bb h\u00e4tte f\u00fcr die Verwaltung ein Quantensprung in Sachen Transparenz sein k\u00f6nnen. Jetzt hat der Bundesrat das Vorhaben sistiert. Der interne Widerstand war zu gross.<\/strong><\/p>\n

\"\" Medienverantwortliche des Bundes bef\u00fcrchteten, dass Journalisten bald die \u00ab\u00d6ffnung aller Dossiers\u00bb fordern: Bundesratssprecher Andr\u00e9 Simonazzi (Foto: RDB\/Ex-Press)

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Die Regierung hatte der Bundesverwaltung 2008 das Transparenzprojekt verordnet. Nachdem das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in Kraft gesetzt worden war, sollte das Volk wissen d\u00fcrfen, welche Dokumente in den Aktenschr\u00e4nken der Verwaltung lagern. Konkret \u2013 so der Auftrag – sollten die Bundesbeh\u00f6rden eine L\u00f6sung f\u00fcr einen \u00abzentralen Nachweis von amtlichen Dokumenten\u00bb vorschlagen, \u00abwelcher in einer zweiten Phase realisiert werden kann.\u00bb<\/p>\n

Das Bundesarchiv, das auf die Verwaltung grosser Dokumentsensammlungen und Online-Kataloge spezialisiert ist, konzipierte eine zentrale Datenbank<\/a>, auf der Bundesdokumente gesucht und per Mausklick angefordert werden k\u00f6nnen. Mit der Online-Datenbank \u00abSingle Point of Orientation\u00bb (kurz: SPO) w\u00e4re die Schweiz \u00a0zu einem Transparenz-Musterknaben geworden. Doch diese Woche entschied der Bundesrat auf Antrag der GSK, das Projekt f\u00fcr f\u00fcnf Jahre zu sistieren.<\/p>\n

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Vor allem die Genersekret\u00e4renkonferenz (GSK), die das Projekt begleitete, blockte das Vorhaben ab. Das geht aus Protokollen der GSK hervor, welche \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch unter Berufung auf das Schweizer Transparenzgesetz eingefordert hat.<\/p>\n

Es gehe darum, \u00abdie panische Angst vor Transparenz zu durchbrechen\u00bb, verteidigte Matthias Ramsauer, Generalsekret\u00e4r des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), das Projekt an der Sitzung vom 26. Oktober 2012 zwar noch tapfer. Mit seinem Lob an der \u00abwertvolle Arbeit\u00bbdes Bundesarchiv war er fast alleine.<\/p>\n

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Angst, dass BG\u00d6-Anfragen sprunghaft in die H\u00f6he schnellen<\/strong><\/p>\n

Die Angst, das Medien und B\u00fcrger das \u00d6ffentlichkeitsgesetz entdecken, zieht sich durch alle Diskussionen, die im Gremium w\u00e4hrend drei Jahren gef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

\u00abDie gr\u00f6sste Sorge bereitet den Anwesenden die Annahme, dass mit der Einf\u00fchrung des SPO die BG\u00d6-Anfragen sprunghaft in die H\u00f6he schnellen und somit enorme Kosten sowie Kapazit\u00e4tsprobleme bei der Anfragebew\u00e4ltigung verursachen k\u00f6nnten\u00bb, heisst es im Sitzungsprotokoll vom 24. August 2012. Es sei problematisch, wenn jemand per E-Mail ein ganzes Dossier bestellen k\u00f6nne, monierte etwa UVEK-Generalsekret\u00e4r Walter Thurnherr.<\/p>\n

Andr\u00e9 Simonazzi, Vizekanzler und Bundesratssprecher, trug dem Gremium die Bef\u00fcrchtung der Kommunikationschefs des Bundes vor. Diese h\u00e4tten sich gefragt, \u00abob von der \u00d6ffentlichkeit nicht sehr bald die \u00d6ffnung aller Dossiers gefordert werde\u00bb, wenn in der Datenbank das Vorhandensein von Verwaltungsdossiers sichtbar werde.<\/p>\n

\"\" Problematische Mailbestellungen: Generalsekret\u00e4r \u00a0Thurnherr

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Auch rechtliche Bedenken f\u00fchrten die Generalsekret\u00e4re ins Feld \u2013 auch wenn das Bundesamt f\u00fcr Justiz die rechtlichen Grundlagen in einem Gutachten<\/a> als gen\u00fcgend erachtete. Kommt hinzu dass Artikel 18 der \u00d6ffentlichkeitsverordnung ohnehin vorsieht, dass die Beh\u00f6rden \u00abgeeignete Informationen zur Verf\u00fcgung stellen, die das Auffinden von Dokumenten erleichtern k\u00f6nnen\u00bb.<\/p>\n

Obwohl das Projekt jedes Departement nur 152’500 Franken Anfangsinvestitionen und 26’125 Franken pro Jahr f\u00fcr den Betrieb gekostet h\u00e4tte, zogen der EDA-Generalsekret\u00e4r das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis in Zweifel.<\/p>\n

Technische Probleme sind Vorwand f\u00fcr die Sistierung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Vorgesehen war, dass das System an das elektronische Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem (Gever-System) gekoppelt wird, mit dem die Verwaltung arbeitet. \u00dcber eine Schnittstelle h\u00e4tten die Dokumentenverzeichnisse viertelj\u00e4hrlich hochgeladen werden sollen. Noch nicht alle Departemente haben Gever aber umgesetzt. Dies nahm die Generalsekret\u00e4renkonferenz und der Bundesrat jetzt zum Anlass, das Projekt auf die lange Bank zu schieben. Wegen \u00abfehlender technischer Voraussetzungen\u00bb k\u00f6nne das System noch nicht eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Die Probleme bei Gever sind mehr Vorwand als Grund f\u00fcr die Sistierung. Mit Dokumentenlisten aus vier Departementen (VBS, EDI, EFD, UVEK) ist die Transparenzdatenbank bereits erfolgreich getestet worden. Die R\u00fcckmeldungen der Personen aus der Verwaltung, die das System testeten, seien positiv, heisst es in einem Bericht zum Pilotprojekt<\/a>, und eine Realisierung unter Ber\u00fccksichtigung einiger Optimierungsm\u00f6glichkeiten sinnvoll. Vor einem Jahr haben mindestens\u00a0zwanzig Bundes\u00e4mter und Generalsekrtariate<\/a>, darunter die Finanzverwaltung, das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft oder die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation, die Voraussetzungen um ans System angeschlossen zu werden, erf\u00fcllt. Inzwischen d\u00fcrften es noch viel \u00a0mehr sein. Problemlos w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die \u00c4mter gestaffelt aufzuschalten, sobald diese ihre Gever-L\u00f6sung realisiert haben.<\/p>\n

Doch das wollte die Bundesverwaltung nicht – und hat so die Chance verpasst, in Europa in Sachen Transparenz zum Leuchtturm zu werden. Denn bis jetzt kennt nur Norwegen ein System<\/a>, in die \u00d6ffentlichkeit Hinweise darauf kriegt, was die Verwaltung in ihrem Auftrag Tag f\u00fcr Tag so produziert.<\/p>\n

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> zum\u00a0Auszug GSK-Protokoll vom 28. Juni 2013<\/a>\u00a0(1.05 MB)<\/p>\n

> zum\u00a0Auszug GSK-Protokoll vom 26. Oktober 2012<\/a>\u00a0(1.65 MB)<\/p>\n

> zum\u00a0Auszug GSK-Protokoll vom 24. August 2012<\/a>\u00a0(1.65 MB)<\/p>\n

> zum\u00a0Auszug GSK-Protokoll vom 25. Februar 2011<\/a>\u00a0(1.83 MB)<\/p>\n

> zum\u00a0Auszug GSK-Protokoll vom 27. August 2010<\/a>\u00a0\u00a0(2.21 MB)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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