{"id":19830,"date":"2026-09-21T13:09:31","date_gmt":"2026-09-21T11:09:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=19830"},"modified":"2026-09-21T13:12:20","modified_gmt":"2026-09-21T11:12:20","slug":"ein-beliebtes-gesetz-das-auch-unbequem-sein-darf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/09\/ein-beliebtes-gesetz-das-auch-unbequem-sein-darf\/","title":{"rendered":"\u00abEin beliebtes Gesetz\u00bb, das auch unbequem sein darf"},"content":{"rendered":"<p><div class=\"embed-responsive embed-responsive-16by9\"><div class=\"iframe-container\"><iframe loading=\"lazy\" class=\"embed-responsive-item\"  title=\"Die Verwaltungstransparenz auf dem Pr\u00fcfstand \u2013 20 Jahre danach\" width=\"500\" height=\"375\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/3u_XQCKhpIE?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/div><\/div>\n<\/p>\n<p class=\"video-caption\"> \u00abDas ist maximal ungeschickt\u00bb: \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger im Gespr\u00e4ch im Caf\u00e9 Transparence.<\/p>\n<p><em>Von C\u00e9line Graf.<\/em> <strong>Im Caf\u00e9 Transparence zog der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, Bilanz \u00fcber 20 Jahre \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Kritik \u00fcbte er an Blockadetaktiken der Bundesverwaltung und am Bundesrat.<\/strong><\/p>\n<p>\u00abMan ist immer f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, ausser man ist dummerweise gerade im Zentrum eines Skandals.\u00bb ED\u00d6B Adrian Lobsiger gab im Caf\u00e9 Transparence Einblick in den Umgang der Bundesverwaltung mit dem Gesetz.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Mehrheit<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst zogen der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B) und Moderatorin Marguerite Meyer eine positive Bilanz. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes, das BG\u00d6, sei als Service public f\u00fcr alle da. Seit seinem Inkrafttreten 2007 sei der Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip gelungen. \u00abEs ist ein beliebtes Gesetz bei der Bev\u00f6lkerung\u00bb, sagte Lobsiger mit Blick auf die stark gestiegenen Zugangsgesuche. Die Mehrheit stammt nicht von Medienschaffenden, sondern von Privatpersonen. Das BG\u00d6 sei auch deshalb niederschwellig, weil Gesuche schnell, kostenlos und ohne Begr\u00fcndung gestellt werden k\u00f6nnen. \u00abAuch Neugier ist legitim\u00bb, sagte er.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite steige der Aufwand f\u00fcr die Verwaltungen. Besonders sogenannte \u00abMassengesuche\u00bb, mit denen s\u00e4mtliche relevanten Dokumente eines Gesch\u00e4fts herausverlangt werden, seien f\u00fcr Verwaltungen mitunter \u00abunbequem\u00bb. \u00a0Ob der hohe Aufwand ein legitimer Grund oder nicht vielmehr eine Blockiermethode der \u00c4mter sei, hakte Meyer nach. Lobsiger sagte, dass Massengesuche gerade f\u00fcr Aufsichtsbeh\u00f6rden wie den ED\u00d6B aufwendig seien. Verwaltungen d\u00fcrften sie aber nicht vorschnell als \u00abmissbr\u00e4uchlich\u00bb abwehren. Das Gesetz sei klar: \u00abAuch wenn viele Dokumente anfallen, m\u00fcssen sie diese herausgeben.\u00bb<\/p>\n<p><strong>\u00abWir haben nichts\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Bei gewissen \u00abSchlaumeiereien\u00bb der Bundesverwaltung, mit denen das BG\u00d6 umgangen oder ausgehebelt werde, verliess Lobsiger, dessen Amtszeit Ende 2027 abl\u00e4uft, seinen sonst ruhigen und bedachten Ton. Er schilderte verschiedene Vorgehensweisen, die aus unterschiedlichen Motiven und an verschiedenen Stellen des Verfahrens zum Einsatz kommen:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Spezialgesetzliche Ausnahmen:<\/em> Eine \u00abVielzahl\u00bb von Bundesstellen hat erreicht, dass ihre Bereiche vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. Das betreffe vor allem Subventions- und Aufsichtsgesetze, bei denen es um \u00abviel Geld\u00bb oder \u00abSt\u00f6rf\u00e4lle\u00bb gehe. Dahinter vermutete Lobsiger eher das Vermeiden von Arbeitslast als politisches Kalk\u00fcl.<\/li>\n<li><em>Verz\u00f6gerte Herausgabe in Krisen:<\/em> Informationen k\u00f6nnen laut Lobsiger zur\u00fcckgehalten werden, wenn ihre Ver\u00f6ffentlichung laufende Verhandlungen oder Entscheide beeinflussen k\u00f6nnte. Als Beispiel nannte er die Pandemie.<\/li>\n<li><em>Bewusstes Blockieren:<\/em> Dazu z\u00e4hlt, wenn \u00abman auf Gesuche nicht antwortet oder Wochen verstreichen l\u00e4sst\u00bb. Vereinzelt verweigern Verwaltungen dem ED\u00d6B auch die Teilnahme an Schlichtungssitzungen oder den Zugang zu geheimen Dokumenten.<\/li>\n<li><em>Dokumente verheimlichen, \u00abverlieren\u00bb oder nicht ablegen:<\/em> Ein \u00abtraditioneller Zankapfel\u00bb sei die Behauprung, dass angeforderte Dokumente im Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem (Gever) nicht auffindbar seien. Lobsiger sprach von \u00abSchlaumeiereien\u00bb: \u00abWenn ich es nicht ins Gever stelle, kann ich einfach sagen, wir haben nichts.\u00bb\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Lobsiger betonte, dass solche Praktiken dem \u00f6ffentlichen Vertrauen in die Beh\u00f6rden wie der internen Governance schaden w\u00fcrden.<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Unsicherheit, Machtspiele, Tr\u00e4gheit<\/strong><\/p>\n<p>Als Gr\u00fcnde f\u00fcr Widerstand gegen das BG\u00d6 nannte Lobsiger schwache oder unsichere F\u00fchrungen sowie politische Machtspiele. Manchmal h\u00e4tten Leitungspersonen Angst, zu ihren Entscheidungen zu stehen. \u00abMan ist immer f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, ausser man ist dummerweise gerade im Zentrum eines Skandals\u00bb, sagte er. Es seien indes nicht immer die Gleichen, die sich \u00abbereitwillig\u00bb ans \u00d6ffentlichkeitsgesetz hielten.<\/p>\n<p>Unterschiedliche \u00abBeweglichkeiten und Flexibilit\u00e4ten\u00bb sieht der ED\u00d6B auch bei der Digitalisierung: Manche \u00c4mter erleichterten Zugangsgesuche durch vorprogrammierte Abl\u00e4ufe, andere seien technisch tr\u00e4ger. Den Gesuchstellenden riet Lobsiger, ihr Anliegen zu erkl\u00e4ren, statt vorsorglich s\u00e4mtliche Akten zu verlangen.<\/p>\n<p><strong>Kritik an der Regierung<\/strong><\/p>\n<p>Vehement reagierte Lobsiger auf die Frage eines Verwaltungsvertreters, ob es legitim sei, dass Medien unmittelbar nach einer Medienkonferenz Dokumente der \u00c4mterkonsultation anfordern, um \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsgesetz Einblick in Diskussionen des Bundesrats zu erhalten. \u00abWir sind in einem gewaltengetrennten Staat\u00bb, sagte er. \u00abDer Regierung steht keine Kritik an der Rechtssprechung zu.\u00bb Sie solle erst die \u00abM\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, die das \u00d6ffentlichkeitsgesetz garantiert\u00bb, bevor sie es kritisiere. Der Bundesrat k\u00f6nne nach jeder Sitzung Dokumente des Mitberichtsverfahrens vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausnehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von C\u00e9line Graf. Im Caf\u00e9 Transparence zog der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, Bilanz \u00fcber 20 Jahre \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Kritik \u00fcbte er an Blockadetaktiken der Bundesverwaltung und am Bundesrat. \u00abMan ist immer f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, ausser man ist dummerweise gerade im Zentrum eines Skandals.\u00bb ED\u00d6B Adrian Lobsiger gab im Caf\u00e9 Transparence Einblick in den Umgang der [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[21],"class_list":["post-19830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-edob"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19830"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19830\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19847,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19830\/revisions\/19847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}