{"id":19763,"date":"2026-09-16T06:15:51","date_gmt":"2026-09-16T04:15:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=19763"},"modified":"2026-09-16T21:02:25","modified_gmt":"2026-09-16T19:02:25","slug":"exportfoerderung-wasser-predigen-wein-trinken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/09\/exportfoerderung-wasser-predigen-wein-trinken\/","title":{"rendered":"Exportf\u00f6rderung: Wasser predigen, Wein trinken?"},"content":{"rendered":"
\"\" Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr klimasch\u00e4dliche Stromproduktion: Gaskraftwerk in Polen.

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Die Exportrisikoversicherung SERV verweigert klimarelevante Projekt\u00adinformationen mit Verweis auf Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. Peter Bosshard kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass damit eher politische Pein\u00adlich\u00adkei\u00adten vermieden und die Rechenschaftspflicht umgangen werden sollen.<\/strong><\/p>\n

Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) \u00abunterst\u00fctzt den Aufbau von transparenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und rechenschaftspflichtigen Institutionen in seinen Partnerl\u00e4ndern\u00bb, h\u00e4lt es zum Thema der wirtschaftlichen Gouvernanz<\/a> fest. Selbst geriet es wegen seines Umgangs mit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip wiederholt in die Kritik.<\/p>\n

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So verweigerte<\/a> das Amt Medienleuten und selbst dem Eidgen\u00f6ssischen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) k\u00fcrzlich den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu Akten \u00fcber die Zollverhandlungen mit den USA.<\/p>\n

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\u00dcber den Autor<\/strong>
\nPeter Bosshard leitete w\u00e4hrend fast 40 Jahren Kampagnen bei schweizerischen und internationalen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Heute ist er pensioniert und in den Vorst\u00e4nden von Amnesty Schweiz, Campax und Sunrise International engagiert. Er publiziert den Blog Schweizer Klimawanderungen<\/a>.
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Die Intransparenz gilt auch f\u00fcr Bundesstellen, welche vom SECO beaufsichtigt werden, wie der Schweizerischen Exportversicherung SERV. Die SERV sichert Exportauftr\u00e4ge ab und ist das wichtigste Exportf\u00f6rderungsinstrument des Bundes. Bei ihrer T\u00e4tigkeit ergeben sich oft Zielkonflikte zwischen den Exportinteressen und den Prinzipien der schweizerischen Aussen-, Menschenrechts- und Klimapolitik. So hat die SERV beispielsweise seit 2023 Exportauftr\u00e4ge f\u00fcr zehn Gaskraftwerke<\/a> unterst\u00fctzt, obwohl die Schweiz kurz zuvor ank\u00fcndigte, keine solchen Projekte mehr zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Zu den von der SERV unterst\u00fctzten Projekten z\u00e4hlen Kraftwerke in L\u00e4ndern wie Turkmenistan<\/a> und Saudi Arabien<\/a>, welche die Menschenrechte mit F\u00fcssen treten, oder Senegal<\/a> und Polen<\/a>, in welchen Strom aus Solarkraftwerken schon jetzt g\u00fcnstiger ist als der von Gaskraftwerken produzierte Strom.<\/p>\n

Klimapolitik ohne Stimme<\/strong><\/p>\n

Im Verwaltungsrat der SERV sind die Interessen der Aussen-, Menschenrechts- und Klimapolitik nicht vertreten. Umso wichtiger ist es, nachvollziehen zu k\u00f6nnen, wie die Amtsstelle mit solchen Zielkonflikten umgeht. Im November 2025 forderte ich deshalb bei der SERV eine Kopie der Klimastudie an, welche diese wie f\u00fcr alle emissionsintensiven Projekte f\u00fcr das Polen-Kraftwerk durchgef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

Nach l\u00e4ngeren Konsultationen und einem Schlichtungsverfahren mit dem ED\u00d6B stellte mir die SERV im August 2026 die Klimastudie des Kraftwerks sowie einige weitere Akten zum Thema zur Verf\u00fcgung. Alle Dokumente waren von der Bundesstelle jedoch bis zur Unkenntlichkeit eingeschw\u00e4rzt<\/a> worden, vorgeblich um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Geschw\u00e4rzte Klimabilanz<\/strong><\/p>\n

Die Begr\u00fcndung der SERV h\u00e4lt einer genaueren Pr\u00fcfung<\/a> nicht stand. So schw\u00e4rzte die Bundesstelle beispielsweise die zuk\u00fcnftigen CO2-Emissionen des polnischen Kraftwerks ein, obwohl der Kraftwerkbetreiber diese Emissionen gem\u00e4ss EU-Regeln jedes Jahr wird offenlegen m\u00fcssen. Gegen\u00fcber einer Umweltorganisation weigerte sich die SERV gleichzeitig, die CO2-Emissionen des von ihr unterst\u00fctzten Gaskraftwerks in Saudi Arabien offenzulegen, obwohl diese Emissionen in der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung des Projekts<\/a> auf der SERV-Website quantifiziert werden.<\/p>\n

Die Klimastudien \u00fcberpr\u00fcfen, ob emissionsintensive Projekte die Klimakriterien der SERV<\/a> einhalten. Im Fall des polnischen Kraftwerks legte die SERV offen, dass das Projekt eines der Kriterien erf\u00fclle, schw\u00e4rzte aber den Vergleich mit allen anderen Kriterien ein. Dabei besagt ein anderes Dokument explizit, dass das Gaskraftwerk die Klimakriterien der SERV nicht erf\u00fclle. Dies deutet darauf hin, dass die Geheimniskr\u00e4merei der SERV nicht dem Schutz von legitimen Gesch\u00e4ftsgeheimnissen dient, sondern politische Peinlichkeiten vermeiden und die Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit umgehen soll.<\/p>\n

Transparenz statt Doppelstandards<\/strong><\/p>\n

Wenn es um die Transparenz geht, k\u00f6nnen das SECO und die SERV nicht l\u00e4nger Wasser predigen und Wein trinken. Ich habe in einem Schlichtungsantrag an den ED\u00d6B den Zugang zu s\u00e4mtlichen klimarelevanten Informationen in der Klimastudie \u00fcber das polnische Gaskraftwerk eingefordert und erwarte zuversichtlich einen kl\u00e4renden Entscheid des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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