{"id":19111,"date":"2026-03-10T17:28:03","date_gmt":"2026-03-10T16:28:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=19111"},"modified":"2026-03-10T18:04:22","modified_gmt":"2026-03-10T17:04:22","slug":"nationalrat-gegen-finma-im-oeffentlichkeitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2026\/03\/nationalrat-gegen-finma-im-oeffentlichkeitsgesetz\/","title":{"rendered":"Nationalrat gegen Finma im \u00d6ffentlichkeitsgesetz"},"content":{"rendered":"
\"\" Keine Mehrheit: R\u00e9my Wyssmann scheitert mit Transparenz-Vorstoss zur Finanzmarktaufsicht. (Foto: Peter Schneider\/Keystone)

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Von Eva Hirschi. <\/em>Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative zur Unterstellung der Finma unter das \u00d6ffentlichkeitsgesetz klar abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hatte empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben.<\/strong><\/p>\n

Mit 122 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats R\u00e9my Wyssmann abgelehnt. R\u00e9my Wyssmann hatte kritisiert, dass die Finma als einzige zur Bundesverwaltung geh\u00f6rende Aufsichtsbeh\u00f6rde von den allgemein g\u00fcltigen Transparenzregeln ausgenommen ist.<\/p>\n

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\u00abWer kontrolliert die Kontrolleure?\u00bb, fragte Wyssmann zu Beginn der Debatte, \u00a0\u00abTransparenz sorgt f\u00fcr Qualit\u00e4t.\u00bb Das Beispiel der Credit Suisse habe gezeigt, dass es ein Problem sei, wenn niemand eine Aufsicht \u00fcber die Finma habe. \u00abDie Finma hat nur die kleinen Banken kontrolliert\u00bb, sagte er.<\/p>\n

Kommission gegen die Initiative<\/strong><\/p>\n

Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hatte im Vorfeld mit 17 zu 8 Stimmen empfohlen, der Initiative keine Folge zu geben. Zwar sei sich die Kommission einig gewesen, dass f\u00fcr das Funktionieren einer Demokratie Transparenz und Information der \u00d6ffentlichkeit von zentraler Bedeutung seien, sagte die Berichterstatterin der Kommission, C\u00e9line Widmer (SP\/ZH), gegen\u00fcber dem Nationalrat.<\/p>\n

Dennoch habe es die Kommissionsmehrheit als nicht zielf\u00fchrend erachtet, die Finma dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip zu unterstellen. Aus Sicht der Kommission sei f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes eine St\u00e4rkung der Finma wichtig, \u00abder Initiative gehe es allerdings um deren Kontrolle und nicht um deren St\u00e4rkung\u00bb, so Widmer.<\/p>\n

Auch bef\u00fcrchtete die Kommissionsmehrheit einen hohen Zusatzaufwand f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gesuche, w\u00e4hrend sich der Nutzen wohl in Grenzen halten w\u00fcrde, da vertrauliche Dokumente weiterhin nicht ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnten. Die Kommissionsmehrheit bef\u00fcrworte es deshalb, das Bed\u00fcrfnis nach mehr Transparenz in der Vorlage zur Regulierung der systemrelevanten Banken (Too Big To Fail) zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Minderheit sieht Credit Suisse als Mahnbeispiel<\/strong><\/p>\n

Dass sah die Minderheit der Kommission anders. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Umgang der Beh\u00f6rden mit der Credit-Suisse-Krise habe viele Fragen aufgeworfen, sagte der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini, und die parlamentarische Initiative habe genau diese Punkte aufgenommen.<\/p>\n

Statt nur kleine Banken zu kontrollieren, m\u00fcsse die Finma auch die grossen Akteure in die Pflicht nehmen. Eine Unterstellung unter das BG\u00d6 w\u00fcrde Transparenz \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Finma erm\u00f6glichen und somit das Vertrauen in die Finma st\u00e4rken.<\/p>\n

Auch sei der Schutz sensibler Informationen bereits in Artikel 7 des BG\u00d6 gesch\u00fctzt. Zudem erinnerte Pamini daran, dass bereits vor zehn Jahren eine parlamentarische Initiative (14.425<\/a>) genau das gleiche gefordert hatte \u2013 von der damaligen SP-Nationalr\u00e4tin Susanne Susanne Leutenegger Oberholzer aus dem Kanton Basel-Landschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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