{"id":3923,"date":"2013-09-09T13:23:59","date_gmt":"2013-09-09T12:23:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3923"},"modified":"2013-09-09T13:32:41","modified_gmt":"2013-09-09T12:32:41","slug":"lichtschimmer-in-der-dunkelkammer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/09\/lichtschimmer-in-der-dunkelkammer\/","title":{"rendered":"Lichtschimmer in der Dunkelkammer"},"content":{"rendered":"
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Sollte geheim bleiben: Beitr\u00e4ge f\u00fcr Messeteilnahmen von Berner Firmen - wie hier an der Baselworld. (Foto: RDB\/Geisser)<\/p><\/div>\n

Von Christoph Lenz<\/em>.\u00a0Wirtschaftsf\u00f6rder-
ung ist eine diskrete Angelegenheit. Nach langem Hin und Her muss der Kanton Bern erstmals Daten zu Empf\u00e4ngern von Steuergeldern offenlegen. Ein Durchbruch.<\/strong><\/p>\n

Am Schluss geht es im Recherchejournalismus wohl immer um das eine: Namen und Zahlen. Entsprechend eifers\u00fcchtig werden diese Daten geh\u00fctet, auch von \u00c4mtern, die dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip verpflichtet w\u00e4ren, etwa der Wirtschaftsf\u00f6rderung. Viele Kantone leiten jedes Jahr Millionen von Steuerfranken in die Privatwirtschaft, um Unternehmen anzusiedeln oder innovative Projekte anzuschieben. Trotzdem liess sich bislang kein Kanton in die B\u00fccher schauen.<\/p>\n

Eklatant ist die Verdunkelungstaktik bei der bernischen Wirtschaftsf\u00f6rderung: Pro Jahr werden zwar rund 4 Millionen Franken an Unternehmen \u00fcberwiesen, die \u00d6ffentlichkeit wird jedoch mit einer zweiseitigen Medienmitteilung <\/a>und einem r\u00e4tselhaften Anhang\u00a0abgespiesen. Wer warum und wozu Steuermittel erh\u00e4lt, ist geheim.<\/p>\n

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\u00a0Seit M\u00e4rz 2013 versuchte ich dies zu \u00e4ndern. Sechs Monate und rund achtzig Arbeitsstunden sp\u00e4ter habe ich die Informationen erhalten: 426 Namen, 426 Zahlen. Erstmals dringt damit ein Lichtschimmer in die Dunkelkammer Wirtschaftsf\u00f6rderung. Was er erhellt, ist teilweise besorgniserregend<\/a>.<\/p>\n

Wie es gelang? Schon Mitte der Nullerjahre sah sich der Regierungsrat mit der Forderung nach mehr Transparenz bei der Wirtschaftsf\u00f6rderung konfrontiert. Er reagierte mit einem 50-seitigen Bericht<\/a>, der dem Parlament zu verstehen gab, dass mehr Transparenz den Kantonsinteressen zuwiderlaufen w\u00fcrde. Die Argumente: Erstens, Transparenz besch\u00e4digt die Beziehungen zwischen Kanton und Wirtschaft. Eine Ver\u00f6ffentlichung von Daten w\u00fcrde das Vertrauen der Unternehmen in die Verwaltung ersch\u00fcttern. Es k\u00f6nnten sogar Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der Firmen betroffen sein.<\/p>\n

Zweitens, Transparenz ist schlecht und teuer f\u00fcr den Kanton. Im Standortwettbewerb w\u00fcrde Bern geschw\u00e4cht, da sich andere Kantone aus den Informationen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen k\u00f6nnten. Zudem w\u00fcrden Firmen k\u00fcnftig h\u00e4rter verhandeln, da sie w\u00fcssten, welche Rabatte und Zusch\u00fcsse der Kanton Bern anderen Zuz\u00fcgern gew\u00e4hrte. Daraus folgerte der Regierungsrat, dass bei der Wirtschaftsf\u00f6rderung ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an Vertraulichkeit besteht.<\/p>\n

Mit diesen Argumenten wies die Wirtschaftsf\u00f6rderung meine ersten, eher pauschal gehaltenen Anfragen und Gesuche ab. Im April 2013 \u00e4nderte ich meine Strategie und fragte gezielt nach jenem Instrument bei welchem die obige Logik nicht greift, dem Messebonus<\/a>. Bernische KMUs sollen damit ermuntert werden, an internationalen Messen teilzunehmen. Der Kanton beteiligt sich mit einigen Tausend Franken an den Kosten der Messepr\u00e4senz. Hier geht es also nicht um Standortwettbewerb, die Firmen sind ja bereits im Kanton ans\u00e4ssig. Hier geht es auch nicht um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, die Unternehmen lassen sich ja \u00f6ffentliche Auftritte mitfinanzieren. Schliesslich k\u00f6nnen dem Kanton hier auch kaum zus\u00e4tzliche Kosten entstehen, da sich Forderungen nicht gegenseitig hochschaukeln k\u00f6nnen: Die Messebonus-Beitr\u00e4ge sind gedeckelt.<\/p>\n

Mitte Juni leitete ich unter Androhung einer Bearbeitungsgeb\u00fchr von 1000 Franken ein Beschwerdeverfahren ein. Die erste Beschwerdeinstanz, der Rechtsdienst der Volkswirtschaftsdirektion, folgte im Wesentlichen meiner Argumentation. Insbesondere wurde festgehalten, dass es nicht zul\u00e4ssig ist, die T\u00e4tigkeit eines Amtes gesamthaft unter Vertraulichkeit zu stellen. Es verf\u00fcgte am 27. August, dass die Wirtschaftsf\u00f6rderung die angeforderten Daten offenlegen muss.<\/p>\n

Gewiss, der Messebonus ist nicht das silberne Schwert im Waffenschrank der Wirtschaftsf\u00f6rderung. Eher das Klappmesser. Doch legt der Umgang mit diesem kleinen Instrument nahe, dass es man es bei der Wirtschaftsf\u00f6rderung mit der sorgf\u00e4ltigen Verwendung von Steuergeldern nicht immer so genau nimmt. Und was im Kleinen gilt, d\u00fcrfte bei den grossen Hebeln \u2013 Steuererleichterungen und Investitionsbeitr\u00e4ge \u2013 nicht anders sein<\/a>.<\/p>\n

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Christoph Lenz, 30, ist Lokalredaktor bei der Berner Tageszeitung \u00abDer Bund\u00bb. Er recherchiert prim\u00e4r dort, wo sich Staat und Privatwirtschaft ber\u00fchren. 2013 war er nominiert f\u00fcr den Diamant \u2013 Schweizer Medienpreis f\u00fcr Lokaljournalismus.<\/em><\/p>\n

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