{"id":19447,"date":"2026-06-30T14:19:55","date_gmt":"2026-06-30T12:19:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=19447"},"modified":"2026-07-01T12:10:43","modified_gmt":"2026-07-01T10:10:43","slug":"20-jahre-oeffentlichkeitsgesetz-erfolg-mit-neuen-rissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/06\/20-jahre-oeffentlichkeitsgesetz-erfolg-mit-neuen-rissen\/","title":{"rendered":"20 Jahre \u00d6ffentlichkeitsgesetz: Erfolg mit neuen Rissen"},"content":{"rendered":"
\"\" Will sich weiterhin \u00abdezidiert\u00bb gegen Transparenz-Verweigerer einsetzen: \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger bei seiner Jahresmedienkonferenz. (Bildmontage: \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch)

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Von Michelle Isler und Martin Stoll.<\/span><\/i> Zum 20-j\u00e4hrigen Gesetzesjubil\u00e4um zeichnet der Eidgen\u00f6ssische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) ein ambivalentes Bild \u2013 und warnt vor der Aush\u00f6hlung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips.<\/b><\/p>\n

Schon die Titelseite des 33. T\u00e4tigkeitsberichts<\/a> vermittelt: Dieses Gesetzesjubil\u00e4um wird nicht mit Stapeln befreiter Dokumente gefeiert. 20 Jahre Transparenz visualisiert der ED\u00d6B mit einer Dokumentenseite, durchzogen von schwarzen Balken. Diese Ambivalenz pr\u00e4gte auch die Pressekonferenz vom Dienstagvormittag.<\/span><\/p>\n

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Einerseits hat sich das \u00d6ffentlichkeitsgesetz etabliert, es wird intensiver genutzt denn je. Andererseits sei es auch Opfer des eigenen Erfolgs geworden, sagte der Beauftragte Adrian Lobsiger. Medien, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stellten immer mehr Zugangsgesuche, was zu einem h\u00f6heren Aufwand in der Verwaltung f\u00fchre. Dadurch h\u00e4tten sich Abwehrre\u00adflexe entwickelt. So wollten sich Verwaltungseinheiten vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnehmen lassen \u2013 und politische Organe folgten diesem Anliegen teilweise.\u00a0<\/span><\/p>\n

Lobsiger warnte zudem davor, dass sich k\u00fcnftig ganze Teile der Verwaltung vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausklinken k\u00f6nnten. Es k\u00f6nne nicht Sinn des Gesetzes sein, dass am Ende nur noch Wetterdaten zug\u00e4nglich seien. Zum 20-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes liest sich der aktuelle T\u00e4tigkeitsbericht deshalb nicht nur als R\u00fcckschau, sondern vor allem auch als Mahnung f\u00fcr die n\u00e4chsten 20 Jahre.<\/span><\/p>\n

Bereits heute sind durch 13 L\u00fccken T\u00e4tigkeiten und Dokumente vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Laut T\u00e4tigkeitsbericht sind zudem weitere 11 Ausnahmen geplant. Gegen diese Entwicklung wehrt sich der ED\u00d6B.<\/p>\n

Der Bundesversammlung stehe es frei, den Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Solange dies nicht geschehe, werde er sich weiterhin \u00abdezidiert dagegen wenden\u00bb, dass Bundesorgane ihre T\u00e4tigkeit vom BG\u00d6 ausnehmen.<\/p>\n

Vom Amtsgeheimnis zur Transparenz<\/b><\/p>\n

Eine Erfolgsgeschichte hat das Gesetz nichtsdestotrotz: Das \u00abGros der Verwaltung\u00bb habe den Paradigmenwechsel vollzogen, so der ED\u00d6B. Seit Inkrafttreten wurden 15\u2019000 Zugangsgesuche eingereicht und die Anzahl j\u00e4hrlicher Zugangsgesuche hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht.<\/span><\/p>\n

Auch 2025 blieb die Anzahl neuer Gesuche mit 2086 auf \u00e4hnlich hohem Niveau wie im Vorjahr, wobei der leichte R\u00fcckgang von 5 Prozent mindestens teilweise auf die Korrektur einer Statistik des Bundesamts f\u00fcr Sport zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Allerdings: W\u00e4hrend sich die Anzahl vollst\u00e4ndig abgelehnter Zugangsgesuche in den letzten Jahren relativ stabil bei 10 Prozent eingependelt hat, sanken die vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrten Zug\u00e4nge von 52 auf 39 Prozent.<\/span><\/p>\n

Mit Blick auf die vergangenen 20 Jahre beurteilt \u00d6ffentlichkeitsprinzip-Leiter Reto<\/span> Ammann das Schlichtungsverfahren als Erfolg. In der Mehrheit der F\u00e4lle k\u00f6nne das Verfahren mit einer einvernehmlichen L\u00f6sung abgeschlossen werden. Dadurch m\u00fcsse die Verwaltung keine Verf\u00fcgung erlassen und es komme nur in einem kleinen Teil der F\u00e4lle zu einem Gerichtsverfahren. Die Schlichtung entlaste somit sowohl die Verwaltung als auch die Gerichte. Genau diese Entlastung sei eine Absicht des Gesetzgebers gewesen \u2013 und dieses Ziel sei erreicht worden.<\/p>\n

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Herausfordernd bleibe indes die Umsetzung des Gesetzes. Ein Grund daf\u00fcr seien die zunehmende Zahl umfangreicher und komplexer Zugangsgesuche sowie die damit verbundenen Schlichtungsantr\u00e4ge. Gegen\u00fcber SRF kritisierte Lobsiger zudem den laufenden Streit mit dem\u00a0Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO)\u00a0um den Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA \u00fcber Z\u00f6lle. Dass ihm als \u00d6ffentlichkeitsbeauftragtem die vertrauliche Einsicht in die Akten verweigert werde, widerspreche der Rolle seiner Institution und f\u00fchre unn\u00f6tigerweise zu einem Gerichtsverfahren.<\/p>\n

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Transparenz beim Bund in Zahlen<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0<\/td>\n2025<\/strong><\/td>\n2024<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Zugangsgesuche<\/td>\n2086<\/td>\n2186<\/td>\n<\/tr>\n
Zugang<\/td>\n39 %<\/td>\n52 %<\/td>\n<\/tr>\n
Verweigerung<\/td>\n10 %<\/td>\n8 %<\/td>\n<\/tr>\n
Geb\u00fchren<\/td>\n\u00a0Fr.7.601.-<\/td>\nFr.9.950.-<\/td>\n<\/tr>\n
Gemeldeter Aufwand<\/td>\n+ 13 % (8199 Stunden)<\/td>\n7256 Stunden<\/td>\n<\/tr>\n
Schlichtungsantr\u00e4ge<\/td>\n203<\/td>\n202<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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