{"id":3234,"date":"2012-12-10T16:49:41","date_gmt":"2012-12-10T15:49:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3234"},"modified":"2012-12-11T14:51:11","modified_gmt":"2012-12-11T13:51:11","slug":"exzessive-gebuhren-mit-abschreckender-wirkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2012\/12\/exzessive-gebuhren-mit-abschreckender-wirkung\/","title":{"rendered":"Exzessive Geb\u00fchren mit abschreckender Wirkung"},"content":{"rendered":"
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\u00abKomplexes Thema, welches voll und ganz dem Staatsschutz zuzurechnen ist\u00bb: Elektronische Kriegsf\u00fchrung bei der Schweizer Armee. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Von Martin Stoll.<\/em> Der \u00d6ffentlichkeits-
beauftragte r\u00fcffelt die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) erneut wegen \u00fcberh\u00f6hten Geb\u00fchren. Die Forderung von 8000 bis 10 000 Franken f\u00fcr ein 43-seitiges Dokument sei exzessiv und komme einer Zugangsverweigerung gleich.<\/strong><\/p>\n

Der Bericht \u00abElektronische Kriegf\u00fchrung: Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit und des Einsatzes von Systemen des VBS\u00bb behandelt laut EFK ein \u00abebenso komplexes wie sensibles Thema\u00bb. Als Journalist besch\u00e4ftigt mich dieses, auch weil die Armee mit einem desastr\u00f6sen IT-Problem k\u00e4mpft. Das Papier, das mich interessiert, ist zwar \u00abvertraulich\u00bb klassifiziert. Das heisst aber nicht, dass es unter Verschluss bleiben muss. Laut geltendem Recht muss die EFK pr\u00fcfen, ob das Dokument deklassifiziert oder zumindest teilweise zug\u00e4nglich gemacht werden kann.<\/p>\n

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Diese Pr\u00fcfung sei aufw\u00e4ndig, argumentierte die EFK. W\u00fcnsche ich trotzdem Zugang zum vertraulichen Dokument, m\u00fcsse wegen des besonderen Arbeitsaufwands mit einer Geb\u00fchr von 8000 bis 10 000 Franken gerechnet werden. \u00abDer Bericht ist aus guten Gr\u00fcnden als VERTRAULICH klassifiziert worden und behandelt ein komplexes Thema, welches voll und ganz dem Staatsschutz zuzurechnen ist\u00bb, argumentierten die Finanzkontrolleure. Diese aussergew\u00f6hnlich hohe Geldforderung f\u00fcr ein amtliches Dokument konnte ich nicht akzeptieren. Ich reichte beim \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten einen Schlichtungsantrag ein.<\/p>\n

Der veranschlagte Pr\u00fcfaufwand von mindestens 1 Stunde und 17 Minuten pro Berichtseite sei zu hoch, schreibt der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Th\u00fcr jetzt in seiner Empfehlung.<\/a> Der angek\u00fcndigte Betrag sei \u00abderart exzessiv, dass er eine abschreckende Wirkung auf die Aufrechterhaltung des Gesuchs hat\u00bb. Der Kostenvoranschlag komme\u00a0einer materiellen Zugangsbeschr\u00e4nkung bzw. -verweigerung gleich. Die f\u00fcr die Einsicht in amtliche Dokumente erhobene Geb\u00fchr d\u00fcrfe kein Hindernis f\u00fcr die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung sein, betont Th\u00fcr. Deshalb solle die EFK die angek\u00fcndigte H\u00f6he der eingesch\u00e4tzten Geb\u00fchren in Wiedererw\u00e4gung ziehen.<\/p>\n

Bereits in seiner Empfehlung vom 12. November 2012 hatte der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte eine Geb\u00fchr von 800 Franken f\u00fcr einen 22-seitigen Pr\u00fcfbericht als \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u00bb hoch bezeichnet. Die Finanzkontrolleure wurden aufgefordert, den Geb\u00fchrenbetrag zu \u00fcberdenken.<\/a> Da der Transparenzanspruch im \u00f6ffentlichen Interesse stehe, sei mit R\u00fccksicht auf die praktische Wirksamkeit des Zugangsrechts die Erhebung einer niedrigen Geb\u00fchr angezeigt.<\/p>\n

Bei der EFK scheint nach den deutlichen Worten des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten ein Umdenken stattgefunden zu haben \u2013 der gew\u00fcnschte Bericht zum Facility-Management der Armee flatterte mir Anfang Dezember gratis auf Tisch.<\/p>\n

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Martin Stoll arbeitet f\u00fcrs RechercheDesk von SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche und ist Pr\u00e4sident von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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