{"id":2837,"date":"2012-07-06T15:44:45","date_gmt":"2012-07-06T14:44:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=2837"},"modified":"2012-07-06T21:54:56","modified_gmt":"2012-07-06T20:54:56","slug":"ein-drittel-der-gesuche-wurden-bis-jetzt-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2012\/07\/ein-drittel-der-gesuche-wurden-bis-jetzt-abgelehnt\/","title":{"rendered":"Ein Drittel der Gesuche wurden bis jetzt abgelehnt"},"content":{"rendered":"

Die Zahl der Akteneinsichtsgesuche nach dem BG\u00d6 lag 2011 so hoch wie noch nie<\/a>. Die Mehrjahresstatistik zeigt, dass seit Bestehen des Informationsfreiheitsgesetzes fast ein Drittel (30 Prozent) der Gesuche abgelehnt wurde.<\/strong><\/p>\n

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\"\"\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> wertete die beim Bund eingereichten Akteneinsichtsgesuche zwischen 2006 und 2011 aus.<\/p>\n

Insgesamt wollten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, darunter viele Journalisten, bis Ende 2011 insgesamt 1502 mal Auskunft. Im Vergleich mit dem Ausland ist das immer noch wenig, auch wenn die Zahl der Gesuche 2011 mit 466 so hoch lag wie noch nie zuvor: In Grossbritannien werden pro Jahr \u00fcber 40 000 Gesuche eingereicht.<\/p>\n

Die Quote der abgelehnten Gesuche lag 2011 bei 27 Prozent, seit Inkrafttreten des BG\u00d6 vor f\u00fcnfeinhalb Jahren wurden 30 Prozent aller Gesuche abgelehnt.<\/p>\n

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Gross sind die Unterschiede zwischen den Departementen und \u00c4mtern. Das VBS lehnte bis Ende 2011 nur 22 Prozent aller Gesuche vollst\u00e4ndig ab und gew\u00e4hrte in 60 Prozent der F\u00e4lle die Akteneinsicht wie gew\u00fcnscht. Die Bundeskanzlei lehnte 11 Prozent ab und gew\u00e4hrte die Einsicht in 74 Prozent der F\u00e4lle. Das Schlusslicht in Sachen Transparenz bildete das Finanzdepartement, das bis 2011 46 Prozent der Gesuche vollst\u00e4ndig ablehnte. Dieses schlechte Ergebnis geht zumindest f\u00fcrs vergangene Jahr fast vollst\u00e4ndig auf das Konto der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, die 2011 vom Bundesrat verlangte, vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen zu werden. Das Volkswirtschaftsdepartement hiess 2011 nur magere 24 Prozent der Gesuche gut. Hier sind das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft die grossen Bremser.<\/p>\n

Mit Abstand am meisten Gesuche wurden 2011 wie schon in den Vorjahren beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gestellt, hier vor allem an das Bundesamt f\u00fcr Umwelt und das Nuklearsicherheitsinspektorat (je 22 Gesuche), das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (19) und das Bundesamt f\u00fcr Energie (18). Von allen \u00c4mtern erhielt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit am meisten Gesuche, n\u00e4mlich 33.\u00a0<\/p>\n

In einem Viertel der F\u00e4lle von ganz oder teilweise abgelehnten Gesuchen beantragten die Gesuchsteller ein Schlichtungsverfahren. Solche Verfahren lohnen sich offensichtlich: Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) konnte acht F\u00e4lle schlichten und erliess in neun F\u00e4llen eine Empfehlung. In 15 dieser 17 F\u00e4lle f\u00fchrte die Schlichtung zu einer \u00abf\u00fcr den Gesuchsteller g\u00fcnstigeren L\u00f6sung\u00bb, wie der ED\u00d6B schreibt. In f\u00fcnf weiteren F\u00e4llen gew\u00e4hrte das betroffene Amt w\u00e4hrend des Schlichtungsverfahrens von sich aus Zugang zur gew\u00fcnschten Information.<\/p>\n

Unerfreulich ist, dass die \u00c4mter ihre Transparenz immer teurer verrechnen. Laut dem Jahresbericht des ED\u00d6B verlangten 2011 elf \u00c4mter insgesamt 13140 Franken Geb\u00fchren in Rechnung. Das ist fast viermal so viel wie in den Vorjahren.<\/p>\n

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Der Jahresbericht des ED\u00d6B kann hier<\/a>\u00a0heruntergeladen werden.<\/p>\n

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