{"id":2092,"date":"2011-11-04T16:46:27","date_gmt":"2011-11-04T14:46:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=2092"},"modified":"2011-11-05T21:23:18","modified_gmt":"2011-11-05T19:23:18","slug":"keine-transparenz-uber-sicherheit-im-e-voting","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/11\/keine-transparenz-uber-sicherheit-im-e-voting\/","title":{"rendered":"Keine Transparenz \u00fcber Sicherheit im E-Voting"},"content":{"rendered":"

Vertreter der Publikation \u00abDirekte Demokratie\u00bb wollten bei der Schweizerischen Bundeskanzlei Einblick in Dokumente \u00fcber die Sicherheit von E-Voting. Das Anliegen wurde abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

\"Keine

Keine Einsicht in Projektunterlagen: E-Voting Premiere 2004 in Genf. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

In der Folge ersuchten die Antragsteller beim zust\u00e4ndigen Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten\u00a0(ED\u00d6B) um Schlichtung, wie dies das \u00d6ffentlichkeitsgesetz vorsieht.\u00a0K\u00fcrzlich \u00a0fand die Schlichtungsverhandlung statt. Auch im Schlichtungsverfahren war die Bundeskanzlei nicht bereit, die gew\u00fcnschte Transparenz beim E-Voting in der Schweiz zu schaffen.<\/p>\n

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Die Bundeskanzlei verwies dabei auf beteiligte Kantone, in denen E-Voting unter Aufsicht der Bundeskanzlei stattf\u00e4nde, und die sich auf Nachfrage der Bundeskanzlei ausdr\u00fccklich gegen Transparenz zum jetzigen Zeitpunkt aussprochen h\u00e4tten. Damit konnte sich die Bundeskanzlei erfolgreich auf eine Ausnahme im BG\u00d6 berufen, die vorsieht, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene unter anderem nicht gilt, falls das Verh\u00e4ltnis von Bund und Kantonen beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u00abErfreulicherweise blieb die Schlichtungsverhandlung durch die Vermittlung des vom ED\u00d6B delegierten Schlichters sowie durch unser Bestreben, eine Schlichtung zu erzielen anstatt den Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht anzustreben, nicht v\u00f6llig ohne Ergebnis\u00bb, schreibt Steiger von \u00abDirekte Demokratie<\/a>\u00bb. Die Vertreter der Bundeskanzlei zeigten sich einerseits in den Gespr\u00e4chen w\u00e4hrend der Schlichtungsverhandlung an mehr Transparenz beim E-Voting interessiert und bekundeten, dieses Anliegen gegen\u00fcber den Kantonen einzubringen sowie ihre eigene Kommunikation weiter zu verbessern.<\/p>\n

Doch f\u00fcr \u00abDirekte Demokratie\u00bb bleibt das Fazit: \u00abE-Voting ist in der Schweiz vorl\u00e4ufig weiterhin eine Black Box. Man muss darauf vertrauen, dass die zust\u00e4ndigen schweizerischen Beh\u00f6rden bei Bund und Kantonen trotz fehlendem \u00d6ffentlichkeitsprinzip beim E-Voting aus eigenem Pflichtbewusstsein Abstimmungen und Wahlen gew\u00e4hrleisten, die den Anforderungen eines demokratischen Rechtsstaates ausreichend entsprechen\u00bb. Und weiter: \u00abDie Eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2011 wurden soeben abgehalten und wir scheiterten mit unserem Anliegen, diesbez\u00fcglich Transparenz beim E-Voting zu schaffen. Wir werden das Ziel der Transparenz beim E-Voting aber weiterhin verfolgen.\u00bb.<\/p>\n

\u00abDirekte Demokratie\u00bb ist laut Eigendeklaration eine unabh\u00e4ngige, politisch neutrale und nicht gewinnstrebige Publikation, das von den positiven Auswirkungen richtig angewendeter direkter Demokratie \u00fcberzeugt ist. Sie existiert, um aufzukl\u00e4ren, um am Thema zu bleiben und um verschiedene Positionen rund um direkte Demokratie zu diskutieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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