{"id":3294,"date":"2013-01-17T12:20:07","date_gmt":"2013-01-17T11:20:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3294"},"modified":"2013-03-21T21:27:38","modified_gmt":"2013-03-21T20:27:38","slug":"schluss-mit-der-geheimniskramerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/01\/schluss-mit-der-geheimniskramerei\/","title":{"rendered":"Bazl zu Offenheit verknurrt"},"content":{"rendered":"
\"EasyJet\"

EasyJet wollte nicht zahlen, Bazl wollte nicht sprechen. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Von Gery Schwager, K-Tipp<\/em>.\u00a0Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes weist die Luftfahrtbeh\u00f6rde an, dem K-Tipp Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Der Fall datiert vom 22. Januar 2011: Der Easyjet-Flug EZY 1570 h\u00e4tte am Abend von Hurghada (\u00c4gypten) nach Genf fliegen sollen. Wegen technischer Probleme startete die Maschine erst am n\u00e4chsten Tag.<\/p>\n

Rechtlich ein klarer Fall, glaubte Passagier Mark Beller (Name ge\u00e4ndert) \u2013 und forderte von Easyjet 400 Euro Entsch\u00e4digung. Er st\u00fctzte sich auf die auch in der Schweiz geltende EU-Verordnung \u00fcber Fluggastrechte bei Versp\u00e4tung, Annullierung und \u00dcberbuchung. Und auf mehrere Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg.<\/p>\n

Doch Easyjet wollte nicht zahlen. Also wandte sich Beller ans Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl), das Airlines bei Verst\u00f6ssen gegen Passagierrechte b\u00fcssen kann. Es n\u00fctzte nichts. Das Bazl verzichtete auf Sanktionen gegen Easyjet, ohne die Begr\u00fcndung offenzu\u00adlegen, und stellte das Verfahren ein.<\/p>\n

Der K-Tipp wollte diesen Entscheid \u00fcberpr\u00fcfen. Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz bat er beim Bazl um Einsicht in die Dokumente zum Easyjet-Entscheid \u2013 vergeblich. Das \u00abNjet\u00bb des Bundesamts zog der K-Tipp an den Eid\u00adgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten weiter.<\/p>\n

Und dieser hat dem Bazl jetzt eine Lehrstunde erteilt<\/a>. Unter anderem h\u00e4lt er fest: Die Dokumente fielen nach Verfahrens\u00adende \u00adunter das \u00d6f\u00adfent\u00adlichkeits\u00adgesetz. Sie seien somit prinzipiell zug\u00e4nglich. Hauptzweck des \u00adGesetzes sei es ja, \u00abTransparenz \u00fcber Verwaltungshandeln zu f\u00f6rdern, weshalb entsprechende Geheimbereiche weitgehend zu verhindern bzw. aufzul\u00f6sen\u00bb seien.
Der \u00d6ffentlichkeits\u00adbe\u00adauf\u00adtragte hat daher ausdr\u00fccklich \u00abzugunsten eines Zugangs zu den verlangten Do\u00adkumenten\u00bb entschieden. Zieht das Bazl die Sache nicht weiter, kann der K-Tipp nach\u00adre\u00adcher\u00adchie\u00adren, warum die Luft\u00adfahrt\u00ad\u00adbeh\u00f6rde Easyjet ungeschoren davonkommen liess.<\/p>\n

Offenbar hat immerhin Easyjet inzwischen ein\u00adgesehen, einen Fehler gemacht zu haben. Jedenfalls hat die Airline Marc Bellers Entsch\u00e4digungsforderung \u00fcber 400 Euro um\u00adgehend erf\u00fcllt, nachdem sich dieser im Herbst 2012 auch noch an Flightright in Deutschland gewandt hatte. Die Firma bietet Hilfe in Passagierrechtsf\u00e4llen und beh\u00e4lt bei Erfolg 29,75 Prozent der Entsch\u00e4digung f\u00fcr sich.<\/p>\n

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Gery Schwager ist K-Tipp-Redaktor. Dieser Text erschien erstmals im K-Tipp<\/a> Nr. 1 vom 16. Januar 2013.<\/em><\/p>\n

Eine Zusammenfassung der Empfehlung des Eidg. Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten findet sich auf unserer Seite mit den Empfehlungen und Schlichtungen<\/a>.<\/p>\n

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Nachtrag:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wie der \u00abK-Tipp\u00bb in seiner Ausgabe vom 30. Januar berichtet, weigert sich das Bazl weiterhin, die verlangten Unterlagen dem \u00abK-Tipp\u00bb auszuh\u00e4ndigen. Es darf dies tun, denn die Empfehlungen des Eidg. Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten sind nicht bindend. Der K-Tipp will den Entscheid des Bazl nun aber vor Bundesverwaltungsgericht anfechten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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