{"id":2882,"date":"2012-07-22T08:37:08","date_gmt":"2012-07-22T07:37:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=2882"},"modified":"2018-05-22T06:28:03","modified_gmt":"2018-05-22T05:28:03","slug":"der-schleier-um-die-beschaffungszahlen-des-bundes-luftet-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2012\/07\/der-schleier-um-die-beschaffungszahlen-des-bundes-luftet-sich\/","title":{"rendered":"Schleier um die Beschaffungs- zahlen des Bundes l\u00fcftet sich"},"content":{"rendered":"

Von Christian Br\u00f6nnimann.<\/em> Die Fragestellung: Wie viel Geld geben die Departemente f\u00fcr kommerzielle G\u00fcter und Dienstleistungen aus, ohne die Auftr\u00e4ge \u00f6ffentlich auszuschreiben? Der Hintergrund: F\u00e4lle wie die Aff\u00e4re Ursprung oder die Reorganisation des Migrationsamts zeigen immer wieder, dass das Beschaffungsrecht leicht umgangen werden kann. Das Problem: Die Bundesverwaltung behandelt Beschaffungszahlen wie ein Staatsgeheimnis.<\/strong><\/p>\n

\"\" BG\u00d6-Anfrage brachte Klarheit: Das Finanzdepartement vergibt am h\u00e4ufigsten freih\u00e4ndig. (Foto: Keystone)

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Mit sch\u00f6ner Regelm\u00e4ssigkeit prangern die Aufsichtsorgane die Beschaffungspraxis der Bundesverwaltung an. Einer der h\u00e4ufigsten Vorw\u00fcrfe: Die Beamten vergeben zu viele Auftr\u00e4ge freih\u00e4ndig, obwohl ihr Umfang \u00fcber dem zul\u00e4ssigen Schwellenwert liegt. Dass dabei das Beschaffungsrecht nicht immer eingehalten wird, hat die Finanzdelegation in ihrem letzten T\u00e4tigkeitsbericht <\/a>festgehalten. Umso erstaunlicher ist es, dass die Beh\u00f6rden bislang darum herum kamen, ihre Beschaffungspraxis transparenter zu machen.<\/p>\n

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Eine BG\u00d6-Anfrage des \u00ab<\/em>Bund\u00bb<\/em> und \u00ab<\/em>Tages-Anzeiger\u00bb<\/em>\u00a0<\/a>hat nun zumindest dar\u00fcber Klarheit geschaffen, wie umfangreich die Freihandvergaben in den einzelnen Departementen sind. Vorg\u00e4ngige Versuche, diese Frage auf \u00ab<\/em>gew\u00f6hnlichem\u00bb<\/em> Weg zu kl\u00e4ren, blieben erfolglos. Das eigentlich f\u00fcr die Beschaffungsstatistik zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik verwies darauf, dass die Datenherrschaft \u00fcber die Beschaffungszahlen bei den Departementen liege. Diese wiederum h\u00fcllten sich in Schweigen.<\/p>\n

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Die BG\u00d6-Anfrage richtete sich in gleichem Wortlaut an alle sieben Departemente, drei best\u00e4tigten deren Eingang innert einiger Tage. Danach koordinierten die Departemente das weitere Vorgehen. Eine Woche nach Anfragedatum meldete sich die Bundeskanzlei: \u00ab<\/em>Die Departemente und ihre \u00c4mter k\u00f6nnen Ihnen die von Ihnen gew\u00fcnschten Daten vorerst nicht zur Verf\u00fcgung stellen, da im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage verschiedene Rechtsfragen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.\u00bb<\/em><\/p>\n

F\u00fcr einen zweiten Aspekt der Anfrage war die Verz\u00f6gerung nachvollziehbar, nicht aber f\u00fcr die blosse summarische Zusammenstellung aller Freihandvergaben. Nach einem Mailwechsel sah dies auch die Bundeskanzlei ein und sie empfahl den Departementen, die Frage \u00ab<\/em>zeitnah\u00bb<\/em> zu beantworten. Gut eine Woche sp\u00e4ter lag die summarische Zusammenstellung der Freihandvergaben f\u00fcr die Jahre 2009 und 2011 vor.<\/p>\n

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Die Zusammenstellung zeigt grosse Unterschiede, einerseits zwischen den Departementen, andererseits zwischen den beiden Jahrg\u00e4ngen. Das l\u00e4sst darauf schliessen, dass ein betr\u00e4chtlicher Spielraum besteht, wie die Auftragsvergabe gehandhabt wird.<\/p>\n

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Ob und in welchem Umfang die Verwaltung weitergehende Fragen zur Auftragsvergabe beantwortet wird, ist nach wie vor in Abkl\u00e4rung.<\/p>\n

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