{"id":19897,"date":"2026-10-30T06:00:20","date_gmt":"2026-10-30T05:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=19897"},"modified":"2026-10-29T16:26:48","modified_gmt":"2026-10-29T15:26:48","slug":"zwei-von-drei-gemeinden-ignorieren-zugangsgesuche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/10\/zwei-von-drei-gemeinden-ignorieren-zugangsgesuche\/","title":{"rendered":"Zwei von drei Gemeinden ignorieren Zugangsgesuche"},"content":{"rendered":"
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\"\" Ein Blick in die Akten ist bei Schweizer Gemeinden keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: Trotz gesetzlichem Anspruch bleibt der Zugang oft verwehrt. (Foto: Gaetan Bally\/Keystone)

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Von Martin Stoll. <\/em>Eine Stu\u00addie der Uni\u00adver\u00adsit\u00e4t Lau\u00adsanne und zweier weiterer euro\u00adp\u00e4ischer Uni\u00adver\u00adsit\u00e4ten zeigt deutliche Defizite: Nur 10 % der Schweizer Ge\u00admeinden mit geltendem \u00d6ffent\u00adlichkeits\u00adgesetz legten ein verlangtes Doku\u00adment voll\u00adst\u00e4ndig offen. 67 % ant\u00adworteten inner\u00adhalb von 60 Tagen nicht.<\/strong><\/p>\n

Wie gut setzen Ge\u00admein\u00adden das \u00d6ffent\u00adlich\u00adkeits\u00adprin\u00adzip um? For\u00adschen\u00adde des In\u00adsti\u00adtuts f\u00fcr \u00f6ffent\u00adliche Ver\u00adwal\u00adtung (IDHEAP) der Uni\u00adver\u00adsi\u00adt\u00e4t Lau\u00adsanne sowie der Uni\u00adver\u00adsi\u00adt\u00e4\u00adten Br\u00fcs\u00adsel (Universit\u00e9 libre) und Nea\u00adpel (L\u2019Orientale) gingen dieser Fra\u00adge mit einem Trans\u00adpa\u00adrenz\u00adtest nach. \u00d6ffent\u00adlich\u00adkeits\u00adge\u00adsetz.ch<\/em> half bei der Kon\u00adzep\u00adtion der Stu\u00addie mit.<\/p>\n

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\u00d6ffentlichkeitsgesetze in der Praxis kaum umgesetzt<\/strong><\/p>\n

Mit einem ein\u00adfachen Praxis\u00adtest wurde im Juni 2025 \u00fcber\u00adpr\u00fcft, wie die Ge\u00admeinden das Recht auf Zu\u00adgang zu amt\u00adlichen In\u00adfor\u00admationen um\u00adsetzen. Per E-Mail wurden alle 2\u2019121 Schweizer Ge\u00admeinden um die Trak\u00adtanden\u00adliste der letzten Sitzung ihrer Ge\u00admeinde\u00adregierung gebeten. Die Ge\u00adsuche stammten von einer B\u00fcr\u00adgerin oder einer Jour\u00adnalistin, die sich jeweils mit oder ohne aus\u00addr\u00fccklichen Ver\u00adweis auf das \u00d6ffent\u00adlichkeits\u00adgesetz an die Ge\u00admeinden wandten. Beim ver\u00adlangten Doku\u00adment handelt es sich um ein Dokument von \u00f6ffent\u00adlichem Interesse, das regel\u00adm\u00e4ssig erstellt wird und \u00fcblicher\u00adweise keine sensiblen oder ver\u00adtraulichen In\u00adfor\u00admationen enth\u00e4lt. Die Voraus\u00adsetzungen f\u00fcr einen un\u00adkomplizierten Zu\u00adgang waren damit denkbar gut.<\/p>\n

Umso alar\u00admierender sind die Resul\u00adtate des bis\u00adlang um\u00adfassendsten Trans\u00adparenz\u00adtests auf kom\u00admunaler Ebene:<\/a> Gerade einmal 10 Prozent der der 1’909 Gemeinden, die dem \u00d6ffent\u00adlichkeits\u00adprinzip unter\u00adstellt sind, haben das Doku\u00adment voll\u00adst\u00e4ndig offen\u00adgelegt. In rund zwei Dritteln der F\u00e4lle (67 Prozent) haben die Ge\u00admeinden inner\u00adhalb von 60 Tagen nicht ge\u00adantwortet.<\/p>\n

Rund 11 Prozent der Ge\u00admeinden ver\u00adweigerten den Zu\u00adgang voll\u00adst\u00e4ndig. Weitere 10 Prozent fallen in die Kate\u00adgorie \u00abTr\u00e4g\u00adheit\u00bb oder Unt\u00e4tigkeit: Sie ver\u00adlangten zu\u00ads\u00e4tzliche Infor\u00admationen oder stellten ver\u00adfahrens\u00adrechtliche An\u00adforderungen, ohne an\u00adschliessend das Doku\u00adment heraus\u00adzugeben. In weiteren 2 Prozent der F\u00e4lle wurden unzureichende Informationen geliefert.\u00a0<\/p>\n

In allen Kantonen deutliche M\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse fallen in s\u00e4mtlichen Kantonen ern\u00fcchternd aus: Nirgends l\u00e4sst die Erf\u00fcllungsquote auf eine systematische Bearbeitung von Zugangsgesuchen schliessen.<\/p>\n

Besonders viele Gesuche blieben in bev\u00f6lkerungsreichen Kantonen mit zahlreichen Gemeinden unbeantwortet. Im Kanton Bern reagierten 232 der 335 Gemeinden nicht auf die Anfrage (69 Prozent). Im Kanton Waadt waren es 214 von 300 Gemeinden (71 Prozent), im Aargau sogar 80 Prozent der 197 Gemeinden.<\/p>\n

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So gehen die Kantone mit Zugangsgesuchen um<\/p>\n

<\/strong>Im Tessin gew\u00e4hrte keine einzige Gemeinde Zugang zur Traktandenliste ihrer Gemeinderegierung. Im Kanton Schwyz beantworteten 87 Prozent der Gemeinden die Anfrage nicht. Die Ergebnisse des Transparenztests im Kantonsvergleich.