{"id":3960,"date":"2013-09-25T09:31:16","date_gmt":"2013-09-25T08:31:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3960"},"modified":"2013-09-25T19:18:59","modified_gmt":"2013-09-25T18:18:59","slug":"kalkulierte-transparenz-im-landwirtschaftsamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/09\/kalkulierte-transparenz-im-landwirtschaftsamt\/","title":{"rendered":"Kalkulierte Transparenz im Landwirtschaftsamt"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em> Lange wehrte sich das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft gegen die Publikation einer Liste mit Empf\u00e4ngern von Subventionen. Jetzt haben die Agrarbeamten das Dokument ins Netz gestellt – aus taktischen Gr\u00fcnden.<\/strong><\/p>\n

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Verzichtet auf die Publikation weiterer Subventions-Listen: BLW-Direktor Bernard Lehmann. (Foto: RDB, Christian Lanz)<\/p><\/div>\n

Hartn\u00e4ckig versuchte das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) gegen\u00fcber der Zeitschrift \u00abDer Beobachter\u00bb den Zugang zur Liste der Milchverarbeiter zu verheimlichen, die so genannte Verk\u00e4sungszulagen erhalten. Es f\u00fchrte eine Reihe von Argumenten ins Feld: Es gebe kein \u00f6ffentliches Interesse am Zugang zur Liste, der Schutz der Personendaten sei wichtiger. Das Gesetz sehen eine Bekanntgabe nicht vor. Kr\u00f6nung war eine absurde Geb\u00fchrenforderung \u00fcber 275.000 Franken. Diese w\u00fcrden f\u00e4llig, weil es 2500 Milchverarbeiter kontaktieren m\u00fcsse.<\/p>\n

\u00abDer Beobachter\u00bb verlangte ein Schlichtungsverfahren beim \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Th\u00fcr. Dieser r\u00fcgte das Verhalten des BLW dann auch mit scharfen Worten<\/a>: die Geb\u00fchrenrechnung sei \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und geradezu stossend\u00bb.<\/p>\n

Nach der Schelte stellte das Agraramt die Liste k\u00fcrzlich still und leise ins Netz.<\/a> Jetzt sind die grossen Bez\u00fcger von Verk\u00e4sungszulagen publik: Emmi kassierte im letzten Jahr 46 Millionen Franken, die Z\u00fcger Frischk\u00e4se AG etwas \u00fcber 15 Millionen, Cremo SA, die Nachfolgerin der im 1. Weltkrieg gegr\u00fcndeten Butterzentrale, 7.6 Millionen und die Ostschweizer Imlig K\u00e4serei 7,1 Millionen Franken Bundesgeld.<\/p>\n

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Allerdings: Die Publikation der Liste ist nicht Ausdruck einer neuen Transparenz, sondern vielmehr Kalk\u00fcl. Es ist davon auszugehen, dass \u00abDer Beobachter\u00bb den Fall bis vor Bundesgericht gezogen h\u00e4tte. Indem das BLW die Empfehlung des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten akzeptierte, umging es eine Beurteilung der Sachlage durch das Bundesverwaltungs- und das Bundesgericht. Mit der Publikation der Liste vermeidet das BLW jetzt, dass die Gerichte die Argumente Th\u00fcrs in einem Richterspruch best\u00e4tigten.<\/p>\n

Tapfer hat das BLW sich in den vergangenen Jahren gegen die Herausgabe von Daten zu Subventionsempf\u00e4nger gestellt. Das d\u00fcrfte sich auch in Zukunft nicht \u00e4ndern. Auf eine Ver\u00f6ffentlichung weiterer Subventions-Listen verzichtete das Amt nach internen Diskussionen denn auch. Obwohl die Empfehlung des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten ein klares Signal f\u00fcr einen neuen Umgang mit dem Landwirtschafts-Geheminis w\u00e4re. Unmissverst\u00e4ndlich h\u00e4lt er fest: Es sei nicht n\u00f6tig, dass das Bundesamt Subventionsempf\u00e4nger vorg\u00e4ngig konsultiere. Die Bekanntgabe der Subventionen verletze die Privatsph\u00e4re nicht. Und: \u00abEs besteht ein eminentes \u00f6ffentliches Interesse zu wissen, wer Zulagen f\u00fcr verk\u00e4ste Milch (\u2026) erhalten hat und ob mit den get\u00e4tigten Zulagen die gesetzlich gewollten Wirkungen erzielt werden konnten.\u00bb<\/p>\n

Gerade daran besteht Zweifel, weil die Verk\u00e4sungszulage in den letzten Jahren offenbar auch f\u00fcr Magerk\u00e4se ausbezahlt, und mit der abgerahmten Butter ein zus\u00e4tzliches Gesch\u00e4ft gemacht wurde.<\/p>\n

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