{"id":20030,"date":"2026-11-02T06:00:24","date_gmt":"2026-11-02T05:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=20030"},"modified":"2026-10-30T13:28:22","modified_gmt":"2026-10-30T12:28:22","slug":"sie-muessen-verstehen-informationen-gehoeren-allen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/11\/sie-muessen-verstehen-informationen-gehoeren-allen\/","title":{"rendered":"\u00abSie m\u00fcssen verstehen: Informationen geh\u00f6ren allen\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Gemeinden h\u00e4tten untereinander vereinbart, das Zugangsgesuch nicht zu beantworten: IDHEAP-Professor Martial Pasquier.

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Von Eva Hirschi.<\/em> Wie schlecht Schweizer Ge\u00admeinden das \u00d6ffent\u00adlich\u00adkeits\u00adprinzip um\u00adsetzen, hat Pro\u00adfessor Martial Pasquier \u00fcber\u00adrascht. Seine Studie mit For\u00adschenden der Uni\u00adver\u00adsit\u00e4ten Lau\u00adsanne, Br\u00fcssel und Neapel zeigt: Die Geheim\u00adhaltungs\u00adkultur bleibt stark \u2013 selbst bei einfachen Doku\u00admenten.<\/strong> <\/strong><\/p>\n

Zwischen den kan\u00adtonalen \u00d6ffent\u00adlich\u00adkeits\u00adgesetzen und ihrer Um\u00adsetzung in den Ge\u00admeinden klafft eine grosse L\u00fccke. F\u00fcr Martial Pasquier, Pro\u00adfessor am Institut f\u00fcr \u00f6ffent\u00adliche Ver\u00adwaltung (IDHEAP) der Uni\u00adver\u00adsit\u00e4t Lausanne und Leiter der Studie, ist dieser Befund alarmierend.<\/p>\n

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Martial Pasquier, zwei Drittel der Gemeinden haben auf das Zugangsgesuch nicht reagiert. Hat Sie dieses Ergebnis \u00fcberrascht?<\/em><\/p>\n

Und nur 10 Prozent legten das verlangte Dokument vollst\u00e4ndig offen. Ja, das Ergebnis hat uns \u00fcberrascht und alarmiert, denn es ist deutlich schlechter als was wir in anderen L\u00e4ndern beobachtet haben. Da stellt sich die Frage, wie Gemeinden auf Zugangsgesuche zu heikleren Dokumenten reagieren. Gemeinden d\u00fcrften solchen Zugangsgesuchen noch weniger zugeneigt sein. Das wirft Fragen auf.<\/p>\n

Besonders schlecht schneiden die kleinen Gemeinden ab. Liegt das an fehlenden Ressourcen oder am fehlenden Willen zur Transparenz?<\/em><\/p>\n

Beides trifft zu. Wir haben etwa erfahren, dass einige kleine Gemeinden untereinander vereinbarten, unser Gesuch nicht zu beantworten. Andere wiederum haben eine Rechnung gestellt. Ganz grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich sagen: Die Geheimhaltungskultur ist nach wie vor stark ausgepr\u00e4gt und behindert die Weitergabe von Dokumenten und Informationen \u2013 selbst wenn keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vertrauliche Behandlung bestehen.<\/p>\n

Gr\u00f6ssere Gemeinden antworten zwar h\u00e4ufiger, verweigern aber auch \u00f6fter den Zugang. Wie erkl\u00e4ren Sie sich diesen Widerspruch?<\/em><\/p>\n

Hier ist Vorsicht geboten, denn in der Schweiz gibt es nur zehn Gemeinden mit mehr als 50’000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Vor allem beobachten wir einen positiven Zusammenhang zwischen der Gr\u00f6sse der Gemeinde und der Einhaltungsquote, also der gesetzeskonformen Herausgabe des Dokumentes. Diese l\u00e4sst sich vermutlich durch gr\u00f6ssere und professionellere Verwaltungskapazit\u00e4ten erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind erheblich. Welche Rolle spielen die Gesetze, welche die Verwaltungskultur?<\/em><\/p>\n

Interessant ist, dass Kantone wie Solothurn, Waadt oder Genf, die bereits vor dem Bundesgesetz von 2005 ein eigenes \u00d6ffentlichkeitsgesetz eingef\u00fchrt hatten, deutlich h\u00f6here Einhaltungsquoten aufweisen als der Schweizer Durchschnitt. Der Wandel der Verwaltungskultur, insbesondere der Geheimhaltungskultur, braucht Zeit.<\/p>\n

Ihre Studie zeigt, wie die Gemeinden reagieren, aber nicht, weshalb. Was weiss man \u00fcber die Ursachen dieses Verhaltens \u2013 und was nicht?<\/em><\/p>\n

Die allgemeinen Ursachen sind bekannt: Dazu geh\u00f6ren die lange Zeit vorherrschende Geheimhaltungskultur, mangelnde Kenntnis und mangelndes Verst\u00e4ndnis des Rechts auf Informationszugang. Hinzu kommt eine Zur\u00fcckhaltung beim Teilen von Informationen aus Angst vor zu grosser Einmischung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Bisweilen erschweren auch knappe Ressourcen eine gesetzeskonforme Beantwortung von Zugangsgesuchen.<\/p>\n

Welche Folgen hat es f\u00fcr die Demokratie, wenn ein gesetzlich garantiertes Recht in vielen Gemeinden nicht eingehalten wird?<\/em><\/p>\n

Transparenz gilt gemeinhin als Voraussetzung f\u00fcr ein Vertrauensverh\u00e4ltnis und f\u00fcr die Beteiligung der Bev\u00f6lkerung in einer Demokratie. Nebst der gesetzlichen Vorschrift sollten Gemeinden auch ein Urinteresse haben, solche Zugangsgesuche korrekt zu beantworten, um dieses Vertrauen der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Was br\u00e4uchte es, damit die Gemeinden das \u00d6ffentlichkeitsprinzip tats\u00e4chlich umsetzen? Mehr Unterst\u00fctzung, strengere Kontrollen oder Sanktionen?<\/em><\/p>\n

Die Gemeinden und generell die \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften m\u00fcssen verstehen und akzeptieren: Informationen geh\u00f6ren allen. Sie sind nicht ihr Eigentum und m\u00fcssen deshalb von sich aus oder auf Anfrage zug\u00e4nglich gemacht werden. Es braucht einen Kulturwandel in den Verwaltungen: weg von der Geheimhaltung, hin zu mehr Transparenz. Die Mitarbeitenden m\u00fcssen das Recht auf Informationszugang besser kennen und verstehen. Zudem sollte die Rolle der kantonalen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

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