{"id":3043,"date":"2012-11-05T14:14:32","date_gmt":"2012-11-05T13:14:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=3043"},"modified":"2012-11-05T14:14:32","modified_gmt":"2012-11-05T13:14:32","slug":"von-der-glasernen-verwaltung-zur-glasernen-vitrine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2012\/11\/von-der-glasernen-verwaltung-zur-glasernen-vitrine\/","title":{"rendered":"Von der gl\u00e4sernen Verwaltung zur gl\u00e4sernen Vitrine"},"content":{"rendered":"

Von Eveline Dudda.<\/em> Die Verwaltung pr\u00e4sentiert ihre Dokumente neuerdings zwar in einer Vitrine. Doch die Ausstellungsst\u00fccke sind nur gegen Cash erh\u00e4ltlich \u2013 und stellen sich mitunter als Mogelpackung heraus. Ein Erfahrungsbericht.<\/strong><\/p>\n

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Wenig Einblick in die Branche: Milchpulverproduktion in Hochdorf LU. (Foto:Keystone)<\/p><\/div>\n

Nachdem mein erstes Dutzend Akteneinsichtsgesuche an den Geb\u00fchrenforderungen der Verwaltung scheiterten, fasste ich mir ein Herz, schlachtete mein Sparschwein und beschloss, endlich einmal \u2013 allen medienethischen Bedenken zum Trotz \u2013 mir eine Akteneinsicht zu erkaufen. Das Objekt meiner Begierde war der Rechenschaftsbericht der Branchenorganisation Milch, den diese dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft abliefern muss.<\/p>\n

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Die BO-Milch hatte schon zweimal vom Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit erhalten. Dadurch wurden die gesamte Milchbranche (auch jene Akteure, die nicht Mitglied der BO-Milch sind) gezwungen, sich an bestimmte Beschl\u00fcsse der BO-Milch zu halten. Nach wie vor ringt die BO-Milch mit der Umsetzung ihrer eigenen Beschl\u00fcsse, was fatale Auswirkungen auf den Milchpreis der Bauern hat. Nicht nur f\u00fcr mich, sondern auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit, w\u00e4re es deshalb interessant, zu erfahren wo genau \u00abder Hund begraben liegt\u00bb.<\/p>\n

Das Einsichtsgesuch beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, BLW, dauerte mehrere Wochen, denn: \u00abDer Bericht enth\u00e4lt auch Personendaten die nicht anonymisierbar sind\u00bb. Aus diesem Grund hatte das BLW laut Artikel 11 des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes (BG\u00d6) die Pflicht, die BO-Milch anzuh\u00f6ren. Am 17.Juli 2012 war es dann endlich soweit: Zusammen mit einer Rechnung \u00fcber 310 Franken erhielt ich den anonymisierten Rechenschaftsbericht<\/a>, den ich sechs Wochen zuvor angefordert hatte.<\/p>\n

Die Freude war allerdings von kurzer Dauer: Der Bericht war nicht vollst\u00e4ndig, s\u00e4mtliche Beilagen fehlten. Diese wurden mir zwar, nachdem ich mich beschwert hatte, teilweise noch in Aussicht gestellt. Allerdings nur nach erneuter Anh\u00f6rung und unter zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchrenfolgen. Das h\u00e4tte abermals eine wochenlange Verz\u00f6gerung mit sich gebracht und Kosten in H\u00f6he von rund 4’000 Franken.<\/p>\n

Das interessanteste Dokument, Beilage 9, war zudem tabu, weil das BLW der BO-Milch Geheimhaltung versprochen hat. Gem\u00e4ss BG\u00d6-Artikel 7 kann die Beh\u00f6rde den Zugang verweigern, wenn die Informationen von Aussenstehenden freiwillig geliefert wurden und die Beh\u00f6rde Geheimhaltung zugesichert hat.<\/p>\n

Weil die vollst\u00e4ndige Akteneinsicht nur durch Massenschlachtung meiner Sparschweine zu finanzieren gewesen w\u00e4re, habe ich darauf verzichtet. Mein pers\u00f6nliches Fazit aus 12 Monaten Erfahrung mit Akteneinsichtsgesuchen f\u00e4llt n\u00fcchtern aus: \u00abTrotz allerhand Spesen ist nicht viel gewesen.\u00bb<\/p>\n

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Eveline Dudda ist freischaffende Agrarjournalistin und lebt in Hinterforst SG<\/em><\/p>\n

dudda@dudda.ch www.dudda.ch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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