{"id":3425,"date":"2013-03-17T07:03:00","date_gmt":"2013-03-17T06:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3425"},"modified":"2013-03-21T21:25:40","modified_gmt":"2013-03-21T20:25:40","slug":"der-nachrichtendienst-will-die-schotten-dicht-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/03\/der-nachrichtendienst-will-die-schotten-dicht-machen\/","title":{"rendered":"Der Nachrichtendienst m\u00f6chte die Schotten dicht machen"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em> Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verlangt mehr Ermittlungskompetenzen f\u00fcr weniger Transparenz: Er m\u00f6chte sich weitgehend vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz dispensieren lassen.\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

\"\"

\u00abZum Teil betr\u00e4chtlicher Aufwand\u00bb: Der Nachrichtendienst behandelte in drei Jahren f\u00fcnf Gesuche - und lehnte alle ab. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Das neue Nachrichtendienstgesetz, das der Bundesrat vor Wochenfrist in die Vernehmlassung gab, sieht einen deutlichen Ausbau der \u00dcberwachungskompetenzen vor. Der Schweizer Geheimdienst soll in Zukunft in Computer eindringen, Telefone im Inland \u00fcberwachen und bei Cyber-Attacken aktiv zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen. Von der \u00d6ffentlichkeit bislang unbemerkt blieb: Der Dienst will nicht nur mehr Kompetenzen, sondern auch deutlich weniger Transparenz.<\/p>\n

Auf den letzten Seiten des bundesr\u00e4tlichen Berichts zum Gesetz<\/a>, unter der Marginalie \u00ab\u00c4nderung von Erlassen\u00bb, schl\u00e4gt der Bundesrat die weitgehende Dispensation des NDB vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz vor. Der Nachrichtendienst habe die Erfahrung gemacht, \u00abdass der besondere Schutzbedarf der nachrichtendienstlichen Informationen nur ungen\u00fcgend mit dem Transparenzgedanken des BG\u00d6 vereinbar ist\u00bb, argumentiert der Bundesrat. Die Gesuche h\u00e4tten teils grossen Aufwand verursacht. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz solle deshalb nur noch f\u00fcr Verwaltungsgesch\u00e4fte, nicht aber f\u00fcr den Kernbereich, die Informationsbeschaffung gelten.<\/p>\n

Vergleichsweise wenig Gesuche beim NDB<\/strong><\/p>\n

Die Zahl der Einsichtsgesuche, die an den NDB gestellt wurden, sind allerdings bescheiden. 2010 ging bei ihm kein einiziges ein. In den n\u00e4chsten zwei Jahren waren es nur 5 Gesuche. Zum Vergleich: Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit behandelte alleine im Jahr 2011 insgesamt 33 Gesuche.<\/p>\n

Sorge macht dem NDB, dass im laufenden Jahr bereits 5 Gesuche gestellt worden sind. Das kommt allerdings nicht von ungef\u00e4hr. In den letzten Monaten wurden Missst\u00e4nde beim Nachrichtendienst \u00f6ffentlich breit thematisiert: Bekannt wurde, dass ein Informatiker eine grosse Menge heikler Geheimdienstdaten verkaufen wollte und dass Personendaten regelwidrig gespeichert werden.<\/p>\n

Dabei zwingt das \u00d6ffentlichkeitsgesetz den NDB nicht, einfach so heikle Dokumente \u00f6ffentlich zu machen. Er kann die Einsicht verweigern, wenn er die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet sieht. In Zukunft m\u00f6chte der Nachrichtendienst aber gar nicht mehr argumentieren m\u00fcssen, ob eine solche Gefahr gegeben ist.<\/p>\n

Kein einziges Einsichtsgesuch bewilligt<\/strong><\/p>\n

Bereits heute tritt der NDB bei Einsichtsgesuchen vorschnell auf die Bremse. Das stellte auch der Eidgen\u00f6ssische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Th\u00fcr fest, nachdem einem Journalisten der Einblick in einen Bericht \u00fcber islamistische Imame in der Schweiz verweigert wurde: Das geheim gehaltene Papier enthalte \u00fcber weite Strecken Informationen, die ohne Risiko f\u00fcr die innere Sicherheit zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnten. Dass der NDB den Transparenzgedanken nicht gerade pflegt, macht auch ein Blick in die Statistik klar: Von den gestellten Gesuchen bewilligte er kein einziges.<\/p>\n

Der gr\u00fcne Nationalrat Daniel Vischer \u00e4ussert sich gen\u00fcber der SonntagsZeitung kritisch zur Dispensierung: \u00abDer Nachrichtendienst soll weiterhin bei jedem Gesuch begr\u00fcnden m\u00fcssen, warum er die Einsicht verweigern will.\u00bb<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Bundesamt in Sachen Transparenz Sonderrechte einfordert. 2011 verlangte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle, vom BG\u00d6 entbunden zu werden. Mit dem Anliegen blitzten sie bei Justizministerin Simonetta Sommaruga aber ab<\/a>.<\/p>\n

Immer wieder foutieren sich Geheimdienste um Transparenzgesetze. Gl\u00fcckerweise werden sie von der Politik und Gerichten auch in die Schranken gewiesen. Ende Woche erlitt der US-Geheimdienst CIA eine Niederlage<\/a>, nachdem er sich geweigert hatte, Einsichtsgesuche zu den umstrittene Targeted-Killing-Programm, den t\u00f6dlichen Angriffen mit Drohnen, zu behandeln. Jetzt muss der Geheimdienst der \u00abAmerican Civil Liberties Union\u00bb Auskunft geben. Ob die Schweiz ihrem Geheimdienst einen Platz im Dunkeln erm\u00f6glicht, ist offen.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Martin Stoll. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verlangt mehr Ermittlungskompetenzen f\u00fcr weniger Transparenz: Er m\u00f6chte sich weitgehend vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz dispensieren lassen.\u00a0 Das neue Nachrichtendienstgesetz, das der Bundesrat vor Wochenfrist in die Vernehmlassung gab, sieht einen deutlichen Ausbau der \u00dcberwachungskompetenzen vor. Der Schweizer Geheimdienst soll in Zukunft in Computer eindringen, Telefone im Inland \u00fcberwachen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[96],"class_list":["post-3425","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-ndb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3425","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3425"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3425\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3425"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3425"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3425"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}