{"id":2199,"date":"2011-11-18T20:28:20","date_gmt":"2011-11-18T19:28:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=2199"},"modified":"2014-09-24T11:03:59","modified_gmt":"2014-09-24T10:03:59","slug":"schweiz-fallt-in-weltweitem-transparenztest-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/11\/schweiz-fallt-in-weltweitem-transparenztest-durch\/","title":{"rendered":"Schweiz f\u00e4llt in weltweitem Transparenztest durch"},"content":{"rendered":"

Von Martin Stoll.<\/em> Ein Team der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) testete elf Monate lang die Informationsfreiheitsgesetze von 105 L\u00e4ndern. Die Schweiz landete gemeinsam mit Russland, Kolumbien und Jamaica auf den hinteren R\u00e4ngen.<\/strong><\/p>\n

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Verschwiegen: Prozess gegen den Tunesier Garsallaoui und seine Frau Malika El Aroud 2007 in Bellinzona. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

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\u00abDas Versprechen ist wunderbar: 5,3 Milliarden Menschen haben \u2013 auf dem Papier \u2013 das Recht zu erfahren, was ihre Regierungen hinter geschlossenen T\u00fcren so machen\u00bb, schreibt AP. Um zu testen, wie das Grundrecht auf Information weltweit umgesetzt wird, begannen im Januar mehr als 100 Reporter damit, auf allen Kontinenten Antr\u00e4ge um Akteneinsicht zu stellen.<\/p>\n

\u00abIn Liberia \u00fcberbrachten wir unseren Antrag pers\u00f6nlich, in Mexiko loggten wir uns in eine Webseite ein, in Portugal griffen wir zum Telefonh\u00f6rer und in Japan schickten wir einen eingeschriebenen Brief\u00bb, schreiben die AP-Reporter. Die Journalisten verlangten unter anderem nach Dokumenten, internen Notizen und Berichten, welche zeigen, wie viele Personen in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit Terrorismus festgenommen worden sind. Die Antwort, welche die AP aus der Schweiz erhielt, taxierten die Journalisten als \u00abnicht n\u00fctzliche Teilantwort\u00bb.<\/p>\n

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Das Bundesamt f\u00fcr Justiz begn\u00fcgte sich in ihrem Antwortmail vom 3. Februar 2011 tats\u00e4chlich mit allgemeinen Erl\u00e4uterungen und einem Webseiten-Hinweis. Konkrete Informationen oder gar Dokumente erhielten die Journalisten nicht \u2013 dies, obwohl die Schweizer Justiz in den vergangenen zehn Jahren entsprechende Verfahren gef\u00fchrt hat, beispielsweise wegen Terrorfinanzierung oder Unterst\u00fctzung einer islamischen Terrorgruppe.<\/p>\n

Von 105 Staaten setzten nur 15 ihre Gesetze um<\/h4>\n

Die weltweit durchgef\u00fchrte Umfrage ergab, dass seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 unter anderem auf das World Trade Center in\u00a0New York weltweit rund 35 000 Personen in Zusammenhang mit Terrorismusvorw\u00fcrfen verurteilt worden sind. Vor den Anschl\u00e4gen waren es j\u00e4hrlich einige hundert Verurteilungen.<\/p>\n

Diese Zahl ist allerdings eine grobe Sch\u00e4tzung. Denn weltweit legten nur gerade 15 Regierungen alle Informationen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen offen, 38 antworteten nur teilweise, und der Rest ignorierte die Anfrage oder antwortete wie die Schweiz in allgemeiner Form.<\/p>\n

In einer interaktiven Karte<\/a> kategorisiert AP die Reaktionen der L\u00e4nder von \u00abansprechbar\u00bb bis \u00abablehnend\u00bb.<\/p>\n

Interessanterweise stellten die Transparenz-Tester fest, dass neuere Demokratien besser reagierten. Guatemala best\u00e4tigte den Antrag innerhalb von 72 Stunden und schickte alle Dokumente nach zehn Tagen. Die T\u00fcrkei lieferte Tabellen innerhalb von sieben Tagen. Kanada hingegen verlangte f\u00fcr die Beantwortung der Fragen eine Verl\u00e4ngerung der Bearbeitungsfrist um 200 Tage, und das FBI lieferte nach sechs Monaten Bearbeitungszeit ein einziges Aktenblatt mit gerade mal vier Zahlen drauf.<\/p>\n

In Europa schnitten Staaten des Ostens gut ab: Armenien, Aserbaidschan oder Bosnien-Herzegovina. Hingegen verweigerten Belgien, Bulgarien und D\u00e4nemark eine Antwort, und gar keine Reaktion kam aus \u00d6sterreich, Tschechien, Griechenland, Moldavien, der Slowakei und Slowenien.<\/p>\n

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Die Kinder von Satbir Sharma: Das Recht zu erfahren, was war. (Foto: AP)<\/p><\/div>\n

Dass ein Freedom of Information Act gerade in schlecht entwickelten Demokratien wichtig ist, zeigen die AP-Reporter mit der Geschichte<\/a> des Inders Satbir Sharma. Seine Frau ist tot, der Tat verd\u00e4chtigt ist der B\u00fcrgermeister. \u00abSharma’s einzige Hoffnung\u00bb, schreiben die Reporter, \u00abliegt in einem neuen Gesetz, das ihm das Recht gibt, zu erfahren, wie die Beh\u00f6rden den Tod seiner Frau untersucht haben.\u00bb<\/p>\n

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So testete AP: Das Konzept<\/a><\/p>\n

So reagierte die Schweiz: Das Antwort-Mail<\/a><\/p>\n

AP hat die Umfrage auf Facebook<\/a> publiziert.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Martin Stoll. Ein Team der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) testete elf Monate lang die Informationsfreiheitsgesetze von 105 L\u00e4ndern. Die Schweiz landete gemeinsam mit Russland, Kolumbien und Jamaica auf den hinteren R\u00e4ngen.   \u00abDas Versprechen ist wunderbar: 5,3 Milliarden Menschen haben \u2013 auf dem Papier \u2013 das Recht zu erfahren, was ihre Regierungen hinter geschlossenen […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,22,26],"tags":[80],"class_list":["post-2199","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","category-transparenztest-2011","category-weltweit","tag-bj"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2199"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2199\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}