{"id":3814,"date":"2013-07-01T10:00:40","date_gmt":"2013-07-01T09:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3814"},"modified":"2020-05-04T09:23:06","modified_gmt":"2020-05-04T08:23:06","slug":"mehr-gesuche-weniger-gebuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/07\/mehr-gesuche-weniger-gebuhren\/","title":{"rendered":"Mehr Gesuche, weniger Geb\u00fchren"},"content":{"rendered":"

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\"\" F\u00fcr den \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Th\u00fcr eine \u00abgrosse \u00dcberraschung\u00bb: Die Geb\u00fchreneinnahmen brachen im letzten Jahr ein. (Foto: Keysone)

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Von Marcel H\u00e4nggi.<\/em>\u00a0Der Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B), Hanspeter Th\u00fcr, hat seinen T\u00e4tigkeitsbericht f\u00fcr das Jahr 2012 vorgestellt. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip scheint sich langsam zu etablieren; die Zahl der Akteneinsichtsgesuche stieg gegen\u00fcber 2011 um 8 Prozent.<\/strong><\/p>\n

Der grosse Sprung fand von 2010 auf 2011 statt, als sich die Zahl der Gesuche, die bis dahin jeweils zwischen 220 und 250 pro Jahr gelegen hatte, auf 466 verdoppelte. 2012 sind nun noch einmal 8 Prozent mehr Gesuche gestellt worden, n\u00e4mlich 506, wie der T\u00e4tigkeitsbericht 2012 des ED\u00d6B zeigt.\u00a0Der ED\u00d6B wertet das als \u00abZeichen f\u00fcr den wachsenden Bekanntheitsgrad des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes als Instrument zur Informationsbeschaffung der Bev\u00f6lkerung\u00bb. Im internationalen Vergleich freilich sind die Zahlen immer noch tief<\/a>.\u00a0<\/p>\n

44 Prozent der Gesuche vollst\u00e4ndig gutgeheissen<\/strong><\/p>\n

Von den 506 Gesuchen wurde in 44 Prozent der F\u00e4lle der Zugang zu den gew\u00fcnschten Informationen vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrt, 27 Prozent der Gesuche wurden abgelehnt, die restlichen Gesuche wurden entweder teilweise gew\u00e4hrt, zur\u00fcckgezogen, oder sie sind noch h\u00e4ngig. Diese Anteile sind genau gleich hoch wie 2011, was f\u00fcr den ED\u00d6B ein Zeichen ist, dass \u00abbei den Beh\u00f6rden eine Sensibilisierung stattgefunden und sich im Umgang mit Zugangsgesuchen eine gewisse Routine und damit einhergehend auch eine gewisse Systematisierung eingestellt hat\u00bb. Diese Interpretation wird indes dadurch relativiert, dass es zwischen den Departementen und \u00c4mtern betr\u00e4chtliche Verschiebungen gab. So gew\u00e4hrte das EDA 2011 erst bei einem Drittel aller Gesuche vollst\u00e4ndigen Zugang, 2012 bei zwei Dritteln. Daf\u00fcr wurde der Umgang des VBS mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip viel restriktiver: Hatte man 2011 noch 56 Prozent der Gesuche vollst\u00e4ndig gutgeheissen, war das 2012 nur noch bei 21 Prozent der Fall. Mitverantwortlich f\u00fcr das schlechte VBS-Resultat ist das R\u00fcstungsamt Armasuisse, das nicht nur vier von sechs Gesuchen vollst\u00e4ndig ablehnte, sondern sich dar\u00fcber hinaus dem Mitwirkungsverfahren verweigerte, wie der ED\u00d6B im Januar 2013 gleich in zwei F\u00e4llen feststellen musste<\/a>.<\/p>\n

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\"Gesuchsentwicklung Anzahl der Gesuche nach dem BG\u00d6 in den Jahren 2007 bis 2012

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Unterschiedliche Praxis in den \u00c4mtern<\/strong><\/p>\n

Insgesamt haben am meisten Gesuche gemeldet: die Wettbewerbskommission (Weko, 27 Gesuche), die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Umwelt (Bafu, 25 Gesuche), Gesundheit (BAG, 24 Gesuche) und Migration (BFM, 23 Gesuche). Als besonders restriktiv fallen (nebst Armasuisse) auf: der Nachrichtendienst des Bundes (NDB, 4 von 4 Gesuchen vollst\u00e4ndig abgelehnt), das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl, 5 von 6 abgelehnt), die Zollverwaltung (EZV, 6 von 8 abgelehnt) und die Finanzkontrolle (EFK, 9 von 12 abgelehnt). Auf der anderen Seite finden sich die grossz\u00fcgigsten \u00c4mter im Uvek: Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) hiess 4 von 4 Gesuchen vollst\u00e4ndig gut, die Unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz (UBI) 12 von 12, das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) 9 von 11 und das Bafu 19 von 25. Selbst das Nuklearsicherheitsinspektorat, das beim Ablehnen von Gesuchen mit grosser Phantasie aufgefallen ist<\/a>, kommt statistisch nicht so schlecht weg, hiess es doch von 18 Gesuchen 6 vollst\u00e4ndig und 7 teilweise gut.<\/p>\n

\"Vergleich Anzahl Gesuche nach Departement, 2012

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Weniger, aber abschreckende Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n

Ein Amt, das statistisch aus der Reihe tanzt, ist das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW): 5 von 21 Gesuchen, die an das BLW gerichtet waren, wurden wieder zur\u00fcckgezogen. Das BLW ist dadurch negativ aufgefallen, dass es prohibitiv hohe Geb\u00fchren in Aussicht stellte (vgl. hier<\/a> und hier<\/a>). Insgesamt wurden 2012 19 Gesuche von den Gesuchsstellern wieder zur\u00fcckgezogen \u2013 meist wegen der in Aussicht gestellten Geb\u00fchren.\u00a0<\/p>\n

Somit bleiben die Geb\u00fchren ein Mittel, l\u00e4stige Gesuchsteller loszuwerden. Doch 2012 haben nur noch f\u00fcnf \u00c4mter \u00fcberhaupt Geb\u00fchren verlangt, n\u00e4mlich insgesamt 6300 Franken. Das ist weniger als halb so viel wie noch 2011, was der ED\u00d6B als \u00abgrosse \u00dcberraschung\u00bb wertet. Angesichts des Bundesgerichtsentscheids vom Mai 2013, das selbst geringe Geb\u00fchren als missbr\u00e4uchlich bezeichnete<\/a>, d\u00fcrften die Geb\u00fchren k\u00fcnftig wohl noch weiter sinken. \u00a0<\/p>\n

Schlichtungsverfahren<\/strong><\/p>\n

78 Gesuchsteller haben gegen den Entscheid einer Beh\u00f6rde in ihrem Akteneinsichtsgesuch eine Schlichtung beim ED\u00d6B beantragt, das ist ein F\u00fcnftel mehr als 2011. 33 dieser Antr\u00e4ge kamen von Journalistinnen und Journalisten. Der ED\u00d6B konnte 6 Schlichtungen erzielen und erliess 19 Empfehlungen; die anderen Schlichtungsantr\u00e4ge wurden entweder zur\u00fcckgezogen oder waren ung\u00fcltig, weil sie den Voraussetzungen des BG\u00d6 nicht entsprachen oder zu sp\u00e4t eingereicht wurden. In 10 von 25 F\u00e4llen hat sich das Schlichtungsverfahren f\u00fcr den Antragsteller gelohnt und f\u00fchrte zu einer L\u00f6sung, die ihm einen weiter gehenden Zugang zu den gew\u00fcnschten Informationen gew\u00e4hrte, als es das Amt hatte zugestehen wollen.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich 2012 drei Mal mit dem BG\u00d6 befassen.<\/p>\n

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