{"id":20126,"date":"2026-11-15T15:38:31","date_gmt":"2026-11-15T14:38:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=20126"},"modified":"2026-11-15T15:39:07","modified_gmt":"2026-11-15T14:39:07","slug":"transparenztest-gemeinden-rechtfertigen-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/11\/transparenztest-gemeinden-rechtfertigen-sich\/","title":{"rendered":"Transparenztest: Gemeinden rechtfertigen sich"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_20134\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-20134 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2026\/11\/Bild_Blog_regio-gemeinden-de.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2026\/11\/Bild_Blog_regio-gemeinden-de.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2026\/11\/Bild_Blog_regio-gemeinden-de-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Gemeindeverwaltungen unter Erkl\u00e4rungsdruck: Verb\u00e4nde relativieren die Ergebnisse des Transparenztests. (Symbolbild: Christian Beutler\/Keystone)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Michelle Isler.<\/em><strong> In einem umfassenden Test antworteten zwei Drittel aller Gemeinden, die dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellt sind, nicht auf eine einfache Dokumentenanfrage. Transparenzalarm? Gemeindevertreter erkl\u00e4ren \u2013 und relativieren. <\/strong><\/p>\n<p>Fehlende Routine, volle Mailboxen, kein Nachhaken: So erkl\u00e4ren Gemeindeverb\u00e4nde den Studienbefund. Man k\u00f6nne allerdings nicht von einer unbeantworteten E-Mail auf das beh\u00f6rdliche Transparenzverhalten schliessen. St. Gallen will derweil Schulungen \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>In einer <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2026\/10\/IDHEAP-WP-DE-FINAL_20260904.pdf\">Studie<\/a> der Universit\u00e4ten in Lausanne, Br\u00fcssel und Neapel legten nur 10 % der Schweizer Gemeinden mit geltendem \u00d6ffentlichkeitsgesetz ein verlangtes Dokument vollst\u00e4ndig offen. 67 % antworteten innerhalb von 60 Tagen nicht. Als m\u00f6gliche Ursachen daf\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/11\/sie-muessen-verstehen-informationen-gehoeren-allen\/\">nennt<\/a> Studienleiter Martial Pasquier fehlende interne Verfahren, Misstrauen gegen\u00fcber Gesuchstellenden, mangelnde Ressourcen oder eine geringe Priorit\u00e4t der Transparenz.<\/p>\n<p><strong>Gemeinden verweisen auf Ressourcenmangel<\/strong><\/p>\n<p>Die Ressourcenfrage dient auch den Gemeinden als Erkl\u00e4rungsansatz: Diese erhielten jeden Tag Dutzende Mails, sagt etwa Matthias Gysin, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Baselbieter Gemeindeverbands, gegen\u00fcber der <a href=\"https:\/\/www.bzbasel.ch\/basel\/baselland\/baselbiet-64-gemeinden-antworten-nicht-auf-auskunftsgesuche-ld.4259104\">\u00abbz Basel\u00bb<\/a>. Im Baselbiet antworteten von 86 Gemeinden 64 nicht auf die Anfrage. Gysin empfiehlt: \u00abWenn man nach ungef\u00e4hr drei Tagen nichts geh\u00f6rt hat, lohnt es sich, nachzuhaken.\u00bb<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>So wurde getestet<\/strong><\/p>\n<p>Im Juni 2025 wurden alle 2\u2019121 Schweizer Gemeinden per E-Mail um die Traktandenliste der letzten Sitzung ihrer Gemeinderegierung gebeten. Die Gesuche stammten von einer B\u00fcrgerin oder einer Journalistin, die sich jeweils mit oder ohne ausdr\u00fccklichen Verweis auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz an die Gemeinden wandten.<em><br \/>\n<\/em><\/p>\n<p><\/div>\n<p>\u00abF\u00fcr viele Gemeinden ist es schwierig bis unm\u00f6glich geworden, alle Anfragen fristgerecht zu bearbeiten\u00bb, <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2026\/10\/Gmail-AW_-Vertraulich_-Feldstudie-zur-Umsetzung-des-Oeffentlichkeitsprinzips-in-Schweizer-Gemeinden.pdf\">schreibt<\/a> Claudia Kratochvil, Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands, auf Anfrage von <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>. Sie f\u00fcgt an, auch KI habe zu einer Zunahme der Anfragen an die Gemeinden gef\u00fchrt.<\/p>\n<p><strong>Gemeindeverb\u00e4nde relativieren die Ergebnisse<\/strong><\/p>\n<p>Beim Waadtl\u00e4nder Gemeindeverband glaubt man nicht, dass es an Unwillen der Gemeinden liegt: \u00abMan darf die Studienergebnisse nicht \u00fcberinterpretieren\u00bb, sagt Direktor Eloi Fellay im <a href=\"https:\/\/www.rts.ch\/audio-podcast\/2026\/audio\/forum-29401558.html\">Interview mit RTS<\/a>. Die Gemeinden h\u00e4tten \u00abein einziges Mail mit wenigen Zeilen\u00bb erhalten mit der Bitte nach der Traktandenliste. \u00abMan muss wissen: Dieses Dokument existiert als solches nicht. Es muss zuerst erstellt werden\u00bb, sagt Fellay.<\/p>\n<p>Via Rechtsdienst des Verbandssekretariats habe er seit Anfang des Jahres \u00fcber 70 \u00d6ffentlichkeitsgesetz-Anfragen erhalten. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz gehe deutlich \u00fcber eine konkrete Anfrage nach einer bestimmten Art von Dokument hinaus: Das Ziel sei, Transparenz zu gew\u00e4hrleisten und die Information der \u00d6ffentlichkeit zu f\u00f6rdern. \u00abUnd die Gemeinden ergreifen proaktiv zahlreiche Massnahmen, um \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit zu informieren.\u00bb<\/p>\n<p>Beim Transparenztest im Kanton Freiburg schickten 78 von 121 Gemeinden keine Antwort zur\u00fcck, nur neun gew\u00e4hrten Zugang zur Traktandenliste. Dieses Resultat erstaune sie, schreibt Micheline Guerry-Berchier auf Anfrage. Sie ist Direktorin des Freiburger Gemeindeverbands und verweist auf die Statistiken zum \u00d6ffentlichkeitsgesetz, die ein anderes Bild zeichnen: 2025 seien gem\u00e4ss der kantonalen Beh\u00f6rde f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit, Datenschutz und Mediation von 116 gemeldeten Antr\u00e4gen 12 abgelehnt worden. Bei 83 sei der Zugang gew\u00e4hrt worden.<\/p>\n<p>Sie wirft zudem die Frage auf, wie sichergestellt wurde, dass die Anfragen nicht im Spam-Filter gelandet seien und weist auf bestehende Sensibilisierungs- und Schulungsangebote hin.<\/p>\n<p><strong>St. Gallen will Schulungen \u00fcberpr\u00fcfen<\/strong><\/p>\n<p>Auch Bernhard Keller, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands der St. Galler Gemeindepr\u00e4sidien, sagt gegen\u00fcber dem \u00ab<a href=\"https:\/\/www.tagblatt.ch\/ostschweiz\/ressort-ostschweiz\/oeffentlichkeitsgesetz-ostschweizer-gemeinden-fallen-durch-ld.4259250\">St. Galler Tagblatt<\/a>\u00bb, sein Verband werde die Gemeinden weiterhin sensibilisieren. Ihm sei nicht bekannt, dass es im Kanton St. Gallen eine Vielzahl nicht beantworteter Anfragen gebe. Beim Amt f\u00fcr Gemeinden und B\u00fcrgerrecht des Kantons St. Gallen will man anhand der Ergebnisse der Studie allerdings pr\u00fcfen, welchen Stellenwert das \u00d6ffentlichkeitsgesetz in Schulungen haben soll, wie der Leiter des Amts f\u00fcr Gemeinden und B\u00fcrgerrecht gegen\u00fcber der Zeitung ank\u00fcndigt.<\/p>\n<p>Ein anderer Erkl\u00e4rungsansatz kommt aus Bern. Der Pr\u00e4sident des kantonalen Gemeindeverbandes, J\u00fcrg Wichtermann, glaubt nicht, dass es an der Ausbildung hapert: Die grosse Mehrheit der verantwortlichen Gemeindeangestellten seien gut geschult im Umgang mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip, sagt er <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/11\/gemeinden-nehmen-ihre-transparenzpflicht-sehr-ernst\/\">im Interview<\/a> mit <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>. Allerdings: \u00abWas fehlen kann, ist die Routine: Einige Gemeinden erhalten kaum Zugangsgesuche.\u00bb Im Kanton reagierten 232 der 335 Gemeinden nicht auf die Anfrage und lediglich vier Prozent der Gemeinden gew\u00e4hrten vollst\u00e4ndigen Zugang.<\/p>\n<hr \/>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Michelle Isler. In einem umfassenden Test antworteten zwei Drittel aller Gemeinden, die dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellt sind, nicht auf eine einfache Dokumentenanfrage. Transparenzalarm? Gemeindevertreter erkl\u00e4ren \u2013 und relativieren. Fehlende Routine, volle Mailboxen, kein Nachhaken: So erkl\u00e4ren Gemeindeverb\u00e4nde den Studienbefund. Man k\u00f6nne allerdings nicht von einer unbeantworteten E-Mail auf das beh\u00f6rdliche Transparenzverhalten schliessen. 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