![\"\"](\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2013\/02\/33948500.jpg\")
Verkrustete Strukturen des Amtsgeheimnisses aufbrechen: Parlament in Wien. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n
Von Thomas Lohninger, netzpolitik.org.<\/em>\u00a0In \u00d6sterreich wankt der Beamtenstaat. Eine private Initiative will B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern das Recht auf Akteneinsicht erk\u00e4mpfen.\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Plattform \u00abFrag Den Staat\u00bb<\/a> gibt es jetzt auch f\u00fcr \u00d6sterreich. Wie beim deutschen Vorbild kann man auf dieser Website in wenigen einfachen Schritten Anfragen an \u00d6sterreichische Beh\u00f6rden stellen. Die Anfragen werden genauso wie die Antworten auf der Website ver\u00f6ffentlicht und der gesamte Prozess dahin wird transparent gemacht.<\/p>\n Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr solche Informationsfreiheitsanfragen ist in \u00d6sterreich jedoch noch umstritten. Es gibt zwar ein Auskunftsrecht im Verfassungsrang, dieses konkurriert jedoch mit dem Amtsgeheimniss, ebenfalls im Verfassungsrang. Deshalb ist es am Ende oft eine Entscheidung im Einzelfall ob B\u00fcrger Informationen von ihrem Staat bekommen oder nicht. \u00d6sterreich hat auch keine nennenswerte Kultur der Transparenz in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gibt es nicht. Um an diesem Misstand etwas zu \u00e4ndern hat sich die Plattform Transparenzgesetz.at<\/a> gegr\u00fcndet, eine Kampagne vom ehemaligen profil-Journalisten Josef Barth<\/a> und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger<\/a>. Gefordert wird ein Auskunftsrecht f\u00fcr B\u00fcrger und eine Ver\u00f6ffentlichungspflicht f\u00fcr die Verwaltung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Das Anliegen wurde in den letzten Monaten auch von den politischen Parteien aufgegriffen. Den Anfang hat die Piratenpartei gemacht, in ihrem Liquid Feedback gibt es einen Antrag<\/a> der sehr stark dem Hamburger Transparenzgesetz<\/a> \u00e4hnelt. Die Gr\u00fcnen<\/a> arbeiten ebenfalls an einem Gesetzesantrag und haben dazu zuletzt eine Parlamentarische Enquette abgehalten. Die n\u00e4chste Enquette des Netzpolitik Fl\u00fcgels der SP\u00d6 zu dem Thema war f\u00fcr April geplant. Doch dann wurde das Thema auf einmal zur Chefsache<\/a> und die Spitzen von \u00d6VP und SP\u00d6 sprachen sich f\u00fcr ein Transparenzgesetz aus<\/a>.<\/p>\n Ob ein modernes Transparenzgesetz in \u00d6sterreich vor der n\u00e4chsten Wahl im September noch umsetzbar ist, bleibt fragw\u00fcrdig. Da sich aber alle Parteien in dieser Frage einig sind l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode vieles erhoffen und hoffentlich vorbereiten. Die positive Stimmung muss genutzt werden um ein Umdenken in der Verwaltung zu verankern und die verkrusteten Strukturen des Amtsgeheimnisses dort aufzubrechen wo \u201cder B\u00fcrger\u201d noch als Bittsteller gesehen wird. Da \u00d6sterreich ja schon den elektronischen Akt<\/a> umgesetzt hat, kann eine \u00d6sterreichische L\u00f6sung durchaus auch \u00fcber das Hamburger Transparenzgesetz hinaus gehen. Am Ende wird sich weisen welche Partei den weitreichendsten und wasserdichtesten Gesetzesvorschlag vorlegt.<\/p>\n \u00a0In jedem Fall haben wir mit Frag Den Staat ein extrem n\u00fctzliches und effizientes Tool bekommen, um unseren Staat ein St\u00fcck transparenter zu machen und dort wo Intransparenz herrscht, diese sichtbar und messbar zu bekommen. Ich habe mal mit ein paar Antr\u00e4gen angefangen<\/a>!<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Thomas Lohninger\u00a0ist Mitarbeiter der Open Knoweldge Foundation \u00d6sterreich. Er publiziert auf socialhack.eu<\/a> und netzkinder.at<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Thomas Lohninger, netzpolitik.org.\u00a0In \u00d6sterreich wankt der Beamtenstaat. 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