{"id":19695,"date":"2026-08-30T22:14:33","date_gmt":"2026-08-30T20:14:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=19695"},"modified":"2026-08-30T22:45:53","modified_gmt":"2026-08-30T20:45:53","slug":"verdacht-auf-missstaende-bericht-des-zolls-soll-ans-licht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/08\/verdacht-auf-missstaende-bericht-des-zolls-soll-ans-licht\/","title":{"rendered":"Verdacht auf Missst\u00e4nde: Bericht des Zolls soll ans Licht"},"content":{"rendered":"
\"\" Kontroverse um Transparenz bei einem Arbeitskonflikt beim Zoll: Ein Mitarbeiter kontrolliert im Briefzentrum M\u00fclligen Importsendungen des Onlinehandels. (Foto: Claudio Thoma\/Keystone)

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Von Michelle Isler.<\/em> Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B) fordert die Publikation eines Untersuchungsberichts zu m\u00f6glichen Missst\u00e4nden beim Zoll. Er beruft sich dabei auf ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse und die geltende Rechtsprechung.<\/strong><\/p>\n

Der ED\u00d6B verweist auf ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil. Dieses hielt in einem vergleichbaren Fall fest, der Verdacht auf verwaltungsinterne Missst\u00e4nde verleihe dem Transparenzinteresse besonderes Gewicht. Gest\u00fctzt auf die Untersuchungsergebnisse solle sich die \u00d6ffentlichkeit ein eigenes Bild machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Untersuchung f\u00fchrte zu internem Stellenwechsel<\/strong><\/p>\n

Zu dieser Einsch\u00e4tzung gelangte die Schlichtungsstelle, nachdem ein Journalist ein entsprechendes Verfahren beantragt hat. Im September 2025 hatte dieser vom Bundesamt f\u00fcr Zoll (BAZG) erfahren, beim Zoll Ost seien \u00abHerausforderungen bez\u00fcglich F\u00fchrungskultur\u00bb festgestellt und deshalb eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden. Das BAZG nannte gegen\u00fcber dem Journalisten eine F\u00fchrungsperson, die im Oktober seine Funktion innerhalb des Bundesamts wechsle \u2013 aufgrund der Ergebnisse des Disziplinarverfahrens. Davon wollte sich der Journalist ein eigenes Bild machen und verlangte gleichentags gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip Einsicht in den Bericht, wie aus der Empfehlung<\/a> des ED\u00d6B hervorgeht.<\/p>\n

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\"\"Die Verwaltungstransparenz auf dem Pr\u00fcfstand \u2013 20 Jahre danach<\/h3>\n

Vor zwanzig Jahren trat das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes in Kraft. Seither hat sich das \u00d6ffentlichkeitsprinzip etabliert. Gleichzeitig warnen Fachleute vor einer schleichenden Aush\u00f6hlung durch immer mehr Spezialgesetze.<\/p>\n

Im Caf\u00e9 Transparence zieht Adrian Lobsiger Bilanz \u00fcber 20 Jahre Verwaltungstransparenz und diskutiert die Zukunft des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Die von Marguerite Meyer moderierte Online-Veranstaltung findet am 16. September um 11.30 Uhr statt und kann hier gebucht werden.<\/a><\/p>\n

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Das BAZG und der Journalist einigten sich dieser zufolge zun\u00e4chst auf eine Eingrenzung des Gesuchs auf Inhaltsverzeichnis und Zusammenfassungen. In seiner Pr\u00fcfung des Gesuchs bat das BAZG zwei F\u00fchrungspersonen um Stellungnahme, und eine der beiden Personen argumentierte gegen die Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n

BAZG warnt vor Stigmatisierung<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2026 lehnte das BAZG das Begehren des Journalisten schliesslich ab: Es erachtete die betroffenen Daten als besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten, deren Ver\u00f6ffentlichung \u00abdie erhebliche Gefahr einer ungerechtfertigten Stigmatisierung der betroffenen Personen\u00bb berge. Ziel der Untersuchung sei gewesen \u00abVorw\u00fcrfe gegen\u00fcber einzelnen Personen in der F\u00fchrungsebene des Zolls Ost\u00bb zu kl\u00e4ren und in der Folge \u00abden geordneten Betriebsablauf und die professionelle Zusammenarbeit\u00bb zu sichern. Diese Ziele sah das BAZG gef\u00e4hrdet, wenn auch nur ein Teil des Berichts \u00f6ffentlich w\u00fcrde.<\/p>\n

Schlichtung scheiterte<\/strong><\/p>\n

Daraufhin reichte der Journalist beim \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten einen Schlichtungsantrag ein. Eine Schlichtungssitzung im M\u00e4rz f\u00fchrte allerdings zu keiner Einigung, worauf der ED\u00d6B am 10. August seine Empfehlung ver\u00f6ffentlichte. Er stellt ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse am Untersuchungsbericht fest und verweist dabei auf die geltende Rechtsprechung und insbesondere auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts<\/a>, das in einem vergleichbaren Fall festhielt, \u00abdass der Verdacht auf verwaltungsinterne Missst\u00e4nde dem Interesse nach Transparenz besonderes Gewicht verleiht\u00bb. Die \u00d6ffentlichkeit solle sich gest\u00fctzt auf die Resultate der Untersuchung\u00bb \u00abunmittelbar\u00bb ein eigenes Bild machen.<\/p>\n

In der Abw\u00e4gung mit den privaten Interessen des Betroffenen sah der ED\u00d6B nicht, wie die Offenlegung von Inhaltsverzeichnis und Berichts-Zusammenfassung \u00abeine schwerwiegende Verletzung seiner Privatsph\u00e4re darstellen k\u00f6nnte\u00bb. Eingriffe in seine Pers\u00f6nlichkeit m\u00fcsse sich der Betroffene aufgrund seiner damaligen Funktion beim BAZG gefallen lassen. Sowohl Titelseite, Inhaltsverzeichnis und Zusammenfassungen des Berichts \u00fcber die Disziplinaruntersuchung seien inklusive Namen beider F\u00fchrungspersonen offenzulegen, res\u00fcmiert der ED\u00d6B.<\/p>\n

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Von Michelle Isler. Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B) fordert die Publikation eines Untersuchungsberichts zu m\u00f6glichen Missst\u00e4nden beim Zoll. Er beruft sich dabei auf ein erhebliches \u00f6ffentliches Interesse und die geltende Rechtsprechung. Der ED\u00d6B verweist auf ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil. Dieses hielt in einem vergleichbaren Fall fest, der Verdacht auf verwaltungsinterne Missst\u00e4nde verleihe dem Transparenzinteresse besonderes Gewicht. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[197,21],"class_list":["post-19695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-bazg","tag-edob"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19695"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19722,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19695\/revisions\/19722"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}