{"id":19207,"date":"2026-05-03T17:38:09","date_gmt":"2026-05-03T15:38:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=19207"},"modified":"2026-05-03T17:40:20","modified_gmt":"2026-05-03T15:40:20","slug":"seco-manoevriert-sich-auf-kollisionskurs-mit-dem-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/05\/seco-manoevriert-sich-auf-kollisionskurs-mit-dem-gesetz\/","title":{"rendered":"Seco man\u00f6vriert sich auf Kollisionskurs mit dem Gesetz"},"content":{"rendered":"
\"\" Seco blockiert: Staatssekret\u00e4rin Budliger Artieda mit US-Handelsvertreter Greer und Bundespr\u00e4sident Parmelin in Davos. (Foto: Laurent Gillieron\/Keystone)

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KOMMENTAR<\/span> Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft ignoriert das \u00d6ffentlichkeitsgesetz und sabotiert das Schlichtungsverfahren. Nun landet der Fall voraussichtlich vor Gericht \u2013 gut so.<\/strong><\/p>\n

Dieses Ver\u00adhal\u00adten ist be\u00addenk\u00adlich: Das Staats\u00adsekre\u00adtariat f\u00fcr Wirt\u00adschaft (Seco) ver\u00adweigert \u2013 mit R\u00fccken\u00addeckung von Bundesrat Guy Parmelin \u2013 in Ver\u00adfahren zum US-Zoll\u00adabkommen nicht nur den Zugang zu Doku\u00admenten, sondern auch die Mit\u00adwirkung im Schlich\u00adtungs\u00adverfahren. Kurzum: Das \u00d6ffentlich\u00adkeits\u00adgesetz wird auf h\u00f6chster Ebene unter\u00adlaufen.<\/p>\n

Das geht aus k\u00fcrzlich publizierten Empfehlungen<\/a> des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes hervor. Demnach gew\u00e4hrte das Seco diesem \u2013 nach R\u00fccksprache mit dem Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin \u2013 keinen Zugang zu den strittigen Dokumenten. Damit wird dieses zentrale Instrument der Verwaltungstransparenz faktisch ausgehebelt.<\/p>\n

Bundesrat hielt Einsichtsrecht ausdr\u00fccklich fest<\/strong>
\nDas \u00d6ffentlichkeitsgesetz hat mit dem Schlichtungsverfahren ein Werkzeug geschaffen, das Konflikte pragmatisch l\u00f6st. Beh\u00f6rden und Gesuchstellende setzen sich an einen Tisch, der Beauftragte vermittelt. So lassen sich langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte den Streitgegenstand kennt \u2013 also Zugang zu den umstrittenen Dokumenten erh\u00e4lt. Das gilt selbst dann, wenn diese als vertraulich eingestuft sind. So steht es in Artikel 20 des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes<\/a>.<\/p>\n

Wenn das Seco und Bundesrat Guy Parmelin behaupten, es m\u00fcsse der Schlichtungsbeh\u00f6rde keinen Zugang gew\u00e4hren, weil die Unterlagen ausserhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes l\u00e4gen, stellt sich die Verwaltung \u00fcber klare gesetzliche Vorgaben. Dabei hat der Bundesrat selbst 2024 festgehalten, dass der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Einsicht nehmen k\u00f6nnen muss \u2013 auch bei strittigem Geltungsbereich.<\/p>\n

Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger suchte auch den direkten Weg und bot an, die Dokumente vertraulich vor Ort beim Seco einzusehen. Doch auch dieses Entgegenkommen wurde Anfang M\u00e4rz 2026 vom Amt abgelehnt.<\/p>\n

Kein neues Vorgehen der Beh\u00f6rden<\/strong>
\nIgnoriert die Verwaltung ihre Mitwirkungspflicht, ist das nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig \u2013 es untergr\u00e4bt das System und macht das Schlichtungsverfahren zur Farce.<\/p>\n

Dabei ist dieses Verhalten kein Einzelfall. So verweigerte die ETH Z\u00fcrich 2024 trotz gegenteiliger Empfehlung<\/a> des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten nicht nur den Zugang zu Dokumenten, sondern auch deren Herausgabe im Schlichtungsverfahren.\u00a0\u00c4hnlich im RUAG-Fall<\/a>: Das Generalsekretariat des VBS lehnte ein Zugangsgesuch mit Verweis auf eine laufende Untersuchung ab und \u00fcbermittelte die Unterlagen auch im Schlichtungsverfahren nicht.<\/p>\n

Diese F\u00e4lle zeigen ein Muster: Beh\u00f6rden entziehen sich der gesetzlich vorgesehenen Kontrolle, indem sie dem \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten zentrale Informationen vorenthalten.<\/p>\n

Jetzt entscheidet das Gericht<\/strong><\/p>\n

Laut einem Bericht des \u00abSonntagsblicks\u00bb<\/a> hat das Seco seine ablehnende Haltung inzwischen formell bekr\u00e4ftigt und den Zugang per Verf\u00fcgung verweigert. Mindestens eine betroffene Partei zieht den Fall nun voraussichtlich vor das Bundesverwaltungsgericht. Das ist richtig \u2013 doch auch die politische Aufsicht ist gefordert. Denn Bundesstellen d\u00fcrfen Gesetze nicht nach Belieben auslegen. Sonst schwindet das Vertrauen. Jetzt braucht es klare Korrekturen \u2013 durch Gerichte und durch die Aufsicht. Martin Stoll
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Martin Stoll ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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