{"id":3579,"date":"2013-04-23T22:40:26","date_gmt":"2013-04-23T21:40:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3579"},"modified":"2013-04-24T08:02:01","modified_gmt":"2013-04-24T07:02:01","slug":"hinter-den-kulissen-der-deutschen-behorden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/04\/hinter-den-kulissen-der-deutschen-behorden\/","title":{"rendered":"Hinter den Kulissen der deutschen Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"

Von Julian Schmidli.<\/em> Interne Protokolle zeigen, wie sich die deutschen Beh\u00f6rden auch sieben Jahre nach der Einf\u00fchrung des Informationsfreiheitsgesetzes damit schwer tun. Sie empfehlen Verneblungstaktiken und Ausreizung von Ausnahmeregeln als probate Mittel \u2013 besonders bei Journalisten.<\/strong><\/p>\n

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Will weniger Ausnahmen, auch beim Geheimdienst: Deutschlands \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter Peter Schaar. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

In Deutschland sorgt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurzeit f\u00fcr Aufsehen. Analog zu seinem Schweizer Pendant BG\u00d6 wurde es eingef\u00fchrt, um der \u00d6ffentlichkeit Einblick in die Arbeit der Beh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen. Ein Artikel der deutschen Wochenzeitung \u00ab<\/em>Die Zeit<\/a>\u00bb<\/em> zeigt nun: Den Beh\u00f6rden behagt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht immer. Die Zeitung bekam interne Protokolle zugespielt, die einen spannenden Einblick hinter die Kulissen des Informationsfreiheitsgesetzes geben.<\/p>\n

Die Protokolle dokumentieren die Sitzungen der ressort\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums, welches sich mindestens zwei Mal im Jahr trifft, um \u00fcber Anfragen und Gerichtsurteile zum IFG zu beraten, im Zeitraum von Januar 2006 bis April 2012. Aus ihnen wird ersichtlich, dass vielen Beh\u00f6rden kaum eine M\u00f6glichkeit ungepr\u00fcft lassen, um eine Einsicht zu verhindern. Gerade, wenn es um Anfragen von Journalisten geht. Im Protokoll vom 28. M\u00e4rz 2011 steht:<\/a> \u00ab<\/em>Wenn ein IFG-Antrag eines Journalisten vorliegt, sind alle einschl\u00e4gigen Ausnahmegr\u00fcnde (…) zu pr\u00fcfen.\u00bb<\/em><\/p>\n

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An einer anderen Stelle wird die Frage besprochen<\/a>, ob \u00ab<\/em>in Einzelf\u00e4llen (…) ein Antrag im Hinblick auf einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Bearbeitungsaufwand zur\u00fcckgewiesen werden kann.\u00bb<\/em> Dies, obwohl die Ausnahme im Gesetz so nicht vorgeschrieben ist. Als weiteres Kernthema in den Protokollen<\/a> identifizierten die Autoren der \u00ab<\/em>Zeit\u00bb<\/em> das Problem der \u00ab<\/em>zus\u00e4tzlichen Belastungen in den Fachabteilungen.\u00bb<\/em><\/p>\n

Manfred Redelfs vom Journalistenverein Netzwerk Recherche \u00e4usserte gegen\u00fcber Zeit Online die Vermutung,\u00a0 dass es vielen Beamten schwerfalle, zu verstehen, dass sie die Akten der \u00d6ffentlichkeit und nicht ihnen geh\u00f6rten. Und der deutsche Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar sieht die Tendenz, \u00ab<\/em>dass manche Beh\u00f6rden inzwischen die Kostenpflicht nutzen, um der Flut der Antr\u00e4ge Herr zu werden.\u00bb<\/em> Er fordert eine Einschr\u00e4nkung der Ausnahmen.<\/a> Dies solle auch f\u00fcr Bereiche wie die Nachrichtendienste gelten, welche bisher davon ausgenommen waren.<\/p>\n

Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums fordern die \u00c4mter inzwischen bei einem Viertel der IFG-Anfragen Geld. Das Arbeitsministerium berechnet bei jeder zweiten Anfrage gar mehr als 100 Euro.\u00a02012 waren es bereits 6\u2019077 Einsichtsgesuche, mit denen sich die deutschen Beh\u00f6rden befassen mussten.\u00a0 Davon wurden allerdings weniger als die H\u00e4lfte erf\u00fcllt und in etwas mehr als einem weiteren Viertel der F\u00e4lle erfuhren die Fragenden nur einen Teil dessen, was sie wissen wollten. Allerdings gibt es \u2013 wie in der Schweiz \u2013 grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Ministerien. W\u00e4hrend sich das Finanzministerium eher verschlossen gibt, hat das Entwicklungsministerium Deutschlands fast alle IFG-Anfragen der letzten Jahre bewilligt. Eine \u00dcbersicht zeigt die interaktive Grafik der \u00ab<\/em>Zeit.\u00bb<\/em><\/a><\/p>\n

Die deutschen Beh\u00f6rden haben die Echtheit der publizierten Dokumente best\u00e4tigt. Ob ihre Ver\u00f6ffentlichung zum Abbau des beamtlichen Misstrauens gegen\u00fcber dem IFG beitr\u00e4gt, ist hingegen zweifelhaft.<\/p>\n

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\u00a0Die geleakten Protokolle sind online einsehbar.<\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr Einsichtsgesuche in Deutschland bietet die Internetplattform Frag den Staat<\/a><\/em> kostenlose Hilfeleistungen an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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