{"id":2037,"date":"2011-10-25T20:17:12","date_gmt":"2011-10-25T18:17:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=2037"},"modified":"2011-10-28T11:51:00","modified_gmt":"2011-10-28T09:51:00","slug":"graubunden-bleibt-geheim-%c2%abwir-kennen-uns-ja%c2%bb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/10\/graubunden-bleibt-geheim-%c2%abwir-kennen-uns-ja%c2%bb\/","title":{"rendered":"Graub\u00fcnden bleibt geheim: \u00abWir kennen uns ja\u00bb"},"content":{"rendered":"

Von Stefanie Habl\u00fctzel.<\/em> Das B\u00fcndner Parlament versenkt zum dritten Mal das \u00d6ffentlichkeitsprinzip. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit bef\u00fcrchtet B\u00fcrokratie und <\/strong>Geheimniskr\u00e4merei.<\/strong><\/p>\n

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Kein Zugang zu Dokumenten der Verwaltung: Grosser Rat Graub\u00fcnden. (Foto: Keystone)<\/p><\/div>\n

\u00abDie Leute verlangen nach Transparenz in Wirtschaft und Politik!\u00bb Mit \u00dcberzeugung k\u00e4mpfte Sascha M\u00fcller (SP) Ende Oktober im B\u00fcndner Kantonsparlament f\u00fcr die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips.<\/p>\n

Sein gr\u00f6sster Trumpf: Andere Kantone h\u00e4tten in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. Nun k\u00f6nne es auch Graub\u00fcnden wagen! Unterst\u00fctzung erhielt der Davoser Grossrat von Andy Kolleger (BDP), der f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Verwaltung einstand, \u00abdie auch diesen Namen verdient\u00bb.<\/p>\n

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Der Grosse Rat diskutierte in der Herbstsession bereits zum dritten Mal dar\u00fcber, wie weit die Transparenz in der Verwaltung gehen soll. Bereits 2003 und 2007 war die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips gescheitert.<\/p>\n

Angst vor B\u00fcrokratie<\/h4>\n

Doch Regierungsrat und Gegner Martin Schmid (FDP) wusste nichts von positiven Erfahrungen anderer Kantone, im Gegenteil: \u00abSeit 2007 gibt es Probleme\u00bb. Weil die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip entdeckt h\u00e4tten, k\u00e4mpften \u00c4mter nun mit einer Flut von Gesuchen, beispielsweise die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle.<\/p>\n

Eine Verwaltung, die sich nur noch mit sich selber besch\u00e4ftige, war auch das Schreckgespenst von Parteikollege Rudolf Kunz: \u00abDas wird unheimlich grosse b\u00fcrokratische Prozesse ausl\u00f6sen\u00bb. Hinzu komme, so ein Gesetz sei \u00abSchaumschl\u00e4gerei\u00bb, vollst\u00e4ndige Transparenz k\u00f6nne nicht erreicht werden.<\/p>\n

Die Angst vor Geheimniskr\u00e4merei f\u00fchrte Hans Peter Michel (FDP) ins Feld: \u00abJe mehr offen gelegt wird, desto mehr wird auf einer weiteren Ebene geheim gehalten\u00bb. Bisher vertrauliche Gespr\u00e4che w\u00fcrden nicht mehr protokolliert, die Folge: Eine intransparente Verwaltung.<\/p>\n

\u00abFast famili\u00e4r\u00bb<\/h4>\n

Immer wieder betonte die B\u00fcndner Regierung, wie offensiv heute schon die Verwaltung kommuniziere. Wer eine Frage habe oder eine Auskunft wolle, f\u00fcgte dem Heinz Dudli (BDP) an, der k\u00f6nne jederzeit beim Regierungsrat an die T\u00fcre klopfen, man kenne man sich in Graub\u00fcnden: \u00abWir sind eine offene Gesellschaft, fast famili\u00e4r\u00bb.<\/p>\n

Das sei nun eine \u00abSch\u00f6nredung des Filzes\u00bb, konterte ein sichtlich am\u00fcsierter B\u00fcndner SP-Pr\u00e4sident Jon Pult. Doch auch er gehe bereits heute davon aus, dass Regierung und Verwaltung transparent arbeiteten, deshalb g\u00e4be es mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip auch \u00abnur eine kleine \u00c4nderung der Praxis\u00bb.<\/p>\n

Eine halbe Stunde lang wogte die Debatte im B\u00fcndner Grossen Rat und die Niederlage der Bef\u00fcrworter begann sich abzuzeichnen: \u00abWir werden das \u00d6ffentlichkeitsprinzip in diesem Kanton noch erleben, auch wenn es vielleicht im dritten Anlauf noch nicht ganz klappt\u00bb, nahm schliesslich Peter Peyer (SP) das Abstimmungsergebnis vorweg.<\/p>\n

Kolleger blieb der einzige b\u00fcrgerliche Politiker, der den SP-Vorstoss mit einem Votum unterst\u00fctzte. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit versenkte das \u00d6ffentlichkeitsprinzip mit 22:84 Stimmen.<\/p>\n

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\u00a0Stefanie Habl\u00fctzel ist Redaktorin der Regionalredaktion Graub\u00fcnden von Radio DRS<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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