{"id":19746,"date":"2026-09-09T13:48:47","date_gmt":"2026-09-09T11:48:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=19746"},"modified":"2026-09-09T14:12:42","modified_gmt":"2026-09-09T12:12:42","slug":"parlament-ruegt-erneut-mangelhafte-dokumentation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/09\/parlament-ruegt-erneut-mangelhafte-dokumentation\/","title":{"rendered":"Parlament r\u00fcgt erneut mangelhafte Dokumentation"},"content":{"rendered":"
\"\" L\u00fcckenhafter Aktenpfad: F-35A-Modell bei einem Medienanlass der Schweizer Luftwaffe 2022 in Emmen. (Foto: Urs Fl\u00fceler\/Keystone)

<\/p><\/div>\n

Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) des Nationalrates r\u00fcgt erhebliche M\u00e4ngel bei der Aktenf\u00fchrung zur F-35-Beschaffung. Sie erschweren Untersuchungen und den Vollzug des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes.<\/strong><\/p>\n

Die GPK-N h\u00e4lt in ihrem Bericht<\/a> zum F-35A fest, dass entgegen den geltenden Vorschriften nicht alle gesch\u00e4ftsrelevanten Dokumente abgelegt wurden. Die fehlende Dokumentation habe ihre Untersuchung \u00aberheblich\u00bb erschwert.<\/p>\n

<\/p>\n

Dokumente teilweise nicht mehr vorhanden<\/strong><\/p>\n

Besonders deutlich wird das bei der Zusammenarbeit mit der externen Kanzlei Homburger. Deren R\u00fcckmeldungen zu Vertragsentw\u00fcrfen und \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen liefen teilweise \u00fcber eine Kommunikationsplattform der Kanzlei. Gesch\u00e4ftsrelevante Dokumente auf dieser Plattform wurden teilweise gar nicht oder erst mehr als drei Jahre sp\u00e4ter in der Gesch\u00e4ftsverwaltung von Armasuisse gespeichert.<\/p>\n

Die GPK-N h\u00e4lt fest, dass die Nutzung einer externen Plattform die beteiligten Verwaltungsstellen nicht von ihren Ablagepflichten entbindet. Die fehlende Ablage habe die Nachvollziehbarkeit zus\u00e4tzlich erschwert. Teilweise waren Dokumente zum Zeitpunkt der Untersuchung zudem nicht mehr vorhanden<\/p>\n

Auch an anderen Stellen stellte die Kommission Dokumentationsl\u00fccken fest. Sie kritisiert \u00abscharf\u00bb, dass nicht alle gesch\u00e4ftsrelevanten Unterlagen im Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem der Bundesverwaltung (GEVER) abgelegt wurden. Dazu geh\u00f6rten nicht vorhandene Telefonnotizen sowie Dokumente, die \u00fcber die Plattform der Kanzlei ausgetauscht worden waren.<\/p>\n

Einige Beteiligte kommunizierten zudem \u00fcber Threema. Die entsprechenden Chatverl\u00e4ufe waren bei der Untersuchung nicht mehr vorhanden, weshalb die GPK-N nicht beurteilen konnte, ob sie gesch\u00e4ftsrelevant waren. Die Kommission h\u00e4lt gleichzeitig fest, dass gesch\u00e4ftsrelevante Chatverl\u00e4ufe auf Messengerdiensten ebenfalls der Ablagepflicht unterliegen.<\/p>\n

Aktenf\u00fchrung ist Voraussetzung f\u00fcr Transparenz<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

Die festgestellten M\u00e4ngel sind f\u00fcr die Umsetzung der bestehenden Transparenzvorschriften von Bedeutung. Die GPK-N verweist in ihrem Bericht ausdr\u00fccklich auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz und auf fr\u00fchere Abkl\u00e4rungen der GPK-S<\/a> zur \u00abArchivierung und Ablage von Dokumenten sowie Verfahren bei Zugangsgesuchen nach BG\u00d6\u00bb. Anlass daf\u00fcr waren nicht auffindbare E-Mails im Generalsekretariat des EDI im Zusammenhang mit der versuchten Erpressung des damaligen Bundesrats Alain Berset. Die GPK-S kam 2023 zum Schluss, dass sich nicht mehr abschliessend kl\u00e4ren liess, was mit den betreffenden E-Mails geschehen war. Sie ging jedoch davon aus, dass zumindest ein Teil davon gesch\u00e4ftsrelevant gewesen sein d\u00fcrfte und damit h\u00e4tte abgelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch nach der Notfusion von Credit Suisse und UBS zeigte sich, wie schwierig Transparenz wird, wenn die Aktenlage nicht jederzeit \u00fcberblickbar ist. Noch Wochen nach der \u00dcbernahme war das Generalsekretariat des Finanzdepartements damit besch\u00e4ftigt, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die angefallenen Dokumente zu verschaffen.<\/p>\n

In ihrem Bericht formuliert die Kommission deshalb mehrere Empfehlungen. Der Bundesrat soll unter anderem pr\u00fcfen, wie die Ablagepflicht auch bei der Zusammenarbeit mit externen Personen und Firmen systematisch eingehalten werden kann. Zudem verlangt die GPK-N Massnahmen, damit Bundesangestellte auf die Ablagepflicht bei gesch\u00e4ftsrelevanten Threema-Chats hingewiesen werden und diese durchgesetzt wird.<\/p>\n

F\u00fcr die Praxis des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ist eine konsequente Aktenf\u00fchrung zentral: Was nicht ordnungsgem\u00e4ss abgelegt wird, kann sp\u00e4ter weder zuverl\u00e4ssig gefunden noch zug\u00e4nglich gemacht werden. Gerade hier bestehen offensichtlich betr\u00e4chtliche Defizite.<\/p>\n

Externe Hilfe auch beim \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/strong><\/p>\n

Ein weiterer Befund ist mit Blick auf das BG\u00d6 bemerkenswert. Das Generalsekretariat des VBS beauftragte die Kanzlei Homburger nicht nur mit rechtlicher Beratung bei den Vertragsverhandlungen, sondern in einem gesonderten Auftrag auch mit der Bearbeitung von BG\u00d6-Gesuchen. Damit best\u00e4tigte die parlamentarische Untersuchung entsprechende Medienrecherchen. \u00a0<\/p>\n

Die GPK-N bezeichnet es als \u00abnicht nachvollziehbar\u00bb, dass solche T\u00e4tigkeiten nicht durch die entsprechende Fachstelle beziehungsweise den Rechtsdienst der zust\u00e4ndigen Verwaltungseinheit sichergestellt wurden.<\/p>\n

Diese Unterst\u00fctzung verursachte betr\u00e4chtliche Kosten. F\u00fcr einen Auftrag zur Rechtsberatung im Zusammenhang mit einem BG\u00d6-Gesuch weist der Bericht ein Kostendach von 250’000 Franken und eine Rechnung von 223’117.74 Franken aus. F\u00fcr einen weiteren Auftrag zur Bearbeitung von BG\u00d6-Gesuchen, darunter Rechtsschriften, Korrespondenz, Gerichtseingaben und Beratung in zwei Bundesgerichtsverfahren, wurden f\u00fcr den BG\u00d6-Anteil 62’875.78 Franken verrechnet. Zusammen sind dies knapp 286’000 Franken.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) des Nationalrates r\u00fcgt erhebliche M\u00e4ngel bei der Aktenf\u00fchrung zur F-35-Beschaffung. Sie erschweren Untersuchungen und den Vollzug des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes. Die GPK-N h\u00e4lt in ihrem Bericht zum F-35A fest, dass entgegen den geltenden Vorschriften nicht alle gesch\u00e4ftsrelevanten Dokumente abgelegt wurden. Die fehlende Dokumentation habe ihre Untersuchung \u00aberheblich\u00bb erschwert.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[83,207,40,42,41,52],"class_list":["post-19746","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-armasuisse","tag-gever","tag-gs-edi","tag-gs-efd","tag-gs-vbs","tag-parlament"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19746"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19746\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19761,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19746\/revisions\/19761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}