{"id":3613,"date":"2013-04-28T22:00:47","date_gmt":"2013-04-28T21:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3613"},"modified":"2015-01-16T16:31:26","modified_gmt":"2015-01-16T15:31:26","slug":"zuger-kantonsverwaltung-auf-dem-prufstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/04\/zuger-kantonsverwaltung-auf-dem-prufstand\/","title":{"rendered":"Zuger Kantonsverwaltung auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em> Zug ist einer der wenigen Schweizer Kantone, in denen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung noch nicht existiert. Jetzt will die Zuger Regierung ein Transparenzgesetz schaffen, glaubt aber, dass ein solches im Grunde nicht n\u00f6tig sei. Schon heute w\u00fcrde in Zug transparent informiert. Tats\u00e4chlich?<\/strong><\/p>\n

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Freier Zugang zu Verwaltungsinformationen: Auch im Kanton Zug ist ein Kulturwandel n\u00f6tig. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

\u00abIm Kanton Zug wird die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips kaum gr\u00f6ssere Auswirkungen haben, zumal die Beh\u00f6rden bereits heute eine offene Informationspolitik kennen\u00bb, schreibt die Zuger Regierung zu seinem Entwurf f\u00fcr ein \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Um diese selbstbewusste Aussage zu \u00fcberpr\u00fcfen, machte die Zentralschweiz am Sonntag einen Transparenztest<\/a> – \u00a0und kam zu einem ganz anderen Ergebnis: In f\u00fcnf von sieben F\u00e4llen wurde den Journalisten die Einsicht in Dokumente verwehrt, welche nach Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips wohl zug\u00e4nglich w\u00e4ren. Keine Einsicht bekamen die Medienschaffenden beispielsweise in ein Sitzungsprotokoll der Verkehrskommission, in die Rechnung des Energief\u00f6rderungsfonds der Gemeinde H\u00fcnenberg oder in ein Gutachten der Denkmalpflege.<\/p>\n

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Es m\u00fcsse ein Kulturwandel stattfinden, kommentiert Andreas Ladner, Professor am Hochschulinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung Idehap in Lausanne, das Testergebnis.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich \u00e4ndert sich f\u00fcr Verwaltungen mit Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips einiges. War fr\u00fcher grunds\u00e4tzlich alles geheim, ist neu grunds\u00e4tzlich alles zug\u00e4nglich. Abgesehen von Ausnahmen, die begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Wo ein \u00d6ffentlichkeitsgesetz besteht, m\u00fcssen Verwaltungen also argumentieren, wieso sie einen Einblick verwehren. Verwaltungsangestellte k\u00f6nnen den Zugang zu amtlichen Dokumenten nicht einfach so verweigern.<\/p>\n

Das Zuger \u00d6ffentlichkeitsgesetz soll nicht nur f\u00fcr die kantonale Verwaltung, sondern auch die Regierung, die Organe des Parlaments und die Justizbeh\u00f6rden gelten, soweit sie administrativ t\u00e4tig sind. Betroffen davon sind auch Gemeinden und die \u00fcbrigen \u00f6ffentlichrechtlichen K\u00f6rperschaften und Organisationen des privaten und \u00f6ffentlichen Rechts ausserhalb der Verwaltung, soweit sie \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen.<\/p>\n

Wohl weil Zug einer der letzten Kantone ohne \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist, gibt es im Finanzkanton keine fundamentale Kritik an der Vorlage. Auch wenn die CVP, wie die Regierung auch, etwas blau\u00e4ugig grunds\u00e4tzlich in Frage stellt, ob eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr mehr Transparenz \u00fcberhaupt n\u00f6tig sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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