{"id":20148,"date":"2026-11-19T07:24:22","date_gmt":"2026-11-19T06:24:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=20148"},"modified":"2026-11-19T07:45:28","modified_gmt":"2026-11-19T06:45:28","slug":"transparenz-ist-teil-des-demokratischen-auftrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/11\/transparenz-ist-teil-des-demokratischen-auftrags\/","title":{"rendered":"Transparenz ist Teil des demokratischen Auftrags"},"content":{"rendered":"<div>\n<div>\n<div id=\"attachment_20162\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-20162 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2026\/11\/Bild_Blog_regio-kommentar-2.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2026\/11\/Bild_Blog_regio-kommentar-2.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2026\/11\/Bild_Blog_regio-kommentar-2-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Amtliche Informationen als \u00f6ffentliches Gut: Verwaltungsmitarbeiter im Archiv einer Schweizer Beh\u00f6rde. (Foto: Bally\/Keystone)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div><br \/>\n<strong><span style=\"color: #fff; background-color: #000; padding: 1px 5px;\">KOMMENTAR<\/span>\u00a0Die j\u00fcngste Transparenzstudie zeigt, wie weit Gesetz und Praxis auf Gemeindeebene auseinanderklaffen. Es braucht einen Wandel der Verwaltungskultur, pragmatische L\u00f6sungen und einen einfacheren Zugang zum Recht.<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<p>Die Ergebnisse sind ern\u00fcchternd. Eine Transparenzstudie, an der <em>\u00d6f&shy;fent&shy;lich&shy;keits&shy;ge&shy;setz.ch<\/em> mitgewirkt hat, zeigt: Zwei von drei Schweizer Gemeinden reagieren innerhalb von 60 Tagen nicht auf ein Zugangsgesuch. Nur zehn Prozent geben die verlangte Traktandenliste der letzten Sitzung ihrer Gemeinderegierung heraus.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Dabei geht es um ein Dokument, das eigentlich problemlos zug\u00e4nglich sein sollte. Die Studie zeigt: Auf Gemeindeebene klaffen Gesetz und Praxis weit auseinander.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielschichtig. Die Schweiz hat viele kleine Gemeinden. Verwaltungsangestellte haben zahlreiche Aufgaben, wenig Zeit und teilweise kaum Erfahrung mit Zugangsgesuchen. Dass da einmal etwas untergeht: kann vorkommen. Dass Anfragen bewusst ignoriert werden, ist m\u00f6glich. In elf Prozent der F\u00e4lle wurde der Zugang zum unproblematischen Dokument verweigert: Das macht stutzig. Die Studie zeigt, was geschieht \u2013 nicht immer, weshalb.<\/p>\n<p>K<strong>nappe Ressourcen sind keine Rechtfertigung<\/strong><\/p>\n<p>Eines ist klar: Knappe Ressourcen m\u00f6gen Schwierigkeiten erkl\u00e4ren. Sie rechtfertigen aber nicht, dass gesetzliche Anspr\u00fcche ins Leere laufen. Auch eine Verweigerung mit Verweis auf den Rechtsweg ist keine befriedigende Antwort. Wer ein einfaches Dokument verlangt, sollte nicht ein Verfahren anstrengen m\u00fcssen. N\u00e4he zur \u00d6ffentlichkeit bedeutet, unkomplizierte Gesuche unkompliziert zu erledigen.<\/p>\n<p>Es geht nicht nur um Arbeitsabl\u00e4ufe. Es geht auch um die Verwaltungskultur. Amtliche Informationen sind grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentliches Gut. Die Verwaltung verwaltet sie im Auftrag der Bev\u00f6lkerung. Offenheit ist keine Bedrohung, sondern Teil ihrer demokratischen Aufgabe. Dieser Dienstleistungsgedanke muss im Verwaltungsalltag ankommen.<\/p>\n<p><strong>Es braucht Dialog und pragmatische L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n<p>Dazu braucht es Dialog und pragmatische L\u00f6sungen. Kantone und Gemeindeverb\u00e4nde k\u00f6nnen sensibilisieren, Schulungen anbieten und fachliche Unterst\u00fctzung erm\u00f6glichen. <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> sucht diesen Austausch. Doch selbst von grossen St\u00e4dten und Kantonen h\u00f6ren wir bisweilen: Kein Bedarf. Die Studienergebnisse sprechen eine andere Sprache. Dabei gibt es auch einfache Wege, den Aufwand f\u00fcr die Gemeinden zu verringern: Die aktive Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten kann viele Zugangsgesuche \u00fcberfl\u00fcssig machen.<\/p>\n<p>Und wenn es trotzdem zum Konflikt kommt? Gerade gr\u00f6ssere Gemeinden verweigern den Zugang h\u00e4ufiger ausdr\u00fccklich. Dann braucht es unabh\u00e4ngige, niederschwellige Schlichtungsstellen. Daf\u00fcr setzen wir uns in Kantonen ein, in denen solche Stellen noch fehlen. In Z\u00fcrich und Basel-Stadt bereits mit Erfolg. Sie k\u00f6nnen helfen, Streitigkeiten ohne aufwendige Rechtsverfahren beizulegen. Transparenz soll f\u00fcr Gemeinden keine unn\u00f6tige Belastung sein. F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit aber auch kein Kampf um ein Recht, das ihr l\u00e4ngst zusteht.\u00a0<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Martin Stoll ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>KOMMENTAR\u00a0Die j\u00fcngste Transparenzstudie zeigt, wie weit Gesetz und Praxis auf Gemeindeebene auseinanderklaffen. Es braucht einen Wandel der Verwaltungskultur, pragmatische L\u00f6sungen und einen einfacheren Zugang zum Recht. Die Ergebnisse sind ern\u00fcchternd. Eine Transparenzstudie, an der \u00d6f&shy;fent&shy;lich&shy;keits&shy;ge&shy;setz.ch mitgewirkt hat, zeigt: Zwei von drei Schweizer Gemeinden reagieren innerhalb von 60 Tagen nicht auf ein Zugangsgesuch. Nur zehn Prozent [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[215,178,214,166,173,150,99,117,116,168,128,118,153,119,169,170,106,172,164,152,174,171,175,121,115,107,144],"class_list":["post-20148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-gemeindetransparenz","tag-kanton-aargau","tag-kanton-appenzell-ausserrhoden","tag-kanton-appenzell-innerrhoden","tag-kanton-basel-land","tag-kanton-basel-stadt","tag-kanton-bern","tag-kanton-freiburg","tag-kanton-genf","tag-kanton-glarus","tag-kanton-graubunden","tag-kanton-jura","tag-kanton-luzern","tag-kanton-neuenburg","tag-kanton-nidwalden","tag-kanton-obwalden","tag-kanton-schaffhausen","tag-kanton-schwyz","tag-kanton-solothurn","tag-kanton-st-gallen","tag-kanton-tessin","tag-kanton-thurgau","tag-kanton-uri","tag-kanton-waadt","tag-kanton-wallis","tag-kanton-zug","tag-kanton-zurich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=20148"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20148\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20168,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/20148\/revisions\/20168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=20148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=20148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=20148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}