{"id":2060,"date":"2011-10-28T11:42:49","date_gmt":"2011-10-28T09:42:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=2060"},"modified":"2011-11-12T20:21:20","modified_gmt":"2011-11-12T18:21:20","slug":"seitenweise-schwarze-balken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/10\/seitenweise-schwarze-balken\/","title":{"rendered":"Seitenweise schwarze Balken"},"content":{"rendered":"

Von Thomas Angeli.<\/em> Beim Bund erstellte Dokumente sind grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, sagt das Gesetz. Wenn es aber um Fukushima geht, sehen das findige Juristen beim Bundesamt f\u00fcr Energie anders.<\/strong><\/p>\n

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Von 98 Seiten 33 vollst\u00e4ndig geschw\u00e4rzt: BFE-Direktor Walter Steinmann. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

Jedermann hat das Recht, \u00abamtliche Dokumente einzusehen und von den Beh\u00f6rden Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten\u00bb – so sagt es das Bundesgesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung (BG\u00d6). Wenn es um ein heikles Thema wie Fukushima und die Schweizer Atomsicherheit geht, sieht die Sache jedoch pl\u00f6tzlich anders aus: Entsprechende Dokumente, die der Beobachter einforderte und die -notabene f\u00fcr eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 400 Franken – nach zwei Wochen eintrafen, sind eine Orgie in Schwarz. 33 von 98 Seiten sind vollst\u00e4ndig geschw\u00e4rzt, weitere 52 teilweise. Lediglich auf 13 Seiten griffen die federf\u00fchrenden Juristen des Bundesamts f\u00fcr Energie nicht zum digitalen Zensurstift.<\/p>\n

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Es handelt sich bei den Dokumenten um die Sitzungsprotokolle von 2011 der Kommission f\u00fcr die nukleare Sicherheit. Das kurz KNS genannte Fachgremium ber\u00e4t den Bundesrat in Fragen der Atomsicherheit und hat zudem die Aufgabe, die Arbeit des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) kritisch zu hinterfragen. Eine delikate Angelegenheit – selbst die Begr\u00fcssungsworte von Kommissionspr\u00e4sident Bruno Covelli erachtete das Bundesamt f\u00fcr Energie in einigen der ausgeh\u00e4ndigten Protokolle als zu heikel f\u00fcr die Augen der \u00d6ffentlichkeit. Die Begr\u00fcndung: \u00ablaufende Gesch\u00e4fte\u00bb.<\/p>\n

Nur Themen und keine Inhalte<\/h4>\n

Sichtbar blieben – immerhin – die Traktandenlisten. Aus ihnen l\u00e4sst sich wenigstens ansatzweise herauslesen, womit sich die KNS in den bisherigen Sitzungen im Jahr 2011 besch\u00e4ftigte -und was unter Verschluss bleiben soll. So darf die \u00d6ffentlichkeit etwa gewisse Details aus dem Jahresr\u00fcckblick nicht erfahren, die Kommissionspr\u00e4sident Covelli in einer Sitzung vortrug. Was daran geheim sein soll, ist nicht ersichtlich: Der Jahresbericht selber ist l\u00e4ngst publiziert.<\/p>\n

Schlicht schwarz sieht der interessierte B\u00fcrger in den Protokolleintr\u00e4gen zur Atomkatastrophe in Japan: Seitenweise zieren dicke Balken das Protokoll. Das Wenige, was \u00fcber die Diskussionen des Fachgremiums zu Fukushima zu erfahren ist, findet sich auch hier in der Traktandenliste. So liess sich die KNS am 23. M\u00e4rz durch einen Spezialisten f\u00fcr Systemtechnik des Ensi zum ersten Mal \u00fcber die Umst\u00e4nde des Ungl\u00fccks informieren (eine Protokollseite, vollst\u00e4ndig eingeschw\u00e4rzt). Am 8. April begn\u00fcgte man sich mit einer kurzen Orientierung (f\u00fcnf Zeilen, schwarz). Die \u00abFolgemassnahmen in der Schweiz\u00bb und das weitere Vorgehen beriet die Kommission am 20. Mai und am 24. Juni. Am 26. August schliesslich diskutierte die Kommission \u00fcber Lehren aus dem Ungl\u00fcck und \u00fcber die Erdbebengef\u00e4hrdung der Schweiz, zudem war Ensi-Direktor Hans Wanner zu Gast. Auch bei den ausgeh\u00e4ndigten Protokollen zu all diesen Sitzungen gilt: Inklusive Fussnoten ist alles zensuriert.<\/p>\n

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BFE-Dokument nach der Bearbeitung: Laut Luszius Mader, Vizedirektor im Bundesamt f\u00fcr Justiz, m\u00fcssen Einschw\u00e4rzungen \u00abgezielt erfolgen\u00bb.<\/p><\/div>\n

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Grossfl\u00e4chige Einschw\u00e4rzungen von Dokumenten beurteilt Luzius Mader, Vizedirektor im Bundesamt f\u00fcr Justiz, kritisch: \u00abEinschw\u00e4rzungen m\u00fcssen gezielt erfolgen\u00bb, erkl\u00e4rt der Verfasser des Kommentars zum BG\u00d6 auf Anfrage. \u00abSie m\u00fcssen im Lichte der im Gesetz genannten Gr\u00fcnde gerechtfertigt werden k\u00f6nnen. Zudem muss die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gewahrt sein.\u00bb<\/p>\n

Abgedeckt habe die Passagen nicht die KNS, sondern das Bundesamt f\u00fcr Energie, betont Kommissionspr\u00e4sident Bruno Covelli. Die Einschw\u00e4rzungen sind jedoch ganz in seinem Sinn. Er beruft sich auf jenen Passus im BG\u00d6, der besagt, bei einer Ver\u00f6ffentlichung d\u00fcrfe \u00abdie freie Meinungs-und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Beh\u00f6rde nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt werden\u00bb.<\/p>\n

\u00abWenn alles einsehbar w\u00e4re …\u00bb<\/h3>\n

Nur unter teilweisem Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit k\u00f6nne man in der KNS aktuelle Themen offen und kontrovers diskutieren, findet Covelli: «Wenn alles f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsehbar w\u00e4re, w\u00fcrden wir gewisse Diskussionen nicht mehr f\u00fchren – oder wir w\u00fcrden sie nicht mehr protokollieren.» Eingeschw\u00e4rzt oder erst gar nicht protokolliert: F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit kommt es auf dasselbe hinaus.<\/p>\n

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Thomas Anegli ist Redaktor beim Beobachter.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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