{"id":2628,"date":"2012-03-21T18:37:07","date_gmt":"2012-03-21T17:37:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=2628"},"modified":"2012-03-21T21:08:45","modified_gmt":"2012-03-21T20:08:45","slug":"wissen-ist-kauflich-aber-nicht-immer-bezahlbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2012\/03\/wissen-ist-kauflich-aber-nicht-immer-bezahlbar\/","title":{"rendered":"Wissen ist k\u00e4uflich \u2013 aber nicht immer bezahlbar"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_2634\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 590px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-2634 \" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2012\/03\/Kaese.jpg\" alt=\"\" width=\"580\" height=\"232\" \/><p class=\"wp-caption-text\">Wenn&#039;s um Informationen zur Verteilung von dreihundert Millionen Franken Verk\u00e4sungszulagen geht, wird das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft knausrig. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n<p><em>Von Eveline Dudda.<\/em> <strong>Akteneinsicht kann ins Geld gehen: Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft verlangt f\u00fcr Controllingberichte und Statistiken zuweilen bis zu 300 Franken. F\u00fcr Serienbriefe darf man auch das Dreifache hinbl\u00e4ttern. Sofern man&#8217;s. hat.<\/strong><\/p>\n<p><strong><\/strong>Geld spielt beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, BLW, eine grosse Rolle. Zum Beispiel kontrolliert es die Verwendung von rund dreihundert Millionen Steuergeldern als Verk\u00e4sungszulage. Wenn es jedoch um eben diese Kontrollberichte geht, wird das BLW knauserig: \u00abF\u00fcr die Bearbeitung Ihres Gesuchs um Zugang zum Controllingbericht \u2039<em>Zulagen Milchpreisst\u00fctzung. Monatliche Berichte mit Gesamt\u00fcbersicht aus dem Jahr 2011\u203a<\/em> und zu den \u2039<em>Statistischen Unterlagen zur Milchpreisst\u00fctzung 2000 bis 2010, Jahreszusammenfassung\u203a<\/em> ben\u00f6tigen wir rund drei Stunden.\u00bb Beim veranschlagten Stundenansatz von 100 Franken macht das 300 Franken aus. Am Kopierer liegt es nicht: Die Berichte umfassen gesamthaft weniger als 40 Dokumentseiten. Zudem muss kein einziges Wort abgedeckt werden.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Grund f\u00fcr den hohen Aufwand liegt tiefer: \u00abF\u00fcr das Heraussuchen dieser Dokumente und der Pr\u00fcfung wie weit sie gem\u00e4ss \u00d6ffentlichkeitsgesetz herausgegeben werden d\u00fcrfen, haben wir drei Stunden ben\u00f6tigt\u00bb, erkl\u00e4rt die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Recht und Verfahren vom BLW.<\/p>\n<p>Das BLW l\u00e4sst sich mit der Suche und Pr\u00fcfung offenbar Zeit. Auch wenn es um breit gestreute Serienbriefe geht:\u00a0\u00abDie Bearbeitung Ihres Zugangsgesuches zu den Exemplaren der diversen Schreiben an die Zulagenbez\u00fcger inkl. Milchverwerter erfordert mehr als einen geringen Aufwand. Es sind 34 Dokumente herauszusuchen, auszudrucken und zu vergleichen. Pro Exemplar ist zu entscheiden, wie weit es nach \u00d6ffentlichkeitsgesetz herausgegeben werden darf. Es sind die gesetzlich vorgesehenen Anonymisierungen und Einschw\u00e4rzungen vorzunehmen und danach sind die bearbeiteten Dokumente einzuscannen\u00bb, lautet die Antwort des BLW auf ein entsprechendes Gesuch. 50 Seiten Serienbriefe w\u00fcrden deshalb mindestens 850 Franken kosten. Materialkosten und Porti kommen noch dazu.<\/p>\n<p>Und es geht noch teurer. Zum Beispiel wenn Anh\u00f6rungen ins Spiel kommen: Wer sich f\u00fcr den Schriftverkehr f\u00fcr die bereits beantwortete parlamentarischen Anfrage &#8218;Transparenz in der Milchverwertung&#8216; interessiert, erf\u00e4hrt, dass offenbar s\u00e4mtliche Departemente und sieben Bundes\u00e4mter involviert waren. \u00abGest\u00fctzt auf Artikel 11 Absatz 4 VBG\u00d6 haben wir die vom Gesuch betroffenen Beh\u00f6rden vor dem Entscheid, ob respektive wie weit die geforderten Dokumente zug\u00e4nglich gemacht werden, anzuh\u00f6ren.\u00bb Damit lassen sich locker 14 Arbeitsstunden ausf\u00fcllen, was rund 1&#8217;400 Franken kostet.<\/p>\n<p>Kaum billiger ist eine Liste der Dokumente, die das BLW zu einem bestimmten Gesch\u00e4ft abgelegt hat. \u00abDiese Liste ist nicht mit einfachem elektronischen Vorgang herzustellen, denn die Dokumente sind an verschiedenen Orten im Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem registriert. Es m\u00fcssen mehrere Stellen innerhalb des BLW konsultiert werden. Hinzu kommt der Aufwand f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung, ob alle relevanten Dokumente (E-Mail, Papierdokumente) im Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem erfasst worden sind.\u00bb Deshalb gibt das BLW auch hier den Tarif durch: \u00abWir haben f\u00fcr eine erste grobe Analyse und die bisherige Korrespondenz bereits f\u00fcnf Stunden gebraucht. Aufgrund unserer Erfahrung wissen wir, dass wir mindestens weitere f\u00fcnf Stunden f\u00fcr die Erstellung der Liste, die Anh\u00f6rung der Involvierten und die Mitteilung unseres Entscheides \u00fcber die Dokumentenherausgabe ben\u00f6tigen werden.\u00bb Macht total zehn Stunden, im Wert von tausend Franken. F\u00fcr nichts anderes als eine Auflistung der abgelegten Dokumente, g\u00e4nzlich ohne Inhalt.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens jetzt ist klar: F\u00fcr freischaffende Journalistinnen \u2013 und alle anderen, die ebenfalls nicht \u00fcber einen \u00fcppigen Recherchefonds verf\u00fcgen \u2013 verkommt das BG\u00d6 zur Farce.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Eveline Dudda ist\u00a0freischaffende Agrarjournalistin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Eveline Dudda. Akteneinsicht kann ins Geld gehen: Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft verlangt f\u00fcr Controllingberichte und Statistiken zuweilen bis zu 300 Franken. F\u00fcr Serienbriefe darf man auch das Dreifache hinbl\u00e4ttern. Sofern man&#8217;s. hat. Geld spielt beim Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, BLW, eine grosse Rolle. 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