{"id":3405,"date":"2013-03-07T15:05:53","date_gmt":"2013-03-07T14:05:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3405"},"modified":"2013-03-07T15:13:40","modified_gmt":"2013-03-07T14:13:40","slug":"kase-vom-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/03\/kase-vom-amt\/","title":{"rendered":"K\u00e4se vom Amt"},"content":{"rendered":"
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K\u00e4seproduktion: Warum soll geheim bleiben, wer daf\u00fcr Subventionen kassiert? (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Von Otto Hostettler, Beobachter.<\/em> Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft will eine Liste von Subventionsempf\u00e4ngern nur herausgeben, wenn der Beobachter 275’000 Franken zahlt.<\/strong><\/p>\n

Niemand soll wissen, welche Milchverarbeiter und K\u00e4sereien wie viel aus dem 300-Millionen-Topf der sogenannten Verk\u00e4sungszulage erhalten. Seit \u00fcber einem Jahr verweigert das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft dem Beobachter diese Auskunft. Es handle sich um \u00abgesch\u00fctzte Personendaten\u00bb, die zudem nicht von \u00f6ffentlichem Interesse seien. Eigenartig, denn die Verk\u00e4sungszulage ist ein zentrales Instrument der neuen Milchmarktordnung. Bis heute ist unklar, ob die Zulage tats\u00e4chlich den Bauern einen besseren Milchpreis garantiert oder ob vor allem die grossen Milchverarbeiter profitieren.<\/p>\n

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25’000 Franken Porto<\/strong><\/p>\n

Der Beobachter akzeptierte die Verweigerung der Landwirtschaftsbeh\u00f6rde nicht und gelangte an die Schlichtungsstelle des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Denn seit mehr als sechs Jahren gilt in der Schweiz das \u00d6ffentlichkeitsgesetz \u2013 es soll die Transparenz der Verwaltung erh\u00f6hen. Noch bevor aber die Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat, w\u00e4hlte das Bundesamt vorsorglich eine neue Strategie: F\u00fcr den Fall, dass der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte ein \u00f6ffentliches Interesse an den Empf\u00e4ngern der Milchsubventionen erkennt, verlangt es vom Beobachter eine Geb\u00fchr von 275’000 Franken.<\/p>\n

Wie kommt das Bundesamt auf eine derart hohe Geb\u00fchr f\u00fcr eine simple Auskunft? Bevor die Liste herausgegeben werden k\u00f6nne, m\u00fcssten s\u00e4mtliche 2500 Subventionsempf\u00e4nger schriftlich \u00abangeh\u00f6rt\u00bb werden, behauptet das Bundesamt. Pro Subventionsempf\u00e4nger rechne man mit einem Aufwand von einer Stunde \u00e0 100 Franken. \u00abWir m\u00fcssen von einem Gesamtaufwand von 2500 Stunden ausgehen.\u00bb Dazu k\u00e4men Portokosten von 25’000 Franken, f\u00fcr jeden Milchverarbeiter zwei eingeschriebene Briefe. Zum Vergleich: M\u00fcsste der \u2028Beobachter f\u00fcr diese Liste tats\u00e4chlich 275’000 Franken bezahlen, w\u00fcrde er dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft indirekt drei Jahre lang eine B\u00fcrofachkraft finanzieren.<\/p>\n

\u00abEin exzessiver Betrag\u00bb<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Bundesstelle versucht, das Transparenzgebot mit hohen Geb\u00fchrenforderungen auszuhebeln. Die Eidgen\u00f6ssische \u00adFinanzkontrolle wollte von der \u00abSonn\u00adtagszeitung\u00bb 800 Franken f\u00fcr ein 22-seitiges Dokument.<\/a> Dieser Betrag ist \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u00bb, befand die Schiedsstelle Ende 2012. In einem anderen Fall <\/a>verlangte die Finanzkontrolle f\u00fcr einen Bericht zur Informatik im Verteidigungs\u00addepartement einen Betrag, der so \u00abexzessiv\u00bb gewesen sei, dass er \u00abeine abschreckende Wirkung auf die Aufrechterhaltung des Gesuchs hat\u00bb und einer Zugangsverweigerung gleichkomme, so der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte. Damals ging es \u00abnur\u00bb um 8000 bis 10’000 Franken.<\/p>\n

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Otto Hostettler ist Redaktor beim \u00abBeobachter\u00bb. Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 5\/2013<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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